Wahlen; Erlass einer Verordnung über die öffentlichen Anschläge vor Wahlen

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.02.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.02.2019 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Verordnung über die öffentlichen Anschläge vor Wahlen beauftragt, da es bei den letzten Wahlen, insbesondere bei der Landtagswahl 2018 zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes mit teilweise bis zu vier Wahlplakaten übereinander an einer einzigen Straßenlampe gekommen ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die öffentlichen Anschläge vor Wahlen in der vorgelegten Form. Die Verwaltung wird mit weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Datenstand vom 26.07.2019 08:38 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »