Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2017


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.04.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2017 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2017 wurde in einer Sitzung des Finanz- und Personalausschusses und in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich beraten und diskutiert.
Diese Diskussion des Entwurfes in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses sowie im Gemeinderat war sehr wichtig. Sie verlief insgesamt sehr konstruktiv und harmonisch.
Der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2017 wird mit sehr umfangreichen Mitteln ausgestattet. Für die Folgejahre sind weitere große Investitionen vorgesehen, insbesondere im Rahmen der anstehenden Ortskernsanierung. Dazu werden, trotz der Fördermittel aus der Städtebauförderung, Kreditaufnahmen notwendig werden.
Die gesetzlichen Vorgaben können erfüllt werden. Das bedeutet:
-        Vermögens- und Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen
-        Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mind. so hoch wie ordentliche Tilgung der Kredite (mind. 201.500 €; tatsächlich 611.900 €)
-        Mindestrücklage bleibt unangetastet (Rest i. H. v. 120.000 € wird ausgeschöpft)
-        Kostenrechnende Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen) erzielen Kostendeckung

Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                 6.093.900 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                             4.314.300 €
Entspricht einem Gesamthaushalt von                                   10.408.200 €

Die Netto-Verschuldung wird durch Tilgungsleistungen um 201.500 € gesenkt, das bedeutet, dass die Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2017 auf 339 € sinken würde. Allerdings lässt aber die Neuaufnahme des Kredits die Pro-Kopfverschuldung wieder um 868 € steigen, sodass sie zum 31.12.2017 voraussichtlich 1.207 € beträgt. Zum 31.12.2016 betrug diese noch 414 €.

Wesentliche Einnahmen:
Haushaltsjahr
Vorjahr
Grundsteuer -A- und -B-
     552.800 €
   542.700 €
Gewerbesteuer
     485.000 €
   340.000 €
Einkommensteuerbeteiligung
  1.074.000 €
1.016.000 €     +   6 %
Umsatzsteuer-Anteil
       69.000 €
     56.000 €     + 19 %
Schlüsselzuweisungen
     955.400 €
   904.800 €      +   6 %
Fremdenverkehrsbeitrag
     184.000 €
   182.000 €
Kurbeitrag
     230.000 €
   220.000 €



Wesentliche Ausgaben:


Personalkosten
  1.202.800 €
1.154.200 €    +   5 %
Gewerbesteuerumlage
       69.000 €
     50.000 €    + 18 %
Kreisumlage
  1.063.900 €
1.090.000 €    -   2 %


Steuerhebesätze -unverändert-
Grundsteuer A                                350 %        
Grundsteuer B                                450 %        
Gewerbesteuer                                350 %        

Wichtigste Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Verwaltungshaushalt 2017
Ansatz
 
Ansatz
 
Ergebnis
 
 
2017
2017
2016
2016
2015
2015
wichtigste Einnahmen
%
%
%
Steuern, steuerähnliche Abgaben  (00 - 09)
3.434.100
56,35%
3.154.500
56,06%
2.805.928
56%
Gebühren und Abgaben           (10 - 12)
1.403.200
23,03%
1.255.600
22,31%
1.171.616
23%
Mieten und Pachten                 (13 - 15)
97.700
1,60%
108.200
1,92%
143.069
3%
Erstattungen                             (16)
314.500
5,16%
425.600
7,56%
358.509
7%
Zuweisungen                            (17)
353.300
5,80%
334.400
5,94%
238.884
5%
sonstige Finanzeinnahmen      (2)
491.100
8,06%
349.000
6,20%
309.561
6%
Zuführung vom VM-HH            (28)
0
0,00%
0
0,00%
0
0%
Summe
6.093.900
100,00%
5.627.300
100,00%
5.027.567
100%
wichtigste Ausgaben
 
 
 
 
 
 
Personalkosten                         (4)
1.202.800
19,74%
1.154.200
20,51%
982.632
20%
Sächlicher Verwaltungs- u.
2.556.500
41,95%
2.510.000
44,60%
2.182.405
43%
Betriebsaufwendungen (5/6)






Zuweisungen und Zuschüsse    (7)
472.800
7,76%
516.000
9,17%
454.404
9%
sonstige Finanzausgaben         (8)
1.249.900
20,51%
1.205.000
21,41%
1.028.309
20%
Zuführung zum VM-HH             (86)
611.900
10,04%
242.100
4,30%
379.817
8%
Summe
6.093.900
100,00%
5.627.300
100,00%
5.027.567
100%

Straßen, Wege und Plätze
Für die Instandsetzung von Straßen und Wegen werden 50.000 € und für die Unterhaltung 35.000 € bereitgestellt um die vom Bauhof erfassten Straßenschäden beheben zu können. In diesem Betrag ist der Jagdkieszuschuss (7.670 €) nicht mehr enthalten, dieser wird nun auf einer eigens dafür vorgesehenen Haushaltsstelle veranschlagt.

Abwasserbeseitigung
Aufgrund der bereits laufenden Kanalsanierungsmaßnahme im Bereich der Spengelstraße/Auf der Oh/Saulgruber Straße, der Erschließung von diversen Baugebieten (Harrerstraße, Stickelsgrabenstraße, Luitraudstraße), der Untersuchung der Kaltenbachstraße war die Erhöhung der Abschreibung und der Verzinsung unbedingt erforderlich. Daher müssen im Bereich der Abwasserbeseitigung die Gebühren temporär um 0,82 €/m³ erhöht werden. Sobald die Finanzierung der vergangenen Investitionen über Bayerngrund abgeschlossen ist, können die Gebühren wieder sinken. Dies wird in voraussichtlich 5 Jahren der Fall sein.

Wasserversorgung
Aufgrund des dringend notwendigen Wasserleitungsausbaus im Bereich Gagers/Auf der Oh, sowie des notwendigen Neubaus des Hochbehälters in Sonnen, sind die Ansätze für die Abschreibung und die Verzinsung zu erhöhen. Das hat zur Folge, dass auch in diesem Bereich die Gebühren um 0,16 €/m³ angehoben werden müssen.

Wichtigste Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt
Vermögenshaushalt 2017
Ansatz
 
Ansatz
 
Ergebnis
 
 
2017
2017
2016
2016
2015
2015
wichtigste Einnahmen
%
%
%
Zuführung vom VW-Haushalt
611.900
14,18%
242.100
5,76%
619.973
76,48%
Entnahme aus Rücklagen
120.000
2,78%
585.400
13,93%
0
0,00%
Rückflüsse von gewährten Darlehen
0
0,00%
0
0,00%
36.400
4,48%
Veräußerung v. Anlagevermögen
28.000
0,65%
12.200
0,29%
35.006
4,31%
Beiträge (35)
27.000
0,63%
10.000
0,24%
0
0,00%
Zuweisungen u. Zuschüsse
1.193.300
27,66%
1.171.900
27,88%
119.500
14,73%
Darlehensaufnahme (3770)
2.334.100
54,10%
2.181.300
51,90%
0
0,00%
Darlehensumschuldung
0
0,00%
0
0,00%
0
0,00%
Summe
4.314.300
100,00%
4.202.900
100,00%
810.879
100,00%
wichtigste Ausgaben
 
 
 
 
 
 
Zuführung zum VW-Haushalt
0
0,00%
0
0,00%
0
0,00%
Zuführung an Rücklagen
0
0,00%
0
0,00%
356.863
44,01%
Gewährung von Darlehen
0
0,00%
0
0,00%
25.000
3,08%
Erwerb von Beteiligungen
0
0,00%
0
0,00%
25.000
3,08%
Erwerb von Grundstücken (932)
4.000
0,09%
1.000
0,02%
21.329
2,63%
Erwerb von beweglichen Sachen (93)
194.200
4,50%
150.700
3,59%
85.701
10,57%
Baumaßnahmen (94-96)
3.910.400
90,64%
3.894.200
92,66%
91.638
11,30%
Tilgung (97)
201.500
4,67%
157.000
3,74%
203.420
25,09%
Darlehensumschuldung
0
0,00%
0
0%
0
0,00%
Zuschüsse (98)
4.200
0,10%
0
0,00%
1.928
0,24%
Summe
4.314.300
100,00%
4.202.900
100,00%
810.879
100,00%


Der Ansatz im Vermögenshaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr um 111.400 € höher. Grund dafür sind die vielen veranschlagten Investitionen.

Im Vermögenshaushalt finden sich hauptsächlich die Investitionen der Gemeinde und deren Finanzierung. Hier die wichtigsten Ausgabe-Positionen:
- Gemeindeverwaltung neuer Server                              80.000 €
- Feuerwehr neue Heizung                                                           25.000 €
- Schule Brandmeldeanlage                                                   103.000 €
- Kindergarten Umbau                                                    500.000 €
- Sportanlagen neue Laufbahn –Planung-                           30.000 €
  (Neubau 2018)
- Breitbandausbau                                                                  224.000 €
- Kanalbaumaßnahmen                                                       684.600 €
- Rohrnetzerweiterung Wasser                                                36.100 €
- Austausch Hauptwasserleitung Gagers                           210.000 €
- Sanierung Hochbehälter Sonnen                                    200.000 €
- Photovoltaikanlage für Wasserhaus in Unterammergau         50.000 €
- Umbau Haus des Gastes                                            530.000 €
- Umbau Lampl-Anwesen                                         1.270.000 €

Allgemeine Finanzwirtschaft
Der Verwaltungshaushalt führt 611.900 € zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ab. Zur Durchführung der geplanten Investitionen muss der Rücklage 120.000 € entnommen werden. Außerdem muss ein Kredit in Höhe von 2.334.100 € aufgenommen werden.

Finanzplan
Der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2017 wird mit umfangreichen Mitteln ausgestattet. Für die Folgejahre sind weiter höhere Investitionen vorgesehen, insbesondere im Rahmen der anstehenden Ortskernsanierung, der Kindergartenerweiterung und der Investitionen im Abwasser- und Wasserbereich. 

Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit
Die Haushaltsplanung 2017 und die Finanzplanung für die Jahre 2016 mit 2020 stellen folgendes bereinigtes Ergebnis in der Übersicht über die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit dar:
2015                +  213 T€
2016                +  547 T€
2017                +  327 T€
2018                +  343 T€
2019                +  342 T€

Beschluss

Der Haushaltsplan 2017 wird ohne Änderungen anerkannt.
Die beigefügte Haushaltssatzung 2017 wird samt Anlagen erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.05.2017 13:18 Uhr