Ruhender Verkehr; Erlass einer Verordnung über Parkgebühren und andere Regelungen für den ruhenden Verkehr
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen im Jahr 2017 und 2018 Beschlüsse über die Parkgebühren und weitere den ruhenden Verkehr betreffenden Punkte, insbesondere über Parkausweise beschlossen. Außerdem soll zusammen mit den anderen Gemeinden der Tourismusregion Ammergauer Alpen eine gemeinsame Lösung für ein Parken mit „Handy-App“ kombiniert mit der Gästekarte, ermöglicht werden. Die Verwaltung hat für eigene Zwecke und auch zur Information der betroffenen Bürger alle gemeindlichen Bestimmungen für den ruhenden Verkehr in einer Verordnung zusammengefasst. Außerdem wird mit dem entsprechenden Absatz in der Verordnung die rechtliche Grundlage für die Benutzung einer „Handy-App“ geschaffen, unabhängig von der Entscheidung über einen späteren Anbieter.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Parkgebühren und andere Regelungen für den ruhenden Verkehr in der vorgelegten Form. Die Verwaltung wird mit weiteren Schritten beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2019 08:38 Uhr