Ortsmitte Bad Kohlgrub - Erstellung Leistungsverzeichnis, Wiedervorlage
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der Klausur des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen. Am 11. Januar 2019 waren der Vorsitzende und Kämmerer Ehegartner beim zuständigen Sachbearbeiter in München. Als nächster Schritt muss ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung eines Städtebauplaners erstellt werden. Dieser soll die Gemeinde beim Verfahren begleiten und beraten. Außerdem soll mit seiner Unterstützung das Verfahren zügig durchgeführt und auch zu Ende gebracht werden.
Mehrere Gemeinderatsmitglieder waren in der letzten GR-Sitzung mit der Vorgehensweise nicht einverstanden. Sie waren verärgert, dass ein neues Verfahren begonnen wird und die bereits gemachten Untersuchungen und Planungen z. B. von den ARC-Architekten nach ihrer Meinung dann unberücksichtigt bleiben.
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Ausschreibung vom derzeitigen Sachbearbeiter der Regierung von Oberbayern gefordert wird. Ohne die Einhaltung der Vorgaben der Regierung von Oberbayern wird es keine Zuschüsse für Planungen und Baumaßnahmen geben, so die Erläuterung des Vorsitzenden. Da die Regierung die beiden angesprochenen Planer für geeignet hält, werden diese auf jeden Fall an der Ausschreibung beteiligt und könnten dann auf ihre eigenen, aber auch auf die fremden Planungen aufbauen.
Der Gemeinderat beauftragte den Vorsitzenden in der letzten Sitzung mit dem Büro ARC-Architekten zu sprechen. Das Büro soll beim zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von Oberbayern nachfragen, ob eine Förderung auch im Rahmen einer Fortführung der bisherigen Planung erfolgen kann.
Herr Riesinger vom Architekturbüro Arc-Architekten teilte dem Vorsitzenden nach Rücksprache mit, dass sowohl der Vertrag für das Interkommunale Entwicklungskonzept, als auch der Vertrag für den Städtebaulichen Rahmenvertrag „Ortsmitte Bad Kohlgrub“ bereits abgeschlossen und abgerechnet ist. Ebenso der städtebauliche Beratungsvertrag. Somit existiert lt. Aussage von Herrn Riesinger derzeit kein Vertrag der Arc-Architekten mit der Gemeinde Bad Kohlgrub.
Ebenso teilte Herr Rasp von der Regierung von Oberbayern dem Vorsitzenden per Email mit, dass ein eigenes Vergabeverfahren nötig ist. Wenn hierfür Zuschüsse beantragt werden, muss der Auftrag im Wettbewerb vergeben werden. Zur Angebotseinholung ist eine konkrete Leistungsbeschreibung durch die Gemeinde erforderlich.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt nunmehr die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung eines Städteplaners zu erstellen. Dieser soll die Gemeinde bei einer zügigen und zielgerichteten Durchführung eines Verfahrens für die Ortsmitte begleiten und beraten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
Datenstand vom 26.07.2019 08:41 Uhr
