Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat die Initiative der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm unter dem Motto „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ durch einen Beschluss vom 30.06.2021 positiv begleitet.
Das Städtetags-Präsidium sieht in der Initiative eine gute Grundlage, für mehr Handlungskompetenzen der Kommunen bei der Festlegung verträglicher Geschwindigkeiten, die in Modellversuchen erprobt werden sollten.
Da zwischenzeitlich weitere Kommunen der Initiative beigetreten sind, möchte der Deutsche Städtetag die Initiative breiter bekannt machen und auch weiteren Kommunen die Gelegenheit zum Beitritt ermöglichen.
Im Straßenverkehrsrecht sollen die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts neu geregelt werden. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Kommunen, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.
Zum Beitritt zur Initiative erklärt der Markt Altdorf die Unterstützung folgender Ziele:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Näheres hierzu ist dem beigefügten Rundschreiben des Städtetags zu entnehmen.
