Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Marktgemeinderates, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Elternbeiträge der Kindergärten im Markt Altdorf wurden zuletzt im Jahr 2021 in zwei Schritten (zum 01.01. und 01.09.) um insgesamt 47,4 % (1. Buchungskategorie) erhöht; auf die Marktgemeinderatssitzung vom 17.11.2020 wird verwiesen. Aufgrund des seit 01.04.2019 gewährten staatlichen Beitragszuschusses in Höhe von monatlich 100,00 Euro sank der von den Eltern tatsächlich zu zahlende Beitrag jedoch de facto von 70,00 Euro (2019) auf 0 Euro (2020) und stieg dann wieder auf 15,00 Euro (2021) an. Für das Kindergartenjahr 2023/2024 waren die Beiträge turnusgemäß wieder zu überprüfen. Aus der Überprüfung ergibt sich die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Elternbeiträge. Zudem sollten die Elternbeiträge nach übereinstimmender Einschätzung der Träger und der Kämmerei aufgrund der derzeit sehr dynamischen Entwicklung bei Personal- und Sachkosten künftig jährlich überprüft werden. Dadurch würden notwendige Erhöhungen jeweils prozentual geringer ausfallen.
Wie bei den Kinderkrippen (siehe vorheriger TOP) ist auch bei den Kindergärten bereits seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Betriebskosten zu verzeichnen, der vor allem auf stetig steigende Personalkosten zurück zu führen ist. Die im Jahr 2022 sprunghaft angestiegenen Verbraucherpreise, vor allem im Bereich Energie, und die hohen Tarifabschlüsse beschleunigen diese Entwicklung erheblich.
Sofern dem nicht auch durch eine kontinuierliche Nachbesserung auf der Einnahmeseite entgegengewirkt wird, müssten die sich sonst ergebenden Betriebskostendefizite allein durch Einsparungen im personalintensiven Betrieb der Einrichtungen abgefangen werden. Eine weitere Hinnahme der Defizite, die sich derzeit alljährlich auf fünfstellige Beträge belaufen, kommt wegen der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsführung der Träger und die Belastung des Haushalts des Marktes Altdorf nicht in Betracht. Insbesondere die drei kirchlichen Träger weisen darauf hin, dass die von ihnen zu tragenden Anteile an den Defiziten ihre Finanzen belasten und das Bistum Regensburg den Betrieb der Kindergärten gerade vor diesem Hintergrund zunehmend kritisch beurteilt. Eine defizitäre Betriebsführung schränkt zudem die Handlungsfähigkeit der Träger bei der Personalgewinnung und den Investitionen ein, was letztlich zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung in den Einrichtungen gehen würde.
Der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V., der mit der Geschäftsführung der Kindergärten St. Josef/Altdorf, St. Georg/Eugenbach und St. Michael/Pfettrach beauftragt ist, sowie die AWO als Trägerin des Kindergartens im Kinderhaus Kunterbunt schlagen daher eine Anhebung der Elternbeiträge um 30 % vor. Nach Abstimmungsgesprächen mit den Sprechern der im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen und den Trägern schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Elternbeiträge um 15 % (1. Buchungskategorie) vor.
In den geltenden Betriebsträgervereinbarungen der vier Kindergärten ist geregelt, dass der jeweilige Träger die Elternbeiträge festsetzt; er bedarf hierfür der Zustimmung des Marktes Altdorf. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Die Elternbeiträge für den Waldkindergarten Pfettrach, der seit 01.09.2020 in Trägerschaft des Vereins „Pfettracher Waldbiber e. V.“ betrieben wird, werden vom Verein selbst festgesetzt. Der Verein würde sich der 15%igen Erhöhung jedoch anschließen, womit die Einheitlichkeit der Beiträge für alle Kindergärten im Marktgebiet gewahrt bliebe.
Es wurden auch diesmal die Elternbeiträge der Kindergärten einiger anderer Gemeinden im Landkreis Landshut sowie der kommunal betriebenen Kindergärten in der Stadt Landshut als Vergleichswerte herangezogen; diese sind der als Tischvorlage verteilten Übersicht zu entnehmen. Mit der nun zu beschließenden Erhöhung würden die Elternbeiträge über dem in der Region derzeit vorherrschenden Niveau liegen. Die Übersicht zeigt jedoch, dass der Markt Altdorf nicht der einzige „Ausreißer nach oben“ wäre. Zudem ist zu beachten, dass die Elternbeiträge z. B. der Stadt Landshut die Preis- und Tarifentwicklung seit Anfang 2022 noch nicht berücksichtigen.
Bei den jeweils vorgeschlagenen Elternbeiträgen sind die Vorgaben des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) hinsichtlich der Staffelung der Elternbeiträge zu beachten. Festgehalten werden soll zudem an der sich bislang bewährenden Praxis, dass die Elternbeiträge aller Kindergärten im Markt Altdorf die gleiche Höhe aufweisen.
Die für die Eltern aus der Beitragserhöhung resultierende finanzielle Mehrbelastung wird durch den mit Wirkung zum 01.04.2019 vom Freistaat Bayern eingeführten Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit deutlich abgefedert. Der Beitragszuschuss wird einkommensunabhängig für jedes Kind gewährt. Er wird direkt an den Träger ausbezahlt und reduziert den Elternbeitrag unmittelbar. Demnach müssten bei der ab 01.09.2023 vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge beispielsweise bei einer Buchungszeit von 6 – 7 Stunden von den Eltern nur 61,00 Euro monatlich bezahlt werden. Bei im Schnitt 20 Betreuungstagen im Monat und einer Buchungszeit von 6,5 Stunden ergäbe sich demnach ein Betrag von 47 Cent für eine Stunde Kinderbetreuung.
Aufgrund der Entwicklung der Betriebskostendefizite, insbesondere vor dem Hintergrund von aktuell überdurchschnittlicher Inflation und Tarifsteigerungen, und den daraus resultierenden Folgen ist eine Erhöhung der Elternbeiträge bereits aus finanzwirtschaftlichen Erwägungen dringend geboten. Die Verwaltung empfiehlt daher, der mit den Trägern der Altdorfer Kindergärten abgestimmten Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2023 zuzustimmen.
Beschlussvorschlag
Der mit den Trägern der Altdorfer Kindergärten abgestimmten Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2023 wird zugestimmt. Die Elternbeiträge für alle Kindergärten im Markt Altdorf werden wie folgt angehoben:
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Buchungskategorie / Buchungszeit [Std]
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4 – 5
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5 – 6
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6 – 7
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7 – 8
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8 – 9
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> 9
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Elternbeitrag bisher [EUR]
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115,00
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127,00
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139,00
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151,00
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163,00
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175,00
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Elternbeitrag ab 01.09.2023 [EUR]
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133,00
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147,00
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161,00
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175,00
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189,00
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203,00
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Beschluss
Der mit den Trägern der Altdorfer Kindergärten abgestimmten Anpassung der Elternbeiträge zum 01.09.2023 wird zugestimmt. Die Elternbeiträge für alle Kindergärten im Markt Altdorf werden wie folgt angehoben:
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Buchungskategorie / Buchungszeit [Std]
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4 – 5
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5 – 6
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6 – 7
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7 – 8
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8 – 9
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> 9
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Elternbeitrag bisher [EUR]
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115,00
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127,00
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139,00
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151,00
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163,00
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175,00
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Elternbeitrag ab 01.09.2023 [EUR]
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133,00
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147,00
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161,00
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175,00
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189,00
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203,00
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
Datenstand vom 20.07.2023 08:57 Uhr
