Antrag der Freie Wähler-Gemeinschaft; Grundsatzbeschluss über Gewerbeflächen "am westlichen Ortsrand hinter den Bahngleisen"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Siehe beiliegenden Antrag der Freien Wähler-Gemeinschaft
Die Verwaltung erinnert an den Art. 52 Gemeindeordnung („Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“). Nach herrschender Rechtsmeinung sind Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Bereits eine Diskussion im Gemeinderat über ein Grundstück kann den Wert in die Höhe treiben (von normaler Außenbereichslage zu einer Bewertung „Bauerwartungsland“). Ebenso ist es ein berechtigter Anspruch eines Vertragspartners, dass Einzelheiten über diesen Vertrag (Stand der Verhandlungen, Preis, einzelne Vereinbarungen innerhalb des Vertrags) nur nichtöffentlich behandelt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen „am westlichen Ortsrand hinter den Bahngleisen“, incl. potenzieller Erweiterungsflächen mit Nachdruck gegenüber den staatlichen Stellen zu forcieren und schnellstens zu realisieren ist. Die Verwaltung wird mit den entsprechenden Schritten beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Datenstand vom 05.07.2019 11:30 Uhr
