Bauantrag; Antrag auf Befreiung für zwei Balkone; Windheuserstraße 3
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Bebauungsplan ist für das Antragsgrundstück eine Grundfläche von 100m² festgelegt. Nach herrschender (Rechts-) Meinung wird das Baugrundstück auch von einem Balkon überdeckt, dieser ist also bei der Berechnung der Grundfläche des Gebäudes zu berücksichtigen. Das Landratsamt hat nun Bauherrn und Planer darauf hingewiesen, dass durch die Balkone die Grundfläche überschritten wird. Der Bauherr beantragt daher die Zustimmung der Gemeinde für eine Überschreitung der Grundfläche für die Balkone um ca. 16m².
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 11. März 2019 den Antrag vorberaten:
Von verschiedenen Landratsämtern ist jedoch auch bekannt, dass diese bei der Grundflächenberechnung die Balkone nicht berücksichtigen. Es ist unklar ob bei anderen Vorhaben im Bebauungsplangebiet die Balkone bei der Grundflächenberechnung berücksichtigt wurden, da diese Genehmigungsfreistellungen waren und deshalb nicht vom Landratsamt geprüft wurden. Durch Unterschrift haben Planer und Bauherr versichert, dass alle gesetzlichen und gemeindlichen Vorschriften eingehalten wurden, eine Prüfpflicht für die Gemeinde besteht deshalb nicht.
Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass Balkone nicht bei der Grundfläche berücksichtigt werden sollen und dies in den nächsten Bebauungsplänen deshalb festgesetzt werden soll. Für das aktuelle Bauvorhaben wird eine Zustimmung für eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans für die Grundfläche für die beiden Balkone empfohlen.
Beschluss 1
Beschluss 1:
Der Gemeinderat stimmt einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans für die Grundfläche für die beiden Balkone zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Beschluss 2:
Zukünftig soll in allen Bebauungsplänen eine Festsetzung aufgenommen werden, dass Balkone bei der Berechnung der Grundfläche nicht berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2019 08:41 Uhr
