Die Finanzierung der Baumaßnahme "Generalsanierung und Teilneubau Grundschule, Neubau Bauamt, Erweiterung Hort" setzt sich im Grunde aus drei Komponenten zusammen:
- Eigenmittel
- Fördermittel
- Fremdmittel
Die Fremdmittelfinanzierung soll, soweit möglich, in Form von durch die BayernLabo ausgereichten Förderkrediten (Investkredit Kommunal Bayern) erfolgen, im Übrigen durch Kommunaldarlehen vom Kreditmarkt. Da die Fördermittel regelmäßig mit teils erheblichem zeitlichen Verzug ausbezahlt werden, wird auch hier eine Zwischenfinanzierung durch Kommunaldarlehen vom Kreditmarkt erforderlich werden.
Heute wird zunächst über die Aufnahme von Förderkrediten der BayernLabo entschieden. Das hierbei in Frage kommende Produkt ist der sog. Investkredit Kommunal Bayern. Grundlage für dieses Finanzierungsinstrument ist das KfW-Programm „IKK – Investitionskredit Kommunen“ (208), das von der ByernLabo weiter zinsvergünstigt wird.
Der Markt Altdorf ist als bayerische kommunale Gebietskörperschaft für den Investkredit antragsberechtigt. Die Kredite werden vorhabenbezogen vergeben für Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur, worunter in unserem Fall sowohl der Neubau des Bauamtes als auch der Rest der Großbaumaßnahme (Grundschule, Ganztagsschule, Mittagsbetreuung, Grundschulturnhalle, Hort und Mittelschule) fallen.
Im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres können alle veranschlagten Investitionen, auch bereits begonnene Bauabschnitte, finanziert werden. Bei Vorhaben, deren Bauzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, erfolgt die Kreditantragstellung in Abschnitten, bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr. Bei Kreditbeträgen bis 2 Mio. Euro kann der Finanzierungsanteil bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben betragen. Der Finanzierungsanteil beträgt bei Kreditbeträgen über 2 Mio. Euro maximal 50 % der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben.
Nach Rücksprache mit der BayernLabo ist die Großbaumaßnahme als zwei Vorhaben zu sehen: Neubau des Bauamtes und restliche Maßnahme. Es können demnach im Haushaltsjahr 2021 für jede dieser beiden Maßnahmen bis zu 2 Mio Euro in Form eines Investkredits bei der BayernLabo aufgenommen werden.
Folgende Laufzeitvarianten stehen zur Verfügung:
• Kreditlaufzeit 10 Jahre: 1 bis zu 2 Tilgungsfreijahre (10/2)
• Kreditlaufzeit 20 Jahre: 1 bis zu 3 Tilgungsfreijahre (20/3)
• Kreditlaufzeit 30 Jahre: 1 bis zu 5 Tilgungsfreijahre (30/5)
Die Tilgung erfolgt nach dem Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen, vierteljährlichen Raten. Während der Tilgungsfreijahre erfolgen lediglich Zinszahlungen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.
Der Zinsatz orientiert sich an der Entwicklung des Zinssatzes im KfW-Programm „IKK – Investitionskredit Kommunen“ (208), dieser wiederum an den Kapitalmarktzinsen, und wird an jedem Bankarbeitstag neu festgelegt. Maßgeblich ist der Tageszinssatz bei Abruf des Kredits. Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre.
Die Zinssätze für die drei Laufzeitvarianten betragen heute (27.07.2021):
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Laufzeit
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Zins [%]
nominal
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Zins [%]
effektiv
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Laufzeit 10 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 2 Jahre
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-0,18
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-0,18
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Laufzeit 20 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 3 Jahre
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-0,04
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-0,04
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Laufzeit 30 Jahre / tilgungsfrei min. 1 max. 5 Jahre
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+0,08
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+0,08
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Zum Vergleich wurden bei zwei Banken die aktuellen Zinskonditionen für Kommunaldarlehen mit Laufzeit von 10 und 20 Jahren abgefragt; diese liegen deutlich über den Konditionen der BayernLabo. Auch der tagesaktuelle Zinssatz der KfW liegt über dem von der BayernLabo angebotenen.
Gemäß aktueller Finanzplanung des Marktes Altdorf (Finanzplanungszeitraum 2020 – 2024) sind die für das Haushaltsjahr 2021 geplanten Kreditaufnahmen mit einer Laufzeit von jeweils 10 Jahren vorgesehen und wären somit zum Ende der Zinsbindungsfrist abfinanziert; damit besteht kein Zinsänderungsrisiko.
Die Auszahlung des Kredits erfolgt zu 100 % des Zusagebetrags, spätestens am vierten Frankfurter Bankarbeitstag nach dem ordnungsgemäßen Abruf des Kredits. Die Kredite werden wahlweise in einer Summe oder in 2 Teilbeträgen ausgezahlt. Jeder Teilabruf muss mindestens 10 % des Gesamtkredits betragen. Der zweite Teilabruf kann frühestens 6 Monate nach dem ersten Abruf erfolgen. Der erste Abruf kann frühestens nach Vorhabensbeginn, nach dem wirksamen Zustandekommen des Kreditvertrages und nach Erfüllung der im Zusageschreiben aufgeführten Auszahlungsvoraussetzungen erfolgen.
Nach Auskunft der BayernLabo beträgt die Zeit zwischen (vollständiger) Antragstellung und Auszahlung im Schnitt fünf Bankarbeitstage. Der Antrag würde noch im August gestellt werden. Damit die Verwaltung flexibel reagieren kann, wird vorgeschlagen, den ersten Bürgermeister zu ermächtigen, einen Förderkreditantrag bei der BayernLabo zu stellen, die entsprechenden Kreditverträge abzuschließen und den Mittelabruf nach Kassenlage zu tätigen.
