Mit Schreiben vom 17.08.2023 hat das Landratsamt Landshut als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung des Marktes Altdorf für das Haushaltsjahr 2023 rechtsaufsichtlich genehmigt. Es sind dies:
• der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4.200.000,00 Euro sowie
• der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.873.600,00 Euro
Im Hinblick auf die im Haushaltsjahr und Finanzplanungszeitraum vorgesehenen umfangreichen Kreditaufnahmen hat das Landratsamt Landshut folgende haushaltsrechtlichen Anmerkungen gegeben:
Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Insbesondere sind Einnahmemöglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Ausdrücklich kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Kostenunterdeckung im Bereich der kostenrechnenden Einrichtung Bestattungswesen (UA 7500). Der Bereich ist derzeit mit jährlich ca. 250.000,00 Euro hochdefizitär; eine Anpassung der Einnahmen ist dringend geboten. Derzeit werden Angebote für eine Überrechnung der Gebührenkalkulation eingeholt. Die letzte Kalkulation fand 2012 statt.
Die Haushaltssatzung wurde am 23.08.2023 öffentlich bekannt gemacht und ist damit rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft getreten.
Das Auslegungsverfahrens zur Planfeststellung Hochwasserschutz Nord an der Pfettrach ist abgeschlossen. Im Rahmen der Beteiligung sind vier ablehnende Stellungnahmen dazu eingegangen. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Landshut für das weitere Verfahren weitergeleitet.
Vor Kurzem fand ein Gespräch zu den möglichen Windkraftanlagen im Buchholz mit dem Projektierer und der Bürgerenergiegenossenschaft statt. Von Seiten des Projektierers wurden Windmessungen für die Standorte beauftragt. Aktuell finden Abstimmungen bzgl. der angrenzenden Überflugzone des Flughafens Ellermühle statt, sowie zu möglichen Netzeinspeisepunkten.
Vergangene Woche fand ein Gespräch mit der Tiefbauabteilung des Landkreises und dem Bürgermeister von Bruckberg bzgl. des geplanten Radwegs zw. Gündlkofen und Eugenbach statt. Von den 19 betroffenen Grundstückseigentümern konnte von 15 die grundsätzliche Zustimmung eingeholt werden. Bei zwei Grundstücken wäre eine Umgehung möglich. Mit zwei weiteren Eigentümern sind nochmalige Gespräche geplant.
Ende August wurden die Erkundungsbohrungen an der ehemaligen Hausmülldeponie in Ganslberg abgeteuft. Bei den Bohrungen konnte kein Grundwasser angetroffen werden, weswegen auch keine Grundwassermessstellen errichtet wurden und die Bohrungen wieder verfüllt werden konnten. Bei einer Bohrung wurden in einer Tiefe von 7 m Hausmüll und Bauschutt angebohrt. Die entnommenen Bodenproben werden derzeit analysiert.
Heute fand eine Besprechung mit dem musikalischen Leiter der Villa Musica und den beiden Musikschulbeauftragten statt. Um die Einnahmesituation zu verbessern finden derzeit zum einen Gespräche mit dem Landkreis statt und gleichzeitig wird ein Beitritt zum Verband bayerischer Musikschulen nochmals geprüft. Um ein weiteres Ansteigen des Defizits zu verhindern wurde sich auf einen Deckel bei den gehaltenen Unterrichtsstunden von 250 Stunden geeinigt.
Für die Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung der Doppelturnhalle in eine Großtagespflege wurden bisher rund 9.000 € ausgegeben.
Diese gliedern sich wie folgt:
- Trockenbauarbeiten 2.700 €
- Planungsbüro/Baustellenbetreuung 2.000 €
- Brandmeldeanlage 1.300 €
- Brandschutzkonzept 3.000 €
Folgende Kosten sind noch zu erwarten:
- Metallbauarbeiten 6.000 €
- Fluchtwächter 1.500 €
- Baustellenbetreuung 1.000 €
Frau Hauser informierte über den Bautenstand an der Grundschule und zeigte aktuelle Bilder von der Baustelle.
