Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 24.05.2022

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

In Ziffer 3 Nummer 2 einer jeden Urkunde wird dem Markt Altomünster ein Ankaufsrecht für den
Fall eingeräumt, dass das Grundstück innerhalb einer Frist von fünfzehn Jahren nicht mit einem
Wohnhausneubau bebaut worden und dieses nicht bezugsfertig sein sollte.

Die Frist wird von der Rechtskraft des zugrundeliegenden Bebauungsplanes an gerechnet und
wurde später an die Rechtskraft des Umlegungsverfahrens gekoppelt, falls ein solches
durchgeführt wurde.

Dieses Baulandmodell ist derzeit noch für die nachstehenden Bebauungsplangebiete in Anwendung:

Ortsrandsatzung Pipinsried Ost
Bebauungsplan Altomünster Nr. 34 „Innere Stumpfenbacher Straße“
Bebauungsplan Altomünster Nr. 32 „Äußere Pipinsrieder Straße“
Bebauungsplan Altomünster Nr. 30 „Südlich der äußeren Aichacher Straße“
Bebauungsplan Altomünster Nr. 31 „Reitwiesen“

1 - Ortsrandsatzung Pipinsried Ost
	freiverkäuflich			Baulandmodell gebunden			Anmerkung	Ablauf
	Flurnr	Größe		Flurnr	Größe			22.11.2022
				497/5	1000		unbebaut
2 - Bebauungsplan Altomünster Nr. 34 Innere Stumpfenbacher Straße
	freiverkäuflich			Baulandmodell gebunden			Anmerkung	Ablauf
	Flurnr	Größe		Flurnr	Größe			10.12.2024
	781/1 Tfl	326		781/1 Tfl	232		unbebaut
				787/2	512		unbebaut
				787/3	654		unbebaut
				787/13	618		unbebaut, genehmigter Bauplan
3 - Bebauungsplan Nr. 32 Äußere Pipinsrieder Straße
	freiverkäuflich			Baulandmodell gebunden			Anmerkung	Ablauf
	Flurnr	Größe		Flurnr	Größe			18.03.2025
	1307/7 Tfl	322,5		1307/7 Tfl	322,5		unbebaut
				1307/24	516		unbebaut, genehmigter Bauplan
				1307/27	544		unbebaut
	1307/30 Tfl	302,5		1307/30 Tfl	302,5		unbebaut
	1307/35 Tfl	273		1307/35 Tfl	273		unbebaut, genehmigter Bauplan
4 - Bebauungsplan Nr. 30 Südl der äußeren Aichacher Straße
	freiverkäuflich			Baulandmodell gebunden			Anmerkung	Ablauf
	Flurnr	Größe		Flurnr	Größe			27.12.2026
				802	500		unbebaut
				802/8	330		unbebaut
				802/11	568		unbebaut
5 - Bebauungsplan Altomünster Nr. 31 Reitwiesen
	freiverkäuflich			Baulandmodell gebunden			Anmerkung	Ablauf
	Flurnr	Größe		Flurnr	Größe			23.09.2030
				781/7	658		unbebaut
				781/15	645		unbebaut
				781/16	625		unbebaut
				781/17	70		unbebaut
				781/18	464		unbebaut
				781/20	440		unbebaut
				781/21	403		unbebaut

In der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2012 wurde beschlossen, das für alle laufenden Baulandmodelle verankerte Ankaufsrecht des Marktes Altomünster wird weiterhin beibehalten.

Der Grundstückseigentümer erhält bei Ablauf der 15-Jahres-Frist zukünftig die Wahlmöglichkeit, ob er das Grundstück

im Rahmen des Ankaufrechts an den Markt Altomünster verkauft oder
behält und sich für weitere 15 Jahre der (schon bisherigen) Bindungen in notarieller und grundbuchrechtlicher Form unterwirft. Das bisherige Ankaufsrecht des Marktes Altomünster nach Ablauf der (weiteren) 15 Jahre entfällt dann.

Von Seiten des Ersten Bürgermeisters wird vorgeschlagen, den Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2012 aufzuheben und durch eine noch festzulegende Übergangsfrist mit vom Eigentümer zu erfüllenden Bedingungen eine deutliche Verkürzung der zweiten 15-Jahres-Zeitraums zu erreichen.

Inwieweit das dem Markt Altomünster zustehende Ankaufsrecht tatsächlich ausgeübt wird, wird im jeweiligen Einzelfall entschieden.

Beschluss

Der Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2012 wird aufgehoben.
Die Grundstückseigentümer im Plangebiet 1 erhalten bei Ablauf der 15-Jahres-Frist zukünftig die Wahlmöglichkeit, ob sie das Grundstück
im Rahmen des Ankaufrechts an den Markt Altomünster verkaufen oder
behalten, innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der (ursprünglichen) 15 Jahre einen genehmigungsfähigen Bauantrag bzw. Genehmigungsfreistellungsantrag für ein Wohngebäude vorlegen und innerhalb von weiteren drei Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus errichten. Der Gemeinderat entscheidet vor Ablauf der „2+3“-Jahres-Frist, ob er von dem Ankaufsrecht Gebrauch macht.
Die Grundstückseigentümer in den Plangebieten 2,3 und 4 erhalten bei Ablauf der 15-Jahres-Frist zukünftig die Wahlmöglichkeit, ob sie das Grundstück
im Rahmen des Ankaufrechts an den Markt Altomünster verkaufen oder
behalten und innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der (ursprünglichen) 15 Jahre ein bezugsfertiges Wohnhaus errichten. Der Gemeinderat entscheidet vor Ablauf der 3-Jahres-Frist, ob er von dem Ankaufsrecht Gebrauch macht.
Die Grundstückseigentümer im Plangebiet 5 erhalten bei Ablauf der 15-Jahres-Frist keine weitere Fristverlängerung. Der Gemeinderat entscheidet vor Ablauf der 15-Jahres-Frist, ob er von dem Ankaufsrecht Gebrauch macht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Gemeinderat Stich hat an der Beratung und Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung zu diesem TOP nicht mitgewirkt.