Pachtvertrag über den Betrieb einer Eisdiele; Änderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 25.07.2017
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Gabrielle Deon besteht seit 01.12.2014 ein Pachtvertrag zur Überlassung von Räumlichkeiten im neuen Rathaus zum Betrieb einer Eisdiele.
Im Rahmen dieses Vertrages wurde auch eine Freifläche an der Westseite des neuen Rathauses zum Aufstellen von Tischen und Stühlen ohne feste Überdachung mit einer Fläche von ca. 45 m² überlassen.
in § 13 wurde geregelt, dass der der Pächter auf dieser Freifläche in der Zeit vom 01.02. bis 15.11. auf seine Kosten eine feststehende Terrasse errichten und für diesen Zeitraum bestehen lassen kann. Für den Zeitraum vom 16.11. bis 31.01. ist die Terrasse auf Kosten des Pächters abzubauen und in einer geeigneten Örtlichkeit des Pächters zu lagern.
Mit Schreiben vom 11.07.2017 hat der Pächter mitgeteilt, dass er die Terrasse das ganze Jahr über stehen lassen und den Pachtvertrag in diesem Punkt ändern möchte.
Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass sich am Standplatz der Terrasse beim jährlichen Christkindlmarkt entsprechende Stände von langjährigen Teilnehmern (Kolpingfamilie Altomünster und Kindergarten Oberzeitlbach) befinden, die umverlagert werden müssen, jedoch die Terrasse auch in den programmatischen Ablauf des Christkindlmarkts eingebunden werden kann.
Beschluss
Die Entscheidung über die Änderung des Pachtvertrags wird zurückgestellt bis die Situation der Standplätze am Christkindlmarkt ausreichend geklärt ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9
Datenstand vom 28.07.2017 10:17 Uhr
