5G-Ausbau; aktueller Stand; Grundsatzbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der jüngeren Vergangenheit haben sich mehrfach Bürger an die Gemeinde gewandt, um Informationen zum aktuellen Stand des Ausbaus des Mobilfunknetzes auf 5G-Standard zu erhalten. Die Verwaltung hat daher die vier Mobilfunkanbieter, die von der Bundesnetzagentur die jeweiligen Zuschläge zur Errichtung und zum Betrieb des 5G-Netzes erhalten haben (Telekom, vodafone, o² und 1&1), kontaktiert und um Stellungnahme gebeten. Bisher haben alle Anbieter außer 1&1 geantwortet. Keiner der Anbieter hat aktuell konkrete Ausbaupläne für das Gemeindegebiet, da der Fokus der Anbieter derzeit vorwiegend auf Ballungsräumen liegt.
Da jedoch das Thema in der Bevölkerung teils mit großer Besorgnis betrachtet wird, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Gesundheitsgefahren, haben sich bereits mehrere Gemeinden, auch im oberbayerischen Raum, mit der Thematik befasst, z.B. die Gemeinden Bad Wiessee oder Hohenpeißenberg (https://www.merkur.de/lokales/weilheim/hohenpeissenberg-ort28824/vorerst-nein-zu-5g-hohenpeissenberg-sucht-nicht-mit-12930562.html; Stand: 23.12.2019). Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt Umsicht beim 5G-Ausbau, insbesondere vor dem Hintergrund, dass 5G auf einer anderen Wellenlänge als die bestehenden Mobilfunkstandards EDGE, GRSM, UMTS und LTE sendet. Diese senden auf der Basis von Mikrowellenstrahlung (ca. 2 GHz), 5G sendet dagegen in höheren Frequenzbereichen, wobei deren Auswirkungen auf Menschen und Tiere laut BfS „noch nicht so gut erforscht“ seien, weshalb „zu einem umsichtigen Ausbau“ geraten werde (vgl. https://www.bfs.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BfS/DE/2019/0320-5G.html.
Auch vor dem Hintergrund von Bad Kohlgrub als Kurort ist ein besonnener Umgang mit dem Thema 5G-Ausbau erforderlich.
Grundsätzlich sind die Möglichkeiten der Einflussnahme der Gemeinde auf den Ausbau des 5G-Netzes sehr beschränkt und reduzieren sich auf bauplanungsrechtliche Möglichkeiten und politische Einflussnahme bei übergeordneten Stellen. Vor dem Hintergrund, dem Thema durch größtmögliche Transparenz einen sachlichen, öffentlichen Diskurs zu ermöglichen, soll jedoch ein Grundsatzbeschluss zu dem Thema gefasst werden.
Beschluss
Die Gemeinde Bad Kohlgrub steht einem ungeprüften und ungehinderten Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.
Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu beraten, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Gemeinde bei diesem Beschluss keineswegs technik- bzw. fortschrittsfeindlich eingestellt ist, sondern ausschließlich ihrer Verantwortung der Gesundheit ihrer Bürger und Gäste gerecht werden möchte.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.02.2020 11:16 Uhr
