Bebauungsplan Altomünster Nr. 37 "Gemeindeverbindungsstraße Altomünster - St2047"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Äußerungen und Festlegen der weiteren Vorgehensweise


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 27.09.2011

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 27.09.2011 ö beschließend 2

Sach- und Rechtslage

Mit Beschluss vom 15.12.2009 wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Realisierung der Gemeindeverbindungsstraße von Altomünster zur Staatsstraße 2047 (bei Unterzeitlbach) beschlossen.

Der vom Büro Brugger ausgearbeitete Entwurf wurde zuletzt am 09.03.2010 gebilligt und lag im Rahmen der auf Antrag verlängerten frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 28.02.2011 bis 02.05.2011 öffentlich aus.
Parallel dazu wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 28.02.2011 am Verfahren beteiligt.

Die eingegangenen Äußerungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzungsvorbereitung übermittelt.

Ein Vertreter des Büros Brugger hat die jeweiligen Beschlussvorschläge in der Sitzung erläutert.


Eingegangene Einwendungen der Bürger

Bürgerinitiative "Holzweg 21", Schreiben vom 29.04.2011 (Anlage 1)

Die von der Bürgerinitiative „Holzweg 21“ ausgelegte Kurzversion des o.g. Schreibens (vgl. beiliegende Anlage 1.2) unterzeichneten 411 Personen, von denen 35 außerhalb des Gemeindegebietes wohnhaft sind.

Abwägung:

„Die Gemeindeverbindungsstraße hat keinen erkennbaren Nutzen“
Es ist zutreffend, dass mit dem Neubau der Gemeindeverbindungsstraße keine wesentliche Verkürzung der Verkehrsführung zur ST 2047 erreicht wird. Dies ist auch nicht das Ziel der Straßenplanung. Eine Verkürzung der Wegstrecke zur BAB 8 bzw. nach Dachau um 6 km - wie in der ausführlichen Darlegung der Bürgerinitiative ausgeführt - ist den Unterlagen des Bebauungsplanes nicht zu entnehmen. Richtig ist allerdings, dass sich die ausgeschilderte Wegeführung von Dachau kommend über die ST 2047 und die Kreisstraße DAH 2 in den Gewerbepark um beinahe 6 km verkürzen würde und zur Ortsmitte um immerhin 3,1 km. Es ist auch zutreffend, dass mit der vorgesehenen Gemeindeverbindungsstraße für die nördlichen Gemeindeteile in Richtung Dachau keine Vorteile eintreten.
Die von der Bürgerinitiative aufgeführten Strecken 1 (über Schauerschorn) und 7 (über Stumpfenbach auf Flurbereinigungsstraßen nach Unterzeitlbach) sind für den Schwerlastverkehr nicht ausgebaut oder geeignet, somit sind diese auch nicht uneingeschränkt als vorhandene Verbindungsalternativen zu nennen. Die ebenfalls erwähnte Strecke 6 (über Ruppertskirchen) ist zudem eine gesperrte Straße und kann in keinster Weise als Strecke für jeglichen Kfz-Verkehr berücksichtigt werden.
Ziel der Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Der Bürgerinitiative sind die bisherigen Verkehrswege über Schauerschorn bzw. über Stumpfenbach und Deutenhofen und die dortigen Ausbauklassen der Straßen bzw. deren beengte Verhältnisse bekannt. Beide bestehenden Verbindungen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege in Richtung Süden dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks optimiert werden.
Die Straße Gewerbepark und der Kreisel zur Stumpfenbacher Straße können den zu erwartenden Verkehr bewältigen. Der Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 30 m ist gemäß dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (2006) für ein Verkehrsaufkommen von 15.000 Kfz in 24 Stunden ausgelegt. Die bestehende Straße Gewerbepark mit einer Länge von 200 m Länge ist mit einer Straßenbreite von 5,50 m nach aktuellen Stand der RASt (2006) für einen Begegnungsverkehr Pkw und Lkw ausgelegt. Zum damaligen Neubau war sie ausgelegt für einen geringen Begegnungsverkehr des Schwerlastverkehrs. Bei einem Neubau würde man - wie bei der Verlängerung der Gewerbegebietsstraße – eine Breite von 6 m bauen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf der bestehenden Straße kein Begegnungsverkehr von Lkws möglich ist, sondern die Verkehrsteilnehmer müssen ggf. das Tempo etwas reduzieren.

Die Nutzung der geplanten Gemeindeverbindungsstraße ist neben der Streckenverkürzung auch mit einer Fahrtzeitverkürzung verbunden, da die neu geplante Straße nicht durch enge, kurvige Ortsdurchfahrten führt und es sich auch nicht – wie bei den bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen - um eine schmale und kurvenreiche Gemeindeverbindungsstraße handelt.
Der Vorwurf, wonach die Straßenverbindung keinen erkennbaren Nutzen aufweist, wird nicht zugestimmt. Wie in der Verkehrsuntersuchung dargelegt, erfahren die Ortsdurchfahrten Stumpfenbach und Deutenhofen bzw. Schauerschorn eine Halbierung des Verkehrs. Gemäß der Verkehrsbefragung, nutzen nur 14 % der Verkehrsteilnehmer die ausgeschilderte Route von Dachau kommend über die Kreisstraße DAH 2 und fahren von Westen her nach Altomünster. Der Großteil der Verkehrsteilnehmer nutzt die für das Verkehrsaufkommen nur unzureichenden und unübersichtlichen Gemeindeverbindungsstraßen.
Die Aussage der Bürgerinitiative, wonach die neue Straße kaum Entlastung, sondern mehr Belastung herbeiführt, wird vom Markt Altomünster nicht geteilt. Es ist zutreffend, dass im Bereich der Stumpfenbacher Straße der Verkehr zunimmt, da der Verkehr, der sich bisher über Schauerschorn und die Kreisstraße DAH 2 bewegt, künftig die neue Straße nutzen wird. Dies bedeutet – unter Berücksichtigung der für das Jahr 2025 zu erwartenden Verkehrsentwicklung gemäß Verkehrsgutachten - eine Zunahme an der Stumpfenbacher Straße auf der Höhe des Gewerbeparks um ca. 45 %. Zur Kreuzung mit der Aichacher Straße hin ist von einer Zunahme von 20 % auszugehen. Die Stumpfenbacher Straße in Altomünster stellt eine der wichtigsten Verkehrswege im Ort dar. Dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Demgegenüber ist in Stumpfenbach ein Rückgang des Verkehrs um 50 % sowie in Schauerschorn um etwa 60 % zu erwarten. Wobei die von der Bürgerinitiative prozentual gemachten Angaben über die Streckenentlastungen unnachvollziehbar von den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens – welches angeblich als Grundlage diente – abweichen. Ebenso ist aus dem Gutachten nicht zu entnehmen, wie viel lokaler oder überregionaler Schwerlastverkehr in Altomünster fährt.
Hinsichtlich der Attraktivität des Gewerbeparks ist der Markt Altomünster durchaus der Auffassung, dass eine Anbindung an die ST 2047 sich positiv auf die Gewerbeansiedlung auswirkt. Hierzu ist nicht die Länge der Anbindung entscheidend, sondern die Leistungsfähigkeit einer Straße. Mit dem Neubau der Gemeindeverbindungsstraße wird dies deutlich gegenüber den kurvenreichen und unübersichtlichen Nebenstrecken verbessert. Dass mit der günstigeren Anbindung des Gewerbeparks Nachteile für diesen ausgehen können, kann der Markt Altomünster nicht nachvollziehen. Kostenrisiken für die Gewerbetreibenden im Gebiet sind damit nicht verbunden.
„Die Gemeindeverbindungsstraße zerstört sinnlos die Landschaft“
Die geplante Gemeindeverbindungsstraße bindet den südlichen Bereich von Altomünster an die weiter südlich verlaufende Staatsstraße an. Dabei muss ein Höhenrücken gequert werden. Die geplante Straßentrasse berücksichtigt dabei bewusst die im Gebiet vorhandenen Waldflächen. Diese werden durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt. Betroffen von der Straßenbaumaßnahme sind dagegen meist intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen. Durch die bewegte Topografie sind Einschnitte und Auffüllungen erforderlich. Von unberührter Natur kann hier aber keine Rede sein.
Der angesprochene Flächenverbrauch ist nicht zutreffend. Es ist richtig, dass die im Geltungsbereich liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke für eine Nutzung nicht mehr zu Verfügung stehen. Der Land- bzw. der Bodenverbrauch beschränken sich allerdings eindeutig auf die tatsächliche Fahrbahn. Nur hier erfolgt eine Versiegelung und Überbauung. Die angrenzenden Flächen werden als extensive Wiesen und Gehölzflächen entwickelt. Auf den Ausgleichsflächen erfolgt eine deutliche Aufwertung der Lebensräume. Vom angesprochenen Flächenverbrauch von 6,8 ha werden tatsächlich nur 1,6 ha für die Fahrbahn, Bankett und Anbindungen der Feldwege verwendet. Die restlichen Flächen erfahren eine weitgehend naturnahe Ausgestaltung. Anzumerken ist noch, dass es sich bei dem Flächenverbrauch der BAB 8 um 6 ha pro Kilometer für die Erweiterung von 4-spurig auf 6-spurig handelt, und nicht um den Gesamtbau von 6 Spuren. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist der Vergleich mit der BAB 8 schlicht abwegig und bewusst irreführend.
Wie bereits dargelegt, quert die Trasse den Höhenrücken mit intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Waldflächen bleiben erhalten. Diese bestehen überwiegend aus Fichtenreinbeständen. Im Gebiet der Straßentrassen liegen keine durchgängigen Wegesysteme vor. Durch die vorherrschende landwirtschaftliche Nutzung, monotoner Waldflächen, den bestehenden Gewerbeflächen und der fehlenden Erschließung für Radfahrern oder Spaziergänger liegt hier - trotz der interessanten Topografie des Gebietes - kein besonderes Naherholungspotential vor. Dass durch die Straßentrasse ein "wunderschönes Naherholungsgebiet und eine unberührte Kulturlandschaft" zerstört wird, kann der Markt Altomünster nicht zustimmen. Gerade im Gemeindegebiet Altomünster befinden sich für die Naherholung aufgrund der Topografie, der Naturausstattung und dem Naturerlebnis sowie der Erschließung weitaus günstigere und wesentlich besser geeignete Areale. Mit dieser Argumentation stellt die Bürgerinitiative die Tatsachen auf den Kopf.
Der Markt Altomünster hat sich frühzeitig mit dem Trassenverlauf beschäftigt und eine Raumwiderstandsanalyse durchgeführt. Im Wesentlichen waren dabei drei Trassenvarianten zu vergleichen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es im gesamten Untersuchungsraum hinsichtlich der untersuchten Aspekte in dem stark bewegten Hügellandbereich keine konfliktfreien Lösungen gibt. Die jetzige Trasse weist dabei insgesamt die wenigsten Konfliktpotentiale auf.
Es ist legitim, dass die Bürgerinitiative einzelne Aspekte aus der Raumwiderstandsuntersuchung für ihre Argumentation aufgreift. Allerdings unterbleibt der Vergleich mit den anderen Trassen der Untersuchung und ist damit weder objektiv noch zielführend.

„Die Gemeindeverbindungsstraße belastet die Bürger und den Einzelhandel“
Mit der neuen Straße ergeben sich Verlagerungen des Verkehrs. Dabei ist es zutreffend, dass im Bereich der Stumpfenbacher Straße der Verkehr zunimmt. Gleichzeitig erfolgt aber eine deutliche Entlastung der jetzt überwiegend genutzten und aus Sicht der Gemeinde für eine optimale Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz ungeeigneten Nebenstraßen. Für den Markt Altomünster überwiegen hier die Vorteile der neuen Straße jedoch deutlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden.
Ob die vom Markt Altomünster geplante Straße zu einer Veränderung des Einkaufsverhaltens führt und die bestehenden Läden und Geschäfte im Ortskern belastet, ist rein spekulativ. Kunden, die überwiegend beim lokalen Metzger oder Bäcker einkaufen, werden durch die neue Straße sicher nicht auf Supermarktprodukte ausweichen.
Auch die von der Bürgerinitiative befürchtete Belastung von Gewerbebetrieben im Gewerbepark wird von der Gemeinde nicht geteilt. Es ist richtig, dass der Verkehr im Gewerbepark zunehmen wird. Aber es handelt sich hier um ein Gewerbegebiet in dem Wohnen zulässig ist, jedoch nur in Verbindung mit einem Betrieb und nicht wie in einem Mischgebiet auch ohne Gewerbe. Zudem bietet der vermehrte Verkehr für die Betriebe im Gewerbegebiet die Möglichkeit, werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen und neue Kunden zu gewinnen.
Im Gewerbegebiet sind mittlerweile auch logistisch intensivere Betriebe vorhanden bzw. in Planung.
Eine überdurchschnittliche Belastung durch Umlagen für den Straßenbau ist nicht gegeben. Die vorhandene Straße Gewerbepark ist zudem sehr wohl für zweispurigen Schwerlastverkehr ausreichend dimensioniert.

„Die Gemeindeverbindungsstraße verschwendet Steuer- und Gemeindegelder“
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Die von der Bürgerinitiative aufgeführten 7,4 Mio. € können nicht nachvollzogen werden und werden als unrealistisch eingestuft. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an asphaltierten Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von ca. 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4 %. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen GV-Verbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.

„Die Öffentlichkeit ist über die Planung nicht ausreichend informiert.“
Eine verbesserte Anbindung des Markts Altomünster an die ST 2047 wird schon seit Jahren diskutiert. Die frühzeitige Unterrichtung der Bürger zum jetzigen Bebauungsplan wurde ordnungsgemäß bekanntgemacht. Das Bauleitverfahren ist erst im Anfangsstadium und den Bürgern wird auch im weiteren Verfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Erörterung gegeben.
Zudem ist die geplante Trasse im seit Jahren im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan des Marktes Altomünster abgebildet. Bereits seit 2007 ist sie Inhalt des Flächennutzungsplanes. Für die Bürger bestehen und bestanden damit seit Jahren die Möglichkeit, sich über das Straßenbauvorhaben zu informieren.

„Die Marktgemeinde hat kein langfristiges Verkehrskonzept, welches die Straßenbaumaßnahme rechtfertigt.“
Wie bereits dargelegt, ist es Ziel des Marktes Altomünster die Verkehrsanbindung in Richtung München und Dachau zu verbessern und gleichzeitig die Ortsdurchfahrten auf den bisher von den meisten Verkehrsteilnehmern favorisierten Nebenstraßen zu entlasten. Mit dieser Maßnahme treten aus Sicht der Gemeinde wesentliche günstigere Verkehrsführungen im Süden von Altomünster ein. Mit der verbesserten Anbindung an das überregionale Straßennetz im Süden sieht der Markt Altomünster eine wichtige Investition in die Zukunft.
Die vorgesehene Straße ist dabei unabhängig von diskutierten Umgehungsstraßen von Altomünster zu sehen, für deren Umsetzung die Gemeinde aufgrund der erforderlichen Streckenführung und Grundstücksverfügbarkeit keine realistischen Grundlagen sieht.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Bürgerinitiative mit den überreichten Unterschriftslisten zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen kann aber den grundsätzlichen Forderungen der Bürgerinitiative nicht gefolgt werden. Der Gemeinderat hält daher an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 
Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Harald Abraham, Schreiben vom 27.04.2011 (Anlage 2)

Eine verbesserte Anbindung des Marktes Altomünster an die ST 2047 wird schon seit Jahren diskutiert. Die frühzeitige Unterrichtung der Bürger zum jetzigen Bebauungsplan wurde ordnungsgemäß bekanntgemacht. Das Bauleitverfahren ist erst im Anfangsstadium und den Bürgern wird auch im weiteren Verfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Erörterung gegeben. Zudem ist die geplante Trasse im seit 2007 im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan des Marktes Altomünster abgebildet. Für die Bürger besteht und bestand damit seit Jahren die Möglichkeit sich über das Straßenbauvorhaben zu informieren.
Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Für Wohnbauflächen gelten folgende Grenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung: 59/49 dB(A) tags/nachts. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Mit der neuen Gemeindeverbindungsstraße sind Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster zu erwarten. Dabei werden die jetzigen Strecken über Stumpfenbach und Deutenhofen entlastet. Dies hält die Gemeinde für sinnvoll und gerechtfertigt, da diese Straßen weder durch die Bauklasse noch durch die Streckenführung als zukunftsfähige Anbindung an das übergeordnete Straßennetz nach Süden geeignet sind.
Für die Stumpfenbacher Straße in Altomünster sind dabei Zunahmen des Verkehrs zu erwarten, die aber im Verhältnis zu bestehenden und auch ohne neue Straße eintretenden Pkw-Fahrten zu beurteilen sind. Die Stumpfenbacher Straße mit einer Breite von 5,60 m erscheint leistungsfähig, um den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen, zumal an der Einmündung zur Aichacher Straße eine Linksabbiegespur geplant ist und der vorhandene Fuß- und Radweg bis dorthin verlängert wird.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Familie Erhorn, Schreiben eingegangen am 03.05.2011 (Anlage 3)

Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die vorgesehene Straße ist dabei unabhängig von diskutierten Umgehungsstraßen von Altomünster zu sehen, für deren Umsetzung die Gemeinde keine realistischen Grundlagen sieht.
Für Wohnbauflächen gelten folgende Grenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung: 59/49 dB(A) tags/nachts. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Zur Kompensation des ansteigenden Verkehrs auf der Stumpfenbacher Straße könnte für Fußgänger eine Überquerungshilfe auf Höhe des Bahnübergangs beim „Taschnerweg“ geschaffen werden.

Mit der neuen Gemeindeverbindungsstraße sind Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster zu erwarten. Dabei werden die jetzigen Strecken über Stumpfenbach und Deutenhofen entlastet. Dies hält die Gemeinde für sinnvoll und gerechtfertigt, da diese Straßen weder durch die Bauklasse noch durch die Streckenführung als zukunftsfähige Anbindung an das übergeordnete Straßennetz nach Süden geeignet sind. Für die Stumpfenbacher Straße in Altomünster sind dabei Zunahmen des Verkehrs zu erwarten, die aber im Verhältnis zu bestehenden und auch ohne neue Straße eintretenden Pkw-Fahrten zu sehen sind.
Für die Stumpfenbacher Straße gilt die Straßenverkehrsordnung mit den innerorts zulässigen Geschwindigkeiten. Dass sich einzelne Verkehrsteilnehmer nicht daran halten, kann der Markt Altomünster nicht grundsätzlich ändern und sieht sich hier auch für das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer nicht verantwortlich.
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Besonders aufwendige Bauwerke sind nicht erforderlich. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von ca.1, 1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4%. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen GV-Verbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.
Der Land- bzw. der Bodenverbrauch beschränkt sich auf die tatsächliche Fahrbahn. Nur hier erfolgt eine Versiegelung und Überbauung. Die angrenzenden Flächen werden als extensive Wiesen und Gehölzflächen entwickelt. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass für Straßenbau - wie für andere Baumaßnahmen auch - Landverbrauch stattfindet.
Der Einmündungsbereich der Gemeindeverbindungstraße in die ST 2047 erfolgt nach den entsprechenden Richtlinien des Straßenbaus und wird als leistungsfähiger und übersichtlicher Knotenpunkt mit einer Linksabbiegespur an der Staatsstraße entwickelt. Von einem Unfallschwerpunkt kann nicht ausgegangen werden.
Die Ruppertskirchner Straße soll ihren Charakter als Wohnstraße weiterhin behalten. Ggf. schlägt das Verkehrsgutachten hier ein Durchgangsverbot vor. Wie das Gutachten aufzeigt ist in der Ruppertskirchner Str. von einer maßgeblichen Reduzierung des Verkehrs um 30% auszugehen, da mit der neuen Gemeindeverbindungsstraße eine deutlich verbesserte Anbindung des Betonwerks über das Gewerbegebiet entsteht.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation und die Planung einer Überquerungshilfe auf Höhe des Taschnerweges Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Helga Dame, Schreiben vom 31.03.2011 (Anlage 4.1) und
Kay Dame, Schreiben vom 31.03.2011 (Anlage 4.2)

Es ist richtig, dass mit der Straße in die ursprüngliche Oberflächenform des Hügellandes eingegriffen werden muss und an diesem Höhenrücken erstmals Straßenverkehr stattfindet. Gemäß der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993) erfolgt eine Kompensation der Eingriffe ins Landschaftsbild durch landschaftspflegerische Maßnahmen (Grundsatz 8). Dem Eingriff in das Landschaftsbild wird daher mit Baum- und Strauchpflanzungen im Umgriff der Straße begegnet. Wie für Bauvorhaben üblich geht damit auch ein Bodenverbrauch einher. Die Versiegelung beschränkt sich aber auf die Fahrbahn und Bankette.
Von der Trasse sind keine besonderen Lebensräume betroffen. Es werden ausschließlich intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen überbaut, die benachbarten Waldflächen sind von der Baumaßnahme nicht betroffen. Rückzugsgebiete wie Wald sowie die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bleiben bestehen. Die Ausgleichsflächen sorgen für eine Bereicherung und qualitative Aufwertung der Lebensräume.
Wie in den Unterlagen zum Bebauungsplan beschrieben, erfolgt durch die Straßentrasse eine Beeinträchtigung der bisher ungestörten Wander- und Austauschbeziehungen zwischen den im Gebiet befindlichen Waldflächen. Hier ist allerdings das Lebensraumpotential der überwiegend von Fichten bestockten Waldflächen sowie das tatsächlich zu erwartende Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Die prognostizierten 2.200 Kfz pro Tag stellen keine unüberwindbare Barriere für Wildtiere dar.
Es gibt derzeit keine durchgehenden Wegeverbindungen von Unterzeitlbach oder Stumpfenbach in Richtung Ruppertskirchen. Die Wege enden alle in bzw. an den Waldflächen. Eine Einschränkung der Erholungsräume ist daher nicht zu erkennen.
Wie die Berechnungen aus dem Lärmgutachten zeigen, entstehen für Unterzeitlbach keine unzumutbaren Belastungen. Die zu erwartenden Lärmemissionen liegen mit 38,6/29,9 dB(A) weit unterhalb der Grenzwerte, welche die Lärmschutzverordnung nach der 16. BImSchV für Wohnbauflächen (59/49 dB(A)) zulässt. Von einer Verlärmung über den jetzigen  Zustand hinaus, kann nicht ausgegangen werden. Auch sind die Staubbelastungen im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen zu sehen. Dies ist mit 2.200 Kfz nicht besonders hoch. Zudem verläuft die Trasse in Höhe Unterzeitlbach in einem Einschnitt. Der Verkehr mit all seinen Auswirkungen wird dadurch wirksam abgeschirmt.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Dieter und Barbara Heilgemeir, Schreiben vom 27.04.2011 (Anlage 5)

Mit dem Straßenbauvorhaben wird sich der Verkehr neu ordnen. Dabei ist es zutreffend, dass sich im Bereich der Stumpfenbacher Straße der Verkehr erhöht. Gleichzeitig erfolgt aber eine deutliche Entlastung der jetzt überwiegend genutzten und aus Sicht der Gemeinde für eine optimale Anbindung an das südlich liegende überregionale Verkehrsnetz ungeeigneten Nebenstraßen. Für den Markt Altomünster überwiegen hier die Vorteile der neuen Straße deutlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Von einer überproportionalen Zunahme während des Nachtzeitraumes kann nicht ausgegangen werden.
Das von den Straßenbaumaßnahmen betroffene Gebiet ist durch intensive landwirtschaftliche Nutzung gekennzeichnet. In unmittelbarer Nähe schließen Waldflächen mit überwiegend Fichtenreinbeständen an. Im Süden verläuft die ST 2047 und im Norden bestehen der Gewerbepark und ein Betonwerk. Der bestehende Reiz des Gebietes ergibt sich aus der stark bewegten Topografie. Die monotonen Nadelwälder sowie fehlende Kleinstrukturen im Gebiet reduzieren die Attraktivität aber deutlich. Die Auffassung, wonach hier eine "herrliche Landschaft" zerstört wird, kann der Markt Altomünster aufgrund der stark anthropogen überprägten Landschaft und Nutzungsformen nicht teilen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.
Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Brigitte Hellmann, Schreiben vom 31.03.2011 (Anlage 6)


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die unbegründete Ablehnung des Straßenbauvorhabens zur Kenntnis.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Marianne Kreisel-Heinrich, Schreiben eingegangen am 02.05.2011 (Anlage 7)

Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Verbindungen über Schauerschorn bzw. Stumpfenbach und Deutenhofen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Die Gemeinde sieht hier langfristig eine Investition in die Zukunft.
Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Verkehrsverbindung in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw und die sich daraus ergebenden Belastungen ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Der Schwerlastverkehr stellt gemäß den Verkehrsuntersuchungen nur 5 % des Verkehrsaufkommens dar. Gleichzeitig sind 75 % des Verkehrsaufkommens Quell- und Zielverkehr in Altomünster. Eine Entlastung der Stumpfenbacher Straße durch eine Umfahrung im Süden ist daher sehr fragwürdig.
Ziel des Marktes Altomünster ist es, die gewachsenen Strukturen zu erhalten und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten weiter zu entwickeln. Neben der Schaffung von Wohnbauflächen gehören hierzu auch qualitativ hochwertige Betriebe zu halten und neue anzusiedeln. Der Umfang der Gewerbeflächen in Altomünster steht hier in einem maßvollen und nachhaltigen Flächenverhältnis zum Hauptort.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird der Neubau der Straße als erforderlich erachtet.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0


Adolf Mair, Schreiben vom 29.04. und 19.06.2011 (Anlage 8)

Herr Mair wurde die Einsichtnahme in die entsprechenden öffentlich gefassten Beschlüsse und in die ausgelegten Bebauungsplanentwürfe mit Anlagen und Gutachten gewährt. Zudem fand ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Wagner statt.
Eine Auskunftsverpflichtung über die getätigten Grundstückskäufe besteht nicht, ebenso wenig die Einsicht in nichtöffentliche Protokolle. Auch Kopien von Beschlüssen oder Planungsunterlagen werden nach der Geschäftsordnung nicht an Gemeindebürger ausgehändigt.


Beschluss

Herr Mair hat als Gemeindebürger keinen Anspruch auf nähere Auskünfte und Kopien von Beschlüssen oder Planungsunterlagen.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Alto Mair, Schreiben vom 02.05.2011 (Anlage 9)

Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Dabei wird Boden verbraucht und die Landschaft verändert. Die bestehenden Verbindungen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege in Richtung Süden dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden.
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Der Markt Altomünster sieht mit der verbesserten Anbindung eine Investition in die Zukunft. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4 %. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen Gemeindeverbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.
Die Verkehrsanbindung des Marktes Altomünster an die ST 2047 wird schon seit Jahren diskutiert. Die frühzeitige Unterrichtung der Bürger zum jetzigen Bebauungsplan wurde ordnungsgemäß bekanntgemacht. Das Bauleitverfahren ist erst im Anfangsstadium und den Bürgern wird auch im weiteren Verfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Erörterung gegeben. Zudem ist die geplante Trasse im seit 2007 im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan des Marktes Altomünster abgebildet. Für die Bürger besteht und bestand damit seit Jahren die Möglichkeit sich über das Straßenbauvorhaben zu informieren.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Helga Mair, Schreiben vom 01.05.2011 (Anlage 10)

Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Verbindungen über Schauerschorn bzw. Stumpfenbach und Deutenhofen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege im Süden dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Die Gemeinde sieht hier langfristig eine Investition in die Zukunft.
Mit dem Neubau treten Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster und an der Stumpfenbacher Straße ein. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die künftig elektrisch betriebene Bahntrasse wird sich zunächst nicht wesentlich auf das Verkehrsaufkommen auswirken. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Die Straßentrasse verläuft östlich an Ruppertskirchen vorbei. Die Entfernung vom Fahrbahnrand zu Wohngebäuden in Ruppertskirchen beträgt mindestens 150 m. Die Führung der Trasse richtet sich dabei nach den für Verkehrswege üblichen Richtlinien. Mit der Trasse in der bewegten Topografie sind deshalb Einschnitte und Dämme erforderlich. Dies führt zu Veränderungen im Landschaftsbild. Diesen Eingriffen begegnet der Markt Altomünster mit Baum-und Gehölzpflanzungen.
Eine verbesserte Anbindung des Marktes Altomünster an die ST 2047 wird schon seit Jahren diskutiert. Die frühzeitige Unterrichtung der Bürger zum jetzigen Bebauungsplan wurde ordnungsgemäß bekanntgemacht. Das Bauleitverfahren ist erst im Anfangsstadium und den Bürgern wird auch im weiteren Verfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Erörterung gegeben. Zudem ist die geplante Trasse im seit 2007 im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplan des Marktes Altomünster abgebildet. Für die Bürger besteht und bestand damit seit Jahren die Möglichkeit sich über das Straßenbauvorhaben zu informieren.
Die Beurteilung der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Flächen erfolgt nach der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993). Für die Straßentrasse werden intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen herangezogen. Daraus leitet sich der erforderliche Ausgleichsbedarf ab. Die Umsetzung erfolgt außerhalb des Beeinträchtigungsstreifens der Straße und schafft in der bisher landwirtschaftlich intensiv genutzten Flur sowie an den monotonen Fichtenwäldern neue und qualitativ bessere Lebensräume. Diese extensiven Wiesen und die vorgesehen Gehölzpflanzungen schaffen Flächen, von denen auch das Wild profitieren kann.
Das von der Straßenbaumaßnahme betroffen Gebiet weist eine bewegte und abwechslungsreiche Topografie auf. Die intensive Ackernutzung und die monotonen Waldflächen mindern das Naturerlebnis aber deutlich. Für eine Erholungsnutzung fehlt jegliche Infrastruktur. Es bestehen keine durchgehenden Wegeverbindungen von Unterzeitlbach oder Stumpfenbach in Richtung Ruppertskirchen. Die Wege enden alle in bzw. an den Waldflächen. Eine Einschränkung der Erholungsräume ist daher nicht zu erkennen.
Der Markt Altomünster hat sich frühzeitig mit dem Trassenverlauf beschäftigt und eine Raumwiderstandsanalyse durchgeführt. Im Wesentlichen waren dabei drei Trassenvarianten zu vergleichen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es im gesamten Untersuchungsraum hinsichtlich der untersuchten Aspekte in dem stark bewegten Hügellandbereich keine konfliktfreien Lösungen gibt und die jetzige Trasse insgesamt die wenigsten Konfliktpotentiale aufweist. Die gewählte Trassenvariante ist insgesamt die günstigste. Für diese Untersuchung wurde sowohl Natur und Landschaft als auch der Mensch berücksichtigt.
Wie in den Unterlagen zum Bebauungsplan beschrieben, erfolgt durch die Straßentrasse eine Beeinträchtigung der bisher ungestörten Wander- und Austauschbeziehungen der im Gebiet befindlichen Waldflächen. Hier ist allerdings das Lebensraumpotential der überwiegend von Fichten bestockten Waldflächen sowie das tatsächlich zu erwartende Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Wildunfälle ereignen sich meist nachts oder während der Dämmerung. Es ist daher davon auszugehen, dass in diesem Straßenabschnitt gegenüber anderen durch Waldgebiete verlaufende und weit höher frequentierte Straßen keine überdurchschnittlichen Häufungen von Wildunfällen auftreten. Die prognostizierten 2.200 Kfz pro Tag stellen keine unüberwindbare Barriere für Wildtiere dar.
Wie die Berechnungen aus dem Lärmgutachten zeigen, entstehen bei Ruppertskirchen oder Unterzeitlbach keine unzumutbaren Belastungen. Die zu erwartenden Lärmemissionen bei Ruppertskirchen liegen mit 48,3/39,5 dB(A) deutlich unterhalb der Grenzwerte, welche die Lärmschutzverordnung nach der 16. BImSchV für Wohnbauflächen (59/49 dB(A)) zulässt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es zu keinen Verschlechterungen der Emissionssituation in Ruppertskirchen oder Unterzeitlbach kommt. Die Topografie, mit der Querung des Höhenrückens, sorgt für beschränkte Sichtweiten. Gleichzeitig gilt auch auf dieser Straße die Straßenverkehrsordnung mit den üblichen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die geäußerten Befürchtungen - auch hinsichtlich einer überdurchschnittlichen Verschmutzung gerade an diesem Straßenabschnitt  - wird nicht geteilt.
Auf der Staatsstraße 2047 zwischen Unterzeitlbach und Oberzeitlbach bewegen sich derzeit etwa 3.400 Kfz, davon 270 Lkw bzw. Busse. Im Vergleich zu anderen Staatsstraßen ist dies nicht sonderlich viel. Für das Jahr 2025 wird hier ein Zuwachs auf 3.900 Kfz erwartet. Nach den Verkehrsprognosen erhöht sich die Fahrzeugbewegung mit dem Bau der neuen Gemeindeverbindungsstraßen auf 4.700 Kfz bei Unterzeitlbach und reduziert sich auf etwa 3.000 Kfz in Oberzeitlbach. Eine Überlastung der Straße ist dabei nicht zu erkennen. Innerorts gelten für alle Verkehrsteilnehmer die bekannten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Querung der Straße für Radfahrer oder Fußgänger ist weiterhin gegeben.
Auch kann der Markt Altomünster mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus im Gemeindegebiet erkennen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Josef Mair, Schreiben vom 24.03.2011 (Anlage 11)

Für das Straßenbauvorhaben wurde eine Schalltechnische Untersuchung erarbeitet, die nachweist, dass für die Bestandsbebauung im Umgriff der Trasse die Grenzwerte unterschritten und die geltenden Werte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass an den Einschnitten im Gelände der auftretende Verkehrslärm absorbiert wird.
Das erstellte Lärmgutachten berücksichtigt die zu erwartenden Emissionen aus dem prognostizierten Verkehr auf Grundlage der DIN 18005 Schallschutz im Städtebau sowie der Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImSchV). Ruppertskirchen ist dabei als Außenbereich und hinsichtlich des Schallschutzes als gemischte Baufläche einzustufen. Die DIN 18005 gibt hier als Orientierungswerte 60/50 dB(A) tags/nachts und die 16. BImSchV als Immissionsgrenzwerte 64/54 dB(A) an. Auf Grundlage der geplanten Straße, mit den Steigungsverhältnissen und dem Verkehrsaufkommen, ergeben sich für das Haus-Nr. 3 in Ruppertskirchen rechnerische Werte von 48,3/39,5 dB(A). Diese bleiben deutlich unter den Richtwerten der DIN 18005 sowie unter den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung für gemischte Bebauung wie auch für Wohnbauflächen (Grenzwert: 59/49 dB(A). Lärmschutzmaßnahmen sind daher nicht erforderlich.
Der Markt Altomünster hat sich frühzeitig mit dem Trassenverlauf beschäftigt und eine Raumwiderstandsanalyse durchgeführt. Im Wesentlichen waren dabei drei Trassenvarianten zu vergleichen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es im gesamten Untersuchungsraum hinsichtlich der untersuchten Aspekte in dem stark bewegten Hügellandbereich keine konfliktfreien Lösungen gibt und die jetzige Trasse insgesamt die wenigsten Konfliktpotentiale aufweist. Betroffen von dem Straßenbauvorhaben sind landwirtschaftliche Flächen mit geringer Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild.
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Kostenintensive Bauwerke wie Brücken etc. sind nicht erforderlich. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4%. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen Gemeindeverbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Robert Mair, Schreiben vom 01.05.2011 (Anlage 12)

Die Beurteilung der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Flächen erfolgt nach der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993). Für die Straßentrasse werden intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen herangezogen. Eine Ortsbesichtigung und Bestandsaufnahme fand statt. Die benachbarten Waldflächen sind durch das Bauvorhaben nicht betroffen.
Wie in den Unterlagen zum Bebauungsplan beschrieben, erfolgt durch die Straßentrasse eine Beeinträchtigung der bisher ungestörten Wander- und Austauschbeziehungen zwischen den im Gebiet befindlichen Waldflächen. Hier ist allerdings das Lebensraumpotential der überwiegend von Fichten bestockten Waldflächen sowie das tatsächlich zu erwartende Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Wildunfälle ereignen sich meist nachts oder während der Dämmerung. Die prognostizierten 2.200 Kfz pro Tag stellen keine unüberwindbare Barriere für Wildtiere dar.
Die vorgesehenen Ausgleichsflächen entlang der bestehenden Waldkanten führen zu einer deutlichen Aufwertung gegenüber dem derzeitigen Zustand. Die bestehenden Wälder gehen abrupt in die landwirtschaftliche Flur über. Mit den vorgesehenen Pflanzungen auf den Ausgleichsflächen wird erstmals ein abgestufter Waldrand entwickelt, der einer Vielzahl an Pflanzen und Tieren einen Lebensraum bietet. Entlang der Straße wird hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrs und den dort ausgehenden Emissionen ein entsprechender Beeinträchtigungsstreifen als Abstand berücksichtigt. Auch wenn durch die Straßentrasse ein gewisser Trenneffekt eintritt, stellen die zwischen Straße und Wald vorgesehenen naturnahen Flächen eine deutliche Lebensraumverbesserung gegenüber der bisheriger intensiven Ackernutzung und den monotonen Fichtenreinbeständen dar.
Es ist zutreffend, dass mit dem Straßenbauvorhaben eine Veränderung der Landschaft bei Ruppertskirchen eintritt. Die Trasse verläuft abwechselnd in Einschnitten und Dammlagen. Den Veränderungen der Landschaft wird mit Baum- und Gehölzpflanzungen begegnet.
Die mit dem Trassenverlauf einhergehenden Einschnitten können einen gewissen Draineffekt im direkten Umgriff des Einschnittes bewirken. Die Entwässerung der meist anstehenden Lehmböden erfolgt in Richtung Zeitlbach bzw. in Richtung Norden. Es entstehen keine Einschnitte, welche dieses Abflussverhalten von Grund- oder Schichtwasser entscheidend ändern. Drainagewirkungen auf weiter entfernte Flächen sind nicht zu erwarten.
Abfließendes Niederschlagswasser wird in den Einschnitten gesammelt, zurückgehalten und schadlos an die Vorfluter abgeleitet. In Dammlagen versickert Wasser über bewachsene Bodenschichten. Entlang der Straße erfolgen Baum- und Strauchpflanzungen, die neben den Einschnitten der Trasse Gischt- und Spritzwasser und damit auch Streusalz zurückhalten. Benachbarte Flächen sind davon nicht betroffen.
Nach den Verkehrsprognosen stellen sich auf der künftigen Straße täglich 2.200 Kfz ein. Die zu erwartenden Fahrzeugemissionen oder Staubbelastung können daher nicht überbewertet und auch nicht mit einer vielbefahrenen Bundesstraße oder Autobahn verglichen werden. Die Befürchtung, wonach mit den örtlichen Luftströmungen besondere Schadstofffrachten nach Ruppertskirchen transportiert werden, kann vom Markt Altomünster daher nicht geteilt werden.
Das erstellte Lärmgutachten berücksichtigt die zu erwartenden Emissionen aus dem prognostizierten Verkehr auf Grundlage der DIN 18005 Schallschutz im Städtebau sowie der Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImSchV). Die rechnerische Ermittlung beruht dabei auf einem digitalen Geländemodell. Die Einschnitte und Dammlagen sind demnach berücksichtigt. Ruppertskirchen ist dabei als Außenbereich und hinsichtlich des Schallschutzes als gemischte Baufläche einzustufen. Die DIN 18005 gibt hier als Orientierungswerte 60/50 dB(A) tags/nachts und die 16. BImSchV als Immissionsgrenzwerte 64/54 dB(A) an. Auf Grundlage der geplanten Straße, mit dem zu erwartenden Verkehrsbewegungen, ergeben sich für das Haus-Nr. 3 in Ruppertskirchen rechnerische Werte von 48,3/39,5 dB(A). Diese bleiben deutlich unter den Richtwerten der DIN 18005 sowie unter den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung für gemischte Bebauung (Grenzwert 64/54 dB(A)) wie auch für Wohnbauflächen (Grenzwert: 59/49 dB(A)). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es zu keinen Verschlechterungen der Emissionssituation in Ruppertskirchen kommt. Lärmschutzmaßnahmen sind daher nicht erforderlich.
Mit dem Neubau treten Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster und an der Stumpfenbacher Straße ein. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Altomünster. Dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird der Neubau der Straße als erforderlich erachtet.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Reinhard Moritz-Schwän, Schreiben vom 30.03. und 02.05.2011 (Anlage 13.1 und 13.2)

Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Die von der Bürgerinitiative aufgeführten 7,4 Mio. € können nicht nachvollzogen werden und werden als unrealistisch eingestuft. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an asphaltierten Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4 %. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen Gemeindeverbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.
Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Verbindungen über Schauerschorn bzw. Stumpfenbach und Deutenhofen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Die Gemeinde sieht hier langfristig eine Investition in die Zukunft.
Der Markt Altomünster hat erst kürzlich das Radwegesystem zwischen Ober- und Unterzeitlbach vervollständigt. Primär besteht jetzt eine Radwegeverbindung entlang des Zeitlbaches über Ruppertskirchen nach Altomünster. Zusätzlich wird sich der Verkehr auf der Straße von Oberzeitlbach über Schauerschorn nach Altomünster mit dem Straßenneubau deutlich reduzieren und damit für Radfahrer attraktiver und weniger gefährlicher. Ebenso wurde der Bau eines Radweges von Oberzeitlbach bis Schauerschorn begonnen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0

Familie Seifert, Schreiben vom 31.03.2011 (Anlage 14)

Die Straßentrasse bei Ruppertskirchen wird aufgrund der Geländeverhältnisse teilweise in einem Einschnitt geführt. Dabei kommt die Straße etwa bis zu 5 m tiefer zu liegen. Die begleitenden Böschungen sorgen dabei für eine wirksame Absorption der Verkehrsgeräusche. In den Böschungsbereichen sind sowohl Baum- als auch Strauchpflanzungen vorgesehen. Grundsätzlich leisten aber Bepflanzungen in einer geringen Tiefe keine Lärmabsorption und keinen Beitrag zum Lärmschutz.
Das erstellte Lärmgutachten berücksichtigt die zu erwartenden Emissionen aus dem prognostizierten Verkehr auf Grundlage der DIN 18005 Schallschutz im Städtebau sowie der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Ruppertskirchen ist dabei als Außenbereich und hinsichtlich des Schallschutzes als gemischte Baufläche einzustufen. Die DIN 18005 gibt hier als Orientierungswerte 60/50 dB(A) tags/nachts und die 16. BImSchV als Immissionsgrenzwerte 64/54 dB(A) vor. Auf Grundlage der geplanten Straße, mit dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, ergeben sich für das Haus-Nr. 3 in Ruppertskirchen rechnerische Werte von 48,3/39,5 dB(A) tags/nachts. Diese bleiben deutlich unter den Richtwerten der DIN 18005 sowie unter den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung für gemischte Bebauung (Grenzwert: 64/54 dB(A)).


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die zustimmende Stellungnahme zur Kenntnis und verweist auf die abschirmenden Geländeeinschnitte. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Irene Sing, Schreiben vom 29.03.2011 (Anlage 15.1) und
Walter Sing, Schreiben vom 29.03.2011 (Anlage 15.2)

Der Neubau der Gemeindeverbindungsstraße verbessert die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047. Gegenüber den bisher von den Verkehrsteilnehmern verwendeten, unzureichend ausgebauten Verkehrswegen über Schauerschorn bzw. Stumpfenbach wird eine leistungsfähige Gemeindeverbindungsstraße entstehen. Der Einschätzung nach einer unberührten Kulturlandschaft im Trassenverlauf kann nicht zugestimmt werden. Mit der Straßenführung wird die konfliktärmste Trassenvariante gewählt. Die monotonen Waldflächen bleiben von der Baumaßnahme verschont. Außerdem werden für die Errichtung der Straßen artenarme und intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen herangezogen. Ein besonderes Lebensraumpotential oder eine besondere Erholungslandschaft liegt nicht vor.
Mit dem Neubau treten Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster und an der Stumpfenbacher Straße ein. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Für Mischgebiete gelten folgende Grenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung: 64/54 dB(A) tags/nachts. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes. Eine grundsätzliche Wertminderung von Grundstücken kann der Markt Altomünster nicht erkennen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Stefanie und Reinhard Stadler, Schreiben vom 24.04.2011 (Anlage 16)

Der Markt Altomünster hat frühzeitig eine Raumwiderstandsanalyse veranlasst. Wesentliche Kriterien dabei waren Boden, Wasser, Biotopfunktionen, Klima/Luft, Landschaftsbild und der Mensch. Ziel war es, die geeignetste Trasse zu finden. Mit der jetzigen Straßenführung wird die konfliktärmste Trassenvariante gewählt.
Mit dem Bau von Straßen, Infrastruktureinrichtung oder Gebäuden sind immer Veränderungen der ursprünglichen Gegebenheiten verbunden. Das ist auch mit dem Neubau der Gemeindeverbindungsstraße der Fall. Dabei ist es erforderlich, den Höhenrücken zwischen Altomünster und der ST 2047 zu queren. Diese Querung verursacht Änderungen der Topografie in Form von Einschnitten und Aufschüttungen.
Vom Trassenverlauf sind landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen betroffen, die benachbarten Waldflächen bleiben bestehen. Die Eingriffsermittlung zum Straßenbauvorhaben erfolgt nach der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993) und stuft intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen in der Regel mit geringer Wertigkeit für Natur und Landschaft ein. Biotopflächen oder sonstige wertgebende Lebensräume sind nicht betroffen.
Durch den Höhenrücken und die Waldflächen erfolgt eine optische Gliederung der Landschaft. Die Trasse bei Ruppertskirchen ist im nördlichen Bereich nicht wahrnehmbar, und umgekehrt bestehen keine Sichtbeziehungen von Altomünster zur ST 2047. Auf der Höhe von Stumpfenbach ergeben sich dabei Aufschüttungen für die Trasse von etwa 4 m, im weiteren Verlauf nach Norden wird die Straße von einem Einschnitt verdeckt. Den Auswirkungen des Straßenbaues auf das Landschaftsbild werden gemäß o. g. Richtlinie mit Gehölzpflanzungen begegnet.
Es ist zutreffend, dass mit der Straßentrasse ein Zerschneidungseffekt eintritt und die Wechselbeziehungen von meist terrestrischen Tierarten beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist aber auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen zu verweisen. Dies ist weit davon entfernt, um von einem permanenten Isolationseffekt ausgehen zu können. Auch erfolgt keine Abzäunung der Straße. Wanderbeziehungen sind trotz der Straße weiterhin möglich.
Für die Straße müssen etwa 1,6 ha Fläche neu überbaut und versiegelt werden. Die natürlichen Bodenfunktionen gehen hier zwangsläufig verloren. An den durch die Topografie bedingten Böschungen durch die Einschnitte und Dammlagen bleiben die Bodenfunktionen aber erhalten. Regenwasser wird - soweit dies möglich ist - über die bewachsenen Oberbodenschichten versickert.
Mit den Straßenbaumaßnahmen treten Verkehrsverlagerungen ein. Entlang der neuen Straße ergeben sich erstmals Verkehrslärm und die an Straßen üblichen Belastungen. Gleichzeitig erfolgt aber auch eine Entlastung von Stumpfenbach vom bisherigen Durchgangsverkehr. Für das Neubauvorhaben wurde eine Schalltechnische Untersuchung erarbeitet, die nachweist, dass für die Bestandsbebauung im Umgriff der Trasse die bestehenden Grenzwerte unterschritten und die geltenden Werte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass an den Einschnitten im Gelände der auftretende Verkehrslärm absorbiert wird. Eine Lärmbelästigung in Stumpfenbach oder eine damit verbundene Minderung der Lebensqualität oder gar ein Wertverlust von Immobilien ist nicht gegeben.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Dorothea Stevens, Schreiben eingegangen am 21.04.2011 (Anlage 17)

Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Mit der neuen Gemeindeverbindungsstraße sind Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster zu erwarten. Dabei werden die jetzigen Strecken über Stumpfenbach und Deutenhofen entlastet. Dies hält die Gemeinde für sinnvoll und gerechtfertigt, da diese Straßen weder durch die Bauklasse noch durch die Streckenführung als zukunftsfähige Anbindung an das übergeordnete Straßennetz nach Süden geeignet sind.
Für die Stumpfenbacher Straße in Altomünster sind dabei Zunahmen des Verkehrs zu erwarten, die aber im Verhältnis zu bestehenden und auch ohne neue Straße eintretenden Pkw-Fahrten zu sehen sind.
Die Versiegelung von Flächen beschränkt sich auf die Fahrbahn, Bankette und Zufahrten. Die weiteren Flächen, welche für Einschnitte und Aufschüttungen erforderlich sind, werden naturnah angelegt und daher nicht "verbraucht".
Der Markt Altomünster hat frühzeitig eine Raumwiderstandsuntersuchung veranlasst, um die günstigste Variante zu ermitteln. Mit der Straßenführung wird die konfliktärmste Trasse gewählt. Die Waldflächen bleiben von der Baumaßnahme verschont. Außerdem werden für die Errichtung der Straßen artenarme und intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen herangezogen. Ein besonderes Lebensraumpotential liegt nicht vor. Die Beurteilung der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Flächen erfolgt nach der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993). Für die Straßentrasse werden intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen herangezogen. Diese Eingriffe werden ausgeglichen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
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Prof. Dr. Dr. Peter Thein und Gundula Thein, Schreiben vom 30.03.2011 (Anlage 18)

Die Straßentrasse durchquert intensive landwirtschaftlich genutzte Flur. Ein intaktes Naturgebiet liegt nicht vor. Mit der durchgeführten Raumwiderstandsuntersuchung wurde die konfliktärmste Variante ermittelt und ausgewählt. Dabei fanden insbesondere auch Arten und Biotope als Kriterium Beachtung. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass für Straßenbau - wie für andere Baumaßnahmen auch - Landverbrauch stattfindet.
Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Verbindungen über Schauerschorn bzw. Stumpfenbach und Deutenhofen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Die Gemeinde sieht hier langfristig eine Investition in die Zukunft. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
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Es haben abgestimmt mit JA                19
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Peter Valina, Schreiben vom 29.03.2011 (Anlage 19)

Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bestehenden Verbindungen über Schauerschorn  bzw. Stumpfenbach und Deutenhofen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Die Gemeinde sieht hier langfristig eine Investition in die Zukunft. Die vorgesehene Straße ist dabei unabhängig von diskutierten Umgehungsstraßen von Altomünster zu sehen, für deren Umsetzung die Gemeinde aufgrund möglicher Trassen und Grundstücksverhältnisse keine realistischen Grundlagen sieht.
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Die von der Bürgerinitiative aufgeführten 7,4 Mio. € können nicht nachvollzogen werden und werden als unrealistisch eingestuft. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4 %. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen Gemeindeverbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.
Der Markt Altmünster diskutiert schon seit geraumer Zeit eine verbesserte Anbindung in Richtung Süden. Was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten jedoch massiv verändert hat, ist der Individualverkehr. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist Quell- oder Zielverkehr. Gleichzeitig stellt die Stumpfenbacher Straße eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Ort dar. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw und den daraus resultierenden Belastungen ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken der Bürger an der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße fest. 


Abstimmung

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Isabelle von Württemberg, Schreiben vom 27.04.2011 (Anlage 20)

Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden ohne Straßenneubau 4.400 Pkw erwartet. Mit dem Neubau der Straße steigen die Verkehrszahlen auf 5.200 Pkw (+ 18%). Von einer Verdoppelung des Verkehrs kann daher keine Rede sein. Die Stumpfenbacher Straße ist eine der wichtigsten Straßen im Ort Altomünster. Dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist zudem Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Zur Kompensation des ansteigenden Verkehrs auf der Stumpfenbacher Straße könnte für Fußgänger eine Überquerungshilfe auf Höhe des Bahnübergangs beim „Taschnerweg“ geschaffen werden.

Mit der neuen Gemeindeverbindungsstraße sind Verkehrsverlagerungen im Süden von Altomünster zu erwarten. Dabei werden die jetzigen Strecken über Stumpfenbach und Deutenhofen entlastet. Dies hält die Gemeinde für sinnvoll und gerechtfertigt, da diese Straßen weder durch die Bauklasse noch durch die Streckenführung als zukunftsfähige Anbindung an das übergeordnete Straßennetz geeignet sind.
Für die Stumpfenbacher Straße in Altomünster sind dabei Zunahmen des Verkehrs zu erwarten, die aber im Verhältnis zu bestehenden und auch ohne neue Straße eintretenden Pkw-Fahrten zu sehen sind.
Für die Stumpfenbacher Straße gilt die Straßenverkehrsordnung mit den innerorts zulässigen Geschwindigkeiten. Dass sich einzelne Verkehrsteilnehmer nicht daran halten, kann der Markt Altomünster nicht grundsätzlich ändern und sieht sich hier auch nicht verantwortlich.
Der Einschätzung von Frau von Württemberg, wonach mit der Straßentrasse eine einzigartige landschaftliche Idylle verspielt wird, kann nicht zugestimmt werden. Mit der Straßenführung wird die konfliktärmste Trassenvariante gewählt. Die Waldflächen bleiben von der Baumaßnahme verschont. Außerdem werden für die Errichtung der Straßen artenarme und intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen herangezogen. Ein besonderes Lebensraumpotential liegt nicht vor.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation und die Planung einer Überquerungshilfe auf Höhe des Taschnerweges. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat aber an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

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Anton Wackerl, Schreiben vom 24.05.2011 (Anlage 21)

Es ist zutreffend, dass mit dem Straßenneubau einige landwirtschaftliche Grundstücke neu bedient werden müssen, und dass damit auch ein Umweg für die Bewirtschaftung verbunden ist. Die Anbindung der Grundstücke ist aber weiterhin gegeben. Der Markt Altomünster ist der Auffassung, dass diese Einschränkungen vertretbar sind und sich mit einer entsprechenden Organisation der Bewirtschaftung auch weitgehend ausräumen lassen. Schließlich ist der Umweg mit etwa 500 m deutlich begrenzt. Eine Überfahrt oder eine Anbindung der Feldwege an die neue Straße ist aus Sicht der Gemeinde nicht verhältnismäßig und aufgrund der Topografie auch schwierig zu gestalten.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und hält die Forderung nach einer Überfahrt unverhältnismäßig.

Abstimmung

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Johann Wackerl, Schreiben vom 27.05.2011 (Anlage 22)

Es ist zutreffend, dass mit dem Straßenneubau einige landwirtschaftliche Grundstücke neu bedient werden müssen und dass damit auch ein Umweg für die Bewirtschaftung verbunden ist. Die Andienung der Grundstücke ist aber weiterhin gegeben. Der Markt Altomünster ist der Auffassung, dass diese Einschränkungen vertretbar sind und sich mit einer entsprechenden Organisation der Bewirtschaftung auch weitgehend ausräumen lassen. Schließlich ist der Umweg mit 500  bzw. 600 m deutlich begrenzt. Eine Überfahrt oder eine Anbindung der Feldwege an die neue Straße ist aus Sicht der Gemeinde nicht verhältnismäßig und aufgrund der Topografie auch schwierig zu gestalten.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Er hält die Forderung nach einer Überfahrt für unverhältnismäßig und hält an der bestehenden Planung fest.


Abstimmung

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Markus Wackerl, Schreiben eingegangen am 03.05. und 08.06.2011 (Anlage 23.1 und 23.2)


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme sowie deren Rücknahme am 08.6.2011 zur Kenntnis.


Abstimmung

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Christian Wimmer, Schreiben vom 01.05.2011 (Anlage 24)

Der Gemeinde sind die Verkehrsverhältnisse an der Stumpfenbacher Straße mit dem jetzigen und prognostizierten Verkehrsaufkommen bekannt. Wie dem Verkehrsgutachten entnommen werden kann, befahren derzeit etwa 3.900 Pkw die Stumpfenbacher Straße. Für das Jahr 2025 werden 4.400 Pkw erwartet. Die Stumpfenbacher Straße ist dabei eine der wichtigsten Straßen in Altomünster und dies wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Der überwiegende Verkehr in Altomünster ist Quell- oder Zielverkehr. Für die jetzigen und künftigen Fahrbewegungen mit dem Pkw ist somit auch jeder Einzelne mit beteiligt und mit verantwortlich. Die Zunahme des künftigen Verkehrs im Gewerbepark auf etwa 2.900 Kfz führt zu keinen unzulässigen Belastungen oder gar Wertminderungen von Immobilien. In die Schalltechnische Untersuchung wurden die Standorte im Gewerbepark mit berücksichtigt. Die Orientierungswerte aus der DIN 18005 bzw. die Grenzwerte aus der Verkehrslärmverordnung werden mit dem künftig zu erwartenden Verkehr deutlich unterschritten. Es kommt daher zu keinen weiteren Belastungen aus dem Verkehr. Die Straßenflächen im Gewerbegebiet sind ausreichend breit dimensioniert und mit dem Kreisverkehr eine belastbare Kreuzungslösung vorhanden. Die Straße Gewerbepark und der Kreisel zur Stumpfenbacher Straße können den zu erwartenden Verkehr bewältigen. Der Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 30 m ist gemäß dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (2006) für ein Verkehrsaufkommen von 15.000 Kfz in 24 Stunden ausgelegt. Die bestehende Straße Gewerbepark mit einer Länge von 200 m Länge ist mit einer Straßenbreite von 5,50 m nach aktuellen Stand der RASt (2006) für einen Begegnungsverkehr Pkw und Lkw ausgelegt. Zum damaligen Neubau war sie ausgelegt für einen geringen Begegnungsverkehr des Schwerlastverkehrs. Bei einem Neubau würde man - wie bei der Verlängerung der Gewerbegebietsstraße – eine Breite von 6 m bauen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf der bestehenden Straße kein Begegnungsverkehr von Lkws möglich ist, sondern die Verkehrsteilnehmer müssen ggf. das Tempo etwas reduzieren.

Zur Kreuzung mit der Aichacher Straße hin reduziert sich die Zunahme des durch die Gemeindeverbindungsstraße bedingten Verkehrs auf 20%. Demgegenüber ist in Stumpfenbach ein Rückgang um 50% sowie in Schauerschorn eine Abnahme des Verkehrs um etwa 60% zu erwarten. Für den Markt Altomünster überwiegen hier die Vorteile der neuen Straße deutlich. Die Gemeinde geht davon aus, dass mit der Verkehrszunahme an der Stumpfenbacher Straße keine unzulässigen Lärmbelastungen auftreten und die Straße mit einer Breite von 5,60 m leistungsfähig ist, um den Verkehr aufzunehmen. An der Einmündung zur Aichacher Straße ist zudem die Errichtung einer Linksabbiegespur vorgesehen. Ergänzend verläuft entlang der Stumpfenbacher Straße ab der Abzweigung zur Ruppertskirchner Straße bis Stumpfenbach ein Fuß- und Radweg, welcher mit dem Bau der Linksabbiegespur bis zur Aichacher Straße fortgesetzt werden soll. Um die Bedenken aufzugreifen, könnte dort die immissionsschutzfachliche Situation gutachterlich überprüft werden. Dies ist aber zunächst nicht Inhalt des Bebauungsplanes.
Wie bereits dargelegt, ist es Ziel des Marktes Altomünster, die Verkehrsanbindung in Richtung München und Dachau zu verbessern und gleichzeitig die Ortsdurchfahrten auf den bisher von den meisten Verkehrsteilnehmern favorisierten Nebenstraßen zu entlasten. Mit dieser Maßnahme treten aus Sicht der Gemeinde wesentliche günstigere Verkehrsführungen im Süden von Altomünster und eine bessere Anbindung des Gewerbeparks ein. Mit der günstigeren Anbindung an das überregionale Straßennetz im Süden sieht der Markt Altomünster eine wichtige Investition in die Zukunft.
Für die Straßenbaumaßnahmen werden etwa 1,9 Mio. € an Baukosten erwartet. Dies entspricht den üblichen Erfahrungswerten im Straßenbau. Besonders aufwendige Bauwerke sind nicht erforderlich. Tatsache ist, dass der Markt Altomünster etwa 120 km an Gemeindestraßen zu unterhalten hat. Mit der neuen Straße kommen 1,3 km hinzu. Dies bedeutet eine Zunahme von 1,1 %. Berücksichtigt man hier noch die ca. 210 km Feld- und Wirtschaftswege, deren Unterhalt durch regelmäßiges Nachkiesen oder Grabenräumungen meist aufwendiger ist als der an asphaltierten Straßen, bedeutetet die neue Gemeindeverbindungsstraße eine Zunahme der zu unterhaltenden Straßen und Wege von 0,4 %. Allein daraus lässt sich ableiten, dass die Kosten für den Straßenunterhalt der neuen GV-Verbindung für den Markt Altomünster letztendlich nicht von besonderer Bedeutung sind.
Die vorgesehene Straße ist dabei unabhängig von diskutierten Umgehungsstraßen von Altomünster zu sehen, für deren Realisierung die Gemeinde aufgrund Trassenführung oder Grundstücksverfügbarkeit keine realistischen Grundlagen sieht. Zudem ist das Verkehrssaufkommen in Altomünster "hausgemacht". Der Durchgangsverkehr beschränkt sich auf ca. 25%.
Hinsichtlich der Attraktivität des Gewerbeparks ist der Markt Altomünster durchaus der Auffassung, dass eine Anbindung an die ST 2047 sich positiv auf die Gewerbeansiedlung auswirkt. Es war und ist nicht Absicht des Marktes Altomünster mit dem Gewerbeparkt eine Konkurrenz mit Standorten an der Autobahn herbeizuführen.
Entscheidend für die Attraktivität von Gewerbeflächen ist aber durchaus die Leistungsfähigkeit einer Straße. Mit dem Neubau der Gemeindeverbindungsstraße tritt eine deutliche Verbesserung gegenüber den kurvenreichen und unübersichtlichen Nebenstrecken ein. Dass mit dieser günstigen Anbindung des Gewerbeparks Nachteile für diesen entstehen sollen, kann der Markt Altomünster nicht nachvollziehen. Die Erschließungsstraßen im Gewerbepark werden gemäß der gemeindlichen Satzung umgelegt. Kostenrisiken für die Gewerbe-treibenden im Gebiet sind damit nicht verbunden.
Für die Straße werden überwiegend landwirtschaftliche Flächen überbaut. Die naturschutzfachliche Wertigkeit dieser Flächen ist stark eingeschränkt. Die Straßenbreite folgt den einschlägigen Richtlinien und ist mit Autobahnen nicht zu vergleichen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Um die Bedenken hinsichtlich der Verkehrszunahme im Bereich der Stumpfenbacher Straße aufzugreifen, erfolgt eine gutachterliche Überprüfung der Emissionssituation sowie der Verkehrsregelung. Aus dargelegten Gründen wird an dem Straßenbauvorhaben festgehalten.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
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Eingegangene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange


Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 14.03.2011 (Anlage 25)


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die zustimmende Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde an der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
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Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 17.03.2011 (Anlage 26)

Im Bebauungsplan wird bereits auf die Meldung von Bodendenkmälern hingewiesen. Die ausführliche Formulierung der einschlägigen Artikel des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) wird ergänzt.


Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die einschlägigen Artikel 8 Abs. 1 und Abs. 2 DSchG in den Bebauungsplan aufzunehmen.


Abstimmung

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Stimmberechtigte Mitglieder                19

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Landratsamt Dachau (Anlage 27)

Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 15.04.2011

Es ist zutreffend, dass die Gemeindeverbindungsstraße das bestehende Areal bei Ruppertskirchen zerschneidet und Trennwirkungen hervorruft. Es ist aber nicht zwangsläufig so, dass die entstehenden Einschnitte und Dammlagen diesen Effekt verstärken. Im Bereich der beiden Waldflächen wechselt die Trasse vom Einschnitt in eine Dammlage. Die von der Unteren Naturschutzbehörde befürchtete Trennwirkung durch umfangreiche Böschungen tritt gerade hier nicht ein.
Der Markt Altomünster teilt im Grunde die Einschätzung, dass die Straße eine Trennwirkung herbeiführt. Zu berücksichtigen ist allerdings das Verkehrsaufkommen mit etwa 2.200 Kfz pro Tag. Dieses ist deutlich begrenzt und stellt damit kein unüberwindliches Hindernis für Wildtiere dar. Die durch die Topografie bedingten Einschnitte und Dammlagen und die daraus resultierenden Böschungen stuft der Markt Altomünster zudem nicht als Trenneffekt ein. Die angesprochene Verlärmung und Störung der Tier- und Pflanzenwelt, welche durch die neue Straße verursacht werden kann, ist deutlich begrenzt. Diese künftigen Verkehrsgrünflächen werden zu Wiesen und Gehölzflächen entwickelt. Die jetzige Agrarlandschaft, mit einer intensiven Acker- und Grünlandnutzung, stellt aus naturschutzfachlicher Sicht stark beeinträchtige Lebensräume dar. Gleiches gilt für die benachbarten Waldflächen. Die Wälder sind weitgehend durch Fichtenreinbestände gekennzeichnet und damit artenarm und monoton. Laubgehölze sind nur vereinzelt vorhanden, artenreiche und abgestufte Waldränder im Gebiet sind nicht vorhanden. Nach Auffassung der Gemeinde wird das bestehende Lebensraumpotential des Gebietes von der Unteren Naturschutzbehörde deshalb deutlich überbewertet.
Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Wildunfälle ereignen sich meist nachts oder während der Dämmerung. Es ist daher davon auszugehen, dass in diesem Straßenabschnitt gegenüber anderen durch Waldgebiete verlaufende und weit höher frequentierte Straßen keine überdurchschnittlichen Häufungen von Wildunfällen auftreten. Die prognostizierten 2.200 Kfz, die schwerpunktmäßig die Straße während der Tagzeiten nutzen, ermöglichen auch weiterhin eine Querung von terrestrischen Arten. Von einer umfassenden Abriegelung durch die Straße kann nicht ausgegangen werden.
Mit dem Bau der Straße sind Veränderungen im Landschaftsbild verbunden. Diesen wird durch Baum- und Strauchpflanzungen begegnet, so dass sich die Trasse in die Landschaft einfügt. Hierzu tragen auch die Einschnitte im Trassenverlauf bei. Das von der Straßenbaumaßnahme betroffen Gebiet weist durchaus eine prägende Topografie auf. Die intensive Ackernutzung und die monotonen Waldflächen mindern jedoch das Erscheinungsbild. Gemäß der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993) erfolgt eine Kompensation der Eingriffe ins Landschaftsbild durch landschaftspflegerische Maßnahmen (Grundsatz 8). Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes findet in diesem Fall nicht statt. Der Markt Altomünster kommt den Forderungen der Untere Naturschutzbehörde aber entgegen und stellt weitere Ausgleichsflächen und -maßnahmen für die Entwicklung von Natur und Landschaft (in Form von Ökokontoflächen) zur Verfügung.
Als Grundlage werden hierzu die in Dammlage und damit stärker optisch wirksam verlaufenden Trassenabschnitte bei Ruppertskirchen und auf Höhe Stumpfenbach mit dem Faktor 0,1 gewertet.
Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bisherigen Verkehrswege über Schauerschorn bzw. über Stumpfenbach und Deutenhofen und die dortigen Ausbauklassen der Straßen bzw. deren beengte Verhältnisse sind allseits bekannt. Beide bestehenden Verbindungen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege in Richtung Süden dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Der Markt Altomünster hält hierfür die Verwendung der dafür notwendigen landwirtschaftlichen Flächen für gerechtfertigt. Außerdem werden von dem im Geltungsbereich liegenden etwa 6,7 ha Fläche nur 1,6 ha tatsächlich versiegelt. Auf den in den Randbereichen verbleibenden Flächen entstehen naturnahe Grünflächen. Der tatsächliche Bodenverbrauch relativiert sich daher.
Der Markt Altomünster hat sich frühzeitig mit dem Trassenverlauf beschäftigt und eine Raumwiderstandsanalyse durchgeführt. Im Wesentlichen waren dabei drei Trassenvarianten zu vergleichen. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es im gesamten Untersuchungsraum hinsichtlich der untersuchten Aspekte in dem stark bewegten Hügellandbereich keine konfliktfreien Lösungen gibt und die jetzige Trasse insgesamt die wenigsten Konfliktpotentiale aufweist.
Eine dieser Varianten war die Trassenführung von Oberzeitlbach über Schauerschorn. Hier wäre einerseits durch das stark bewegte und meist offene Hügelland von massiven und weit sichtbaren Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes auszugehen, andererseits sind Belastungen für die Orte Oberzeitlbach und Schauerschorn durch den Verkehr zu befürchten. Zusätzlich befindet sich am Ortseingang von Oberzeitlbach der Kindergarten, der durch die Staatsstraße bereits jetzt starken Belastungen ausgesetzt ist. Der Markt Altomünster schloss diese Variante daher aus.
Die alternative Trasse entlang der Bahnlinie würde grundsätzlich bereits vorbelastete Räume in Anspruch nehmen. Die Anbindung an die Staatsstraße zeigt sich aber als äußerst problematisch: Zum einen muss der für den Biotopverbund und als Lebensraum bedeutsame Talbereich des Zeitlbaches gequert, zum anderen müssten Flächen außerhalb des Gemeindegebietes herangezogen werden. Für diese Flächen hat der Markt Altomünster jedoch keine Planungshoheit. Ein weiteres Problem ergibt sich am Ortsteil Stumpfenbach. Der Verlauf der Straße entlang der Bahn durch den Ort würde auch hier Beeinträchtigungen der Wohnfunktionen und des Umfeldes bewirken. Zudem ist von einem Eingriff in den Auenbereich des Stumpfenbaches auszugehen. Die westliche Führung der Trasse um den Ort herum bedingt eine Verlängerung der Straße mit weiterem Bodenverbrauch. Zusätzlich ist mit einer ortsnahen Querung einer für Stumpfenbach wirksamen Frischluftschneise mit Auswirkungen auf die Frischluftzufuhr für den Ort zu rechnen. Die zu bauende Straße wäre etwa 3,2 Kilometer lang. Aus o.g. Gründen hat der Markt Altomünster auch diese Trassenvariante nicht weiter verfolgt.
Aus Sicht des Marktes Altomünster wurden daher die günstigste und am wenigsten Konflikte hervorrufende Straßentrasse unter Berücksichtigung aller Schutzgüter gewählt. Diese Trasse ruft die wenigsten Eingriffe in Natur, Landschaft und Wohnumfeld hervor.
Die Eingriffsermittlung zum Straßenbauvorhaben erfolgt nach der Richtlinie "Vollzug des Naturschutzes im Straßenbau; Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben" (OBERSTE BAUBEHÖRDE und BAYSTMLU, vom 21.06.1993) und stuft intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen in der Regel mit geringer Wertigkeit für Natur und Landschaft ein. Biotopflächen oder sonstige wertgebende Lebensräume sind nicht betroffen. Die unvermeidbaren Eingriffe ins Landschaftsbild werden durch Begleitmaßnahem kompensiert.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und verweist auf die Raumwiderstandsuntersuchung aus dem Jahr 2007. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
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Geoinformation, Schreiben vom 04.03.2011

Die Lage der Erdgasleitung ist bekannt und wird im Bebauungsplan dargestellt.


Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Trasse der Gasleitung in der Planzeichnung darzustellen. Nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes werden die Pläne auch in digitaler Form dem Landratsamt überlassen.


Abstimmung

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Stimmberechtigte Mitglieder                19

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Bund Naturschutz Kreisgruppe Dachau, Schreiben vom 23.03.2011 und 27.04.2011 (Anlage 28)

Es ist zutreffend, dass mit dem Straßenbauvorhaben der zwischen Altomünster und der Staatsstraße 2047 liegende Höhenzug gequert werden muss. Damit treten weitere Zerschneidungseffekte in der Landschaft auf. Um die anstehende Topographie auszugleichen, erfolgt die Trassenführung in Einschnitten und Dammlagen. Der breiteste Einschnitt auf Höhe Ruppertskirchen beträgt dabei etwa 40 m. Die Flächeninanspruchnahme ist dabei gegenüber in der Ebene verlaufende Straße deutlich höher und die verwendeten Flächen werden dabei dauerhaft einer landwirtschaftlichen Nutzung entzogen.
Mit dem Bau der Straße sind Veränderungen im Landschaftsbild verbunden. Diesen wird aber durch Baum- und Strauchpflanzungen begegnet, so dass sich die Trasse in die Landschaft einfügt. Hierzu tragen auch die Einschnitte im Trassenverlauf bei. Eine Landschaftszerstörung im großen Stil, wie es der Bund Naturschutz anführt, kann der Markt Altomünster aber nicht erkennen.
Ziel der Neubaupläne für die Gemeindeverbindungsstraße ist es, die Verkehrsanbindung von Altomünster zur ST 2047 nachhaltig zu verbessern. Die bisherigen Verkehrswege über Schauerschorn bzw. über Stumpfenbach und Deutenhofen und die dortigen Ausbauklassen der Straßen bzw. deren beengte Verhältnisse sind allseits bekannt. Beide bestehenden Verbindungen stellen nach Auffassung der Gemeinde keine tragfähigen und belastbaren Straßen zur Anbindung des Marktes Altomünster an die regionalen und überregionalen Verkehrswege in Richtung Süden dar. Mit dem Straßenneubau sollen gerade diese bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsdurchfahrten entlastet und gleichzeitig die Anbindung des Gewerbeparks verbessert werden. Der Markt Altomünster hält hierfür die Verwendung der landwirtschaftlichen Flächen für gerechtfertigt.
Die jetzigen und künftigen Verkehrsbewegungen in den angesprochen Straßen bleiben deutlich reduziert. Die weiterführenden Straßen und insbesondere der Kreisverkehr am Gewerbepark stellen belastbare Verkehrswege bzw. Kreuzungspunkte dar. Die Straße Gewerbepark und der Kreisel zur Stumpfenbacher Straße können den zu erwartenden Verkehr bewältigen. Der Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 30 m ist gemäß dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (2006) für ein Verkehrsaufkommen von 15.000 Kfz in 24 Stunden ausgelegt. Die bestehende Straße Gewerbepark mit einer Länge von 200 m Länge ist mit einer Straßenbreite von 5,50 m nach aktuellen Stand der RASt (2006) für einen Begegnungsverkehr Pkw und Lkw ausgelegt. Zum damaligen Neubau war sie ausgelegt für einen geringen Begegnungsverkehr des Schwerlastverkehrs. Bei einem Neubau würde man - wie bei der Verlängerung der Gewerbegebietsstraße – eine Breite von 6 m bauen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf der bestehenden Straße kein Begegnungsverkehr von Lkws möglich ist, sondern die Verkehrsteilnehmer müssen ggf. das Tempo etwas reduzieren.
Mit dem Straßenbauvorhaben werden sich die Verkehrsströme im Süden von Altomünster ändern. Es ist zutreffend, dass im Bereich der Stumpfenbacher Straße der Verkehr zunimmt, da der sich bisher über Schauerschorn und die Kreisstraße DAH 2 bewegende Verkehr künftig die neue Straße nutzen wird. Dies bedeutet – unter Berücksichtigung der für das Jahr 2025 zu erwartenden allgemeinen Verkehrsentwicklung - eine Zunahme an der Stumpfenbacher Straße auf der Höhe des Gewerbeparks um ca. 45 %. Zur Kreuzung mit der Aichacher Straße hin reduziert sich die Zunahme allerdings auf knapp 20 %. Demgegenüber ist in Stumpfenbach ein Rückgang um 50 % sowie in Schauerschorn eine Abnahme des Verkehrs um etwa 60 % zu erwarten.
Der Markt Altomünster diskutiert seit Jahren über eine bessere Anbindung hin zur südlich verlaufenden Staatsstraße. Die jetzige Situation ist unbefriedigend und auch die Sperrung von Strecken stellt keine Lösung dar, da hier Verlagerungen auf andere Bereiche entstehen. 75 % des Verkehrs im Süden von Altomünster sind Quell- bzw. Zielverkehr und bezieht sich auf alle im Süden befindlichen Richtungen und Orte. Das vorgeschlagene Bussystem mit einer Vertaktung der S-Bahn ist hier nur bedingt bzw. überhaupt nicht zielführend.
Wie in den Unterlagen zum Bebauungsplan beschrieben, erfolgt durch die Straßentrasse eine Beeinträchtigung der bisher ungestörten Wander- und Austauschbeziehungen der im Gebiet befindlichen Waldflächen. Hier ist allerdings das Lebensraumpotential der überwiegend von Fichten bestockten Waldflächen sowie das tatsächlich zu erwartende Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Etwa 75 % der Fahrbewegungen sind Quell- und Zielverkehr Altomünster und somit weitgehend auf die Tageszeit beschränkt. Die Notwendigkeit einer Grünbrücke, wie sie an Autobahnen mit einer Verkehrsbewegung von bis zu 80.000 Kfz oder mehr realisiert werden, ist bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 2.200 Kfz in keinster Weise erforderlich. Die zu erwartenden 2.200 Kfz pro Tag stellen keine unüberwindbare Barriere und absolute Trennwirkung für Wildtiere dar. Sie ist mit einer großräumigen Landschaftszerschneidung mit abgezäunten Verkehrswegen - wie dies an den Autobahnen der Fall ist -  überhaupt nicht gleichzusetzen.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Aus dargelegten Gründen hält der Gemeinderat an der geplanten Straße und der gewählten Trasse fest. 


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 07.04.2011 (Anlage 29)

Im Trassenverlauf entstehen sowohl Einschnitte als auch Aufschüttungen. Innerhalb der Einschnitte ist vorgesehen Niederschlagswasser zu sammeln und geordnet in Erdbecken zurückzuhalten, geordnet abzuführen bzw. zu versickern. Auf den Dammlagen erfolgt die Ableitung über bewachsene Bodenschichten.
Im Bebauungsplan sind für die Entwässerungsanlagen Flächen zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser definiert und die vorgesehenen Maßnahmen im Satzungstext beschrieben. Die Umsetzung erfolgt gemäß den einschlägigen Regelwerken unter Beachtung der vom Wasserwirtschaftsamt formulierten Hinweise.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und verweist auf die im Bebauungsplan festgesetzten Flächen bzw. Erläuterungen zur Entwässerung sowie auf die entsprechenden Ausführungsplanungen.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Ingenieurbüro Mayr, Schreiben vom 23.03.2011 (Anlage 30)


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Staatl. Bauamt Freising, Schreiben vom 22.03.2011 (Anlage 31)

Die Bauverbotszone entlang der ST 2047 wird im Einmündungsbereich der Gemeinde-verbindungsstraße in den Bebauungsplan mit aufgenommen.
Im Bebauungsplan sind in den Randbereichen der Straßentrasse Baum- und Gehölzpflanzungen festgesetzt. Der zur ST 2047 nächstgelegene Baumstandort ist dabei etwa 25 m von der Staatsstraße entfernt. Die Verkehrssicherheit an der ST 2047 wird dadurch nicht beeinträchtigt. Sollten hier weitere Pflanzmaßnahmen erforderlich werden, erfolgen diese im Einvernehmen mit dem Staatl. Bauamt.
Hinweis- oder Werbeschilder - ausgenommen verkehrstechnischer Art - sind vom Markt Altomünster nicht vorgesehen. Der vom Staatl. Bauamt formulierte Hinweis zu Werbeschildern oder sonstige Hinweisschilder kann in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
Mit dem Bau der Gemeineverbindungsstraße sind keine Änderungen von Grundstücks-zufahrten verbunden. Die angrenzenden landwirtschaftlichen oder sonstigen Flächen werden wie bisher auch erschlossen. Der formulierte Hinweis des Staatl. Bauamtes wird in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Straßenplanung und der Bebauungsplan sieht vor, dass von Oberzeitlbach kommend eine Linksabbiegerspur errichtet wird. Desweiteren erfolgt die Straßenplanung in Abstimmung mit dem beauftragten Ingenieurbüro sowie dem Staatl. Bauamt. Die einschlägigen Richtlinien zum Straßenbau sowie die weiteren technischen Hinweise finden dabei Beachtung. Vor Beginn der Bauarbeiten werden die vertraglichen Regelungen mit dem Staatl. Bauamt herbeigeführt.
Die in der Planzeichnung dargestellten Sichtdreiecke entsprechen dem vom Staatl. Bauamt vorgegeben Maßstäben: Die Schenkellängen betragen 200 m, die Tiefe im Bereich der Einmündung 11m. Die im Satzungstext zu den Sichtdreiecken bereits formulierten Aussagen werden um die Ausführungen des Staatl. Bauamtes ergänzt.
Die künftige Gemeindeverbindungsstraße wird eigenständig entwässert. Die an der ST 2047 bestehenden Einrichtungen bleiben dabei vollumfänglich erhalten. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind für die Entwässerungseinrichtungen keine wasserrechtlichen Tatbestände berührt. Das zuständige Sachgebiet am Landratsamt äußerte sich derzeit nicht.
Der Hinweis bezüglich der von der ST 2047 ausgehenden Emissionen wird zur Kenntnis genommen. Innerhalb der thematisierten Bauverbotszonen von 20 m entlang der Staatsstraße befinden sich auf freier Strecke keine baulichen Anlagen. Ruppertskirchen ist knapp 400 m vom Einmündungsbereich und etwa 130 m von der Staatsstraße entfernt. Für das Straßenbauvorhaben hat der Markt Altomünster schallschutztechnische Untersuchung veranlasst. Dabei zeigte sich, dass die geltenden Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) entlang der Trasse eingehalten werden und deshalb weder aktive noch passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind.


Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Bauverbotszone in die Planzeichnung sowie die Vorschläge zu Werbe- und Hinweisschilder, zu Zufahrten auf die Staatsstraße sowie zu den Sichtflächen in den Bebauungsplan aufzunehmen. Die weiteren Hinweise finden bei der konkreten Straßenplanung und Ausführung Beachtung.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Deutsche Telekom, Netzproduktion, Schreiben vom 29.03.2011 (Anlage 32)

Die Baumaßnahmen im Einmündungsbereich der Gemeindeverbindungsstraße in die ST 2047 werden frühzeitig mit der Telekom koordiniert.


Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und verweist auf den weiteren Planungsprozess.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



Tennet, Schreiben vom 08.03.2011 (Anlage 33)

E.ON-NETZ sowie die E.ON Bayern AG sind am Verfahren beteiligt. Die sich im Trassenbereich befindliche Leitung ist Eigentum der E.ON Bayern AG. Eine Stellungnahme liegt von dort aber nicht vor.


Beschluss
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



E.ON Netz, Schreiben vom 14.03.2011 (Anlage 34)

Die E.ON Bayern AG ist am Verfahren beteiligt. Eine Stellungnahme liegt von dort aber nicht vor.


Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0



bayernets, Schreiben vom 14.03. und 29.03.2011 (Anlage 35)

In der Stellungnahme vom 14.03.2011 thematisierte bayernets die Lage der Gasleitung und bat um die Übernahme in den Bebauungsplan. Neben den zu beachtenden Schutzstreifen von beiderseits 5 m wurden weitere Auflagen zum Schutz der Leitung formuliert. Die geplante Straßentrasse quert dabei die Gasleitung in Dammlage. Zur genaueren Abschätzung der Situation wurden bayernets die Längsschnitte der Straßenplanung übermittelt. Aus diesen ergibt sich eine Überschüttung der Gasleitung um etwa 4 m.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 29.03.2011 wurde seitens bayernets nochmals darauf hingewiesen, dass eine Beschädigung oder Gefährdung der Gasleitung unbedingt vermieden werden muss.
Die in der Stellungnahme zum Ausdruck gebrachte ausnahmsweise Zustimmung zur Überschüttung der Gasleitung um bis zu 4 m wird vom Markt Altomünster begrüßt. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen und vertraglichen Abschlüsse zwischen dem Leitungsbetreiber und dem Markt Altomünster werden im beiderseitigen Einvernehmen geregelt. Die Baumaßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Leitungsbetreiber. Damit sind der Bestand und die Sicherheit der Gasleitung sichergestellt.
Die zum Schutz der Leitung formulierten Hinweise werden in den Bebauungsplan aufgenommen.


Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die erforderlichen vertraglichen Regelungen mit bayernets auszuarbeiten. Die in der Stellungnahme übermittelten Auflagen werden in den Bebauungsplan übernommen.


Abstimmung

Anwesende Mitglieder                19
Stimmberechtigte Mitglieder                19

Es haben abgestimmt mit JA                19
Es haben abgestimmt mit NEIN          0

Beschluss

Neben der Beschlussfassung zu den eingegangenen Äußerungen der Bürger und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden noch folgende Beschlüsse gefasst:
-        Für die Einschätzung und Bewertung des Verkehrslärms in der Stumpfenbacher Straße wird in Ergänzung zu der bisherigen gutachterlichen Aussage noch ein entsprechendes Gutachten beauftragt.
-        In Ergänzung zu der bereits durchgeführten Raumwiderstandsuntersuchung wird nochmals (aber mit möglicherweise geringfügig anderem Verlauf) die Realisierbarkeit einer Trasse über Schauerschorn geprüft.
-        In den anstehenden Bürgerversammlungen wird die gemeindliche Sicht zu diesem Thema ausführlich dargestellt.

Hinweis:
Der nächste Verfahrensschritt „Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ nach § 3 Abs. 2 BauGB wird voraussichtlich erst Mitte 2012 stattfinden, da erst zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen faunistischen Gutachten vorliegen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0