Feststellung eines Amtsverlustes und Nachbesetzung im Gemeinderat
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.06.2024
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Am 15.04.2024 verstarb Gemeinderatsmitglied Martin Stadler (CSU) an den Folgen eines tragischen Unfalls.
Mit dem Tod erlischt die Wählbarkeit, was den Amtsverlust zur Folge hat (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte - Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG).
Gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG hat der Gemeinderat diesen Amtsverlust förmlich festzustellen und über das Nachrücken einer Listennachfolgerin bzw. eines -nachfolgers zu entscheiden.
Im Zuge dieses Beschlusses schlägt der 1. Bürgermeister zudem vor, zur Entlastung der Hinterbliebenen auf eine anteilige Rückforderung der bereits für das gesamte Jahr 2024 gewährten Technikpauschale in Höhe von ca. 160 € zu verzichten.
Nach dem amtlichen Endergebnis der Gemeinderatswahl am 15.03.2020 ist Frau Andrea Weinberger auf dem Wahlvorschlag der CSU die erste Listennachfolgerin (Art. 37 Abs. 1 Halbsatz 1 GLKrWG).
Frau Weinberger wurde daher am 06.05.2024 vom 1. Bürgermeister über das Nachrücken informiert und darum gebeten, der Gemeinde bis 31.05.2024 mitzuteilen, ob sie das Mandat als Mitglied des Gemeinderats annehmen wird und zur Eidesleistung / zum Ablegen eines Gelöbnisses (Art. 31 Abs. 4 GO) bereit ist.
Die Erklärung zur Annahme erfolgte am 10.05.2024.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stellt den Amtsverlust von Herrn Martin Stadler fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
Auf eine anteilige Rückforderung der bereits gewährten Technikpauschale wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Gemeinderat stellt weiterhin fest, dass Frau Andrea Weinberger als erste Listennachfolgerin des damaligen Wahlvorschlags der CSU in den Gemeinderat nachrückt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.07.2024 07:54 Uhr
