Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 02.07.2024
Beratungsreihenfolge
Kurzbericht
Martin Stadler wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 12.05.2020 für die CSU zum Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss bestellt.
Mit dem Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinderat hat er auch seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen verloren, ohne dass es hierfür eines eigenen Gemeinderatsbeschlusses bedarf (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GO).
Beim Ausscheiden eines Ausschussmitglieds aus dem Gemeinderat rückt allerdings nicht automatisch dessen Listennachfolgerin in den Ausschuss nach; vielmehr hat die jeweilige Fraktion oder Gruppe ein neues Mitglied vorzuschlagen. Eine Änderung in den seit der letzten Wahl bestehenden Stärkeverhältnissen der vertretenen Parteien und Wählergruppen darf es dabei nicht geben.
Die CSU schlägt daher vor,
- den 3. Bürgermeister (und bisherigen Stellvertreter) Anton Arnold zum ständigen Mitglied sowie
- Franz Inselkammer als neues stellvertretendes Mitglied
für den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss zu bestellen.
Beschluss
Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag an und bestellt den 3. Bürgermeister Anton Arnold als ständiges Mitglied für den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss sowie Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer zu seinem Stellvertreter.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.07.2024 10:08 Uhr
