Finanz- und Investitionsplan für die Gemeinde Aying (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.12.2022)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2023
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Der Antrag wurde mit der Ladung versandt und in der Sitzung nochmals vorgestellt.
Zusammenfassend soll mit dem Antrag erreicht werden, dass eine Finanzplanung die Ausgaben fortlaufend über 8 Jahre darstellt, da aktuell die anstehenden Großprojekte (Neubau FFW Haus Aying, Dorfmitte Helfendorf, Erweiterung KiGa/Schule, Beschaffung FF-Fahrzeuge etc.) nicht im Haushalt dargestellt sind. Dies soll künftig generell für Investitionen über 250.000 € gelten.
Das Ziel soll sein, dadurch einen Überblick zu erhalten, inwieweit die anstehenden Maßnahmen überhaupt realisierbar sind sowie einen zeitgleichen Überblick über alle anstehenden Maßnahmen zu haben und sich nicht durch Einzelvorhaben finanziell „täuschen“ zu lassen.
Im Laufe der Diskussion wurde auch dem Kämmerer das Wort erteilt. Er wies darauf hin, dass die finanziellen Probleme nicht primär auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes bestehen, sondern vielmehr auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt. Durch die schlechte Einnahmesituation sind kaum Zuführungen zum Vermögenshaushalt bzw. zur Rücklage möglich und im Umkehrschluss somit auch keine großen Investitionen, die dann wiederum über den Vermögenshaushalt laufen.
In der weiteren Diskussion wurde überwiegend die Erhöhung der Einnahmebeschaffung thematisiert.
Daraufhin wollte ein Gemeinderatsmitglied einen neuen Antrag zur Diskussion/Beschlussfassung stellen. Der 1. Bürgermeister führte deshalb eine Abstimmung durch, ob der Antrag vorgebracht werden kann. Dies wurde mit 18:2 der anwesenden Gemeinderatsmitglieder genehmigt.
Anschließend wurde der Antrag gestellt, sich im Rahmen einer „Sondersitzung“ mit dem Thema der Einnahmebeschaffung zu beschäftigen (welche Möglichkeiten der Erhöhung gibt es etc.). Über den Antrag wurde sodann gesondert abgestimmt (vgl. nachfolgenden Beschluss Nr. 2).
Beschluss 1
Mit dem vorgestellten Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN über die künftige Aufstellung eines Finanz- und Investitionsplans für die kommenden 8 Jahre besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst ein Arbeitstreffen zum Thema „Erhöhung der Einnahmen“ zu organisieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8
Datenstand vom 16.02.2023 10:20 Uhr
