Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren im Markt Altomünster (Feuerwehrkostensatzung); Neuerlass
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 27.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Markt Altomünster hat eine Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren aus dem Jahr 2023.
Es wird empfohlen in § 1 Abs. 1 der o.g. Satzung folgenden Satz 4 aufzunehmen:
„Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 7
BayFwG mit dem Ausrücken, der Feuerwehr.“
Beschluss
Der Markt Altomünster erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende
Satzung zur 1. Änderung der
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren im Markt Altomünster (Feuerwehrkostensatzung) vom 24.05.2023
§ 1
§ 1 Abs. 1 erhält folgenden Satz 4:
„Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 7
BayFwG mit dem Ausrücken der Feuerwehr.“
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.03.2024 in Kraft.
Altomünster, den XX.02.2024
Michael Reiter
Erster Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.03.2024 09:09 Uhr
