Haushaltsplan 2020 mit Finanzplan 2019-2023, Investitionsprogramm und Stellenplan


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 10.03.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.03.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bericht zum Haushaltsplan 2020:
Die gesetzlichen Vorgaben konnten erfüllt werden.

Dies bedeutet, dass der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist mindestens so hoch ist, wie er für die ordentliche Tilgung von Darlehen erforderlich ist. Die Mindestrücklage bleibt unangetastet und für die kostenrechnenden Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung konnten eine Kostendeckung erzielt werden; im Bereich des Bestattungswesen war diese nicht zu erreichen.
In der Gemeinde stehen viele und teilweise sehr große Investitionen an. Dies umfasst das gesamte Spektrum des Haushaltes, von der Wasserversorgung, über den Bauhof bis zur Feuerwehr. Durch die bisher durchgeführten Maßnahmen musste, mit der Entnahme 2017, die allgemeine Rücklage auf den gesetzlichen Mindeststand von 1 % der letzten drei Jahre gesenkt werden. Der Verwaltungshaushalt wird durch die weiterhin steigenden Einkommensteueranteile und die steigenden Schlüsselzuweisungen entlastet. Die Kreisumlage ist derzeit mit einer geschätzten Erhöhung um 1 % auf 49 % eingeplant aber immer noch auf dem Niveau der letzten Jahre. Die Beratung und der Beschluss des Kreistages stehen noch aus. Die Gemeinde kann die Umsetzung des Investitionsvolumens nur mit Hilfe von Krediten durchführen.

Der Haushalt stellt sich wie folgt dar:

Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                6.698.000 Euro
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                2.948.600 Euro
Entspricht einem Gesamthaushalt von                        9.646.600 Euro

Im Vermögenshaushalt sind vor allem Investitionen im Bereich Schule, Tageseinrichtungen für Kinder, Schulsportanlagen, Breitbandausbau, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung sowie bei gemeindlichen Gebäuden vorgesehen, auf die später noch eingegangen wird.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 574.000 Euro und übersteigt damit die Pflichtzuführung in Höhe von 265.100 Euro.

Zusammen mit den Einnahmen des Vermögenshaushaltes können nicht alle Ausgaben des Vermögenshaushaltes finanziert werden, so dass der Fehlbetrag über Kredite in Höhe von 599.000 Euro gedeckt werden muss.
Durch die Neuaufnahme der Kredite würde die Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2020 auf 994 Euro steigen. Zum 31.12.2019 betrug dieser 874 Euro. Die Bayernweite Pro-Kopf-Verschuldung lag - zum Vergleich - am 31.12.2018 bei 592 Euro.
1. Allgemeines

Einwohnerzahl am 31.12.2018                2.841 Einwohner
Gesamtfläche der Gemeindeflur                3.267 ha
Zu unterhaltende Gemeindestraßen                     23 km


2. Steuerhebesätze

Grundsteuer A                                350 %        
Grundsteuer B                                450 %        
Gewerbesteuer                                350 %        

Basis und Leitrichtung für den Haushalt sind die begonnen und anstehenden Projekte der Gemeinde:
Diese sind in nachfolgender Liste dargestellt; die angegebenen Kosten sind Bruttokosten, ohne ggf. gegenzurechnende Zuwendungen:

Planung
Umsetzung
Kosten
Allgemeine Projekte:



Lampl-Anwesen

2016-2020
2,9 Mio
Kindertagesstätte und –krippe St. Martin
2017/2018
2018/2020
2,8 Mio
Breitbandausbau Bad Kohlgrub
2016-2018
2018-2020
223 TEUR
Haus des Gastes / Rathaus
2017/2021
ab 2021
2 Mio
Leichtathletikanlagen
2017-2019
2020
390 TEUR
Kurhaus
ab 2022


Bauhof – Kauf
2019/2020
2019/2020
375 TEUR
Hörnle-Schwebebahn
2017-2020
ab 2021





Grund- und Mittelschule:



Klimaschutzmaßnahme Schule – LED-Beleuchtung in der Turnhalle
2018
2020
42 TEUR
Klimaschutzmaßnahme Schule – LED-Beleuchtung in den Nebenräumen der Turnhalle
2019
2020
15 TEUR
Glasfaseranschluss Schule
2019/2020
2021
18 TEUR
Erneuerung Notbeleuchtung
2019
2020
10 TEUR




Wasserversorgung:



Ersatzneubau Hochbehälter Sonnen – BA I
2017/2018
2021/2022
2,0 Mio
Wasserhauptleitung: Teilerneuerung bei U`gau
2020
2020
30 TEUR
Ersatzneubau Hochbehälter Hörnle
2020/2021
2021
150 TEUR
Erneuerung Wasserhauptleitung
2020-2022
2023-2025
3,6 Mio
Erneuerung Wasserleitung Hinterkehr bis Steigrain
2020-2021
2024-2025
250 TEUR
Sanierung Hochbehälter Gagers
2021/2022
2023/2024
300 TEUR
Kienzerleweg
2020/2021
ab 2022





Abwasserbeseitigung:



Kanalbauarbeiten Luitraudstraße
2019
2021

Kienzerleweg
2020/2021
ab 2022

Eichelestraße – Kanalanschluss
2020/2021
2021/2022

Kaltenbachstraße
2021/2022
ab 2022





Straßenbau/Wegebau:



Kaltenbachstraße
2021/2022
ab 2022

Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED
2020
2020-2024
250 TEUR
Kienzerleweg
2020/2021
ab 2022





Feuerwehr:



Ersatzbeschaffung V-LKW
2019/2020
2020/2021
220 TEUR




Erschließungsmaßnahmen:



Gewerbegebiet
2018-2021

10 TEUR
Kienzerleweg
2019
2020/2021





Brückenbau:



Mühlstraße
2021/2022
2023/2024





Friedhöfe



St. Rochus -Verbesserung der Be- und
Entwässerung
2020
2020/2021
30 TEUR
St. Rochus – Erweiterung Urnenwand/-grabfeld
2020
2021
40 TEUR
Kirchenfriedhof – Sanierung Friedhofsmauer
2021
2021-2023
30 TEUR




Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Verwaltungshaushalt
Ansatz
 
Ansatz
 
Ergebnis
 
 
2020
2020
2019
2019
2018
2018
 
 
 
 
 
Euro
%
Einnahmen
 
 
 
 
 
 
Steuern, steuerähnliche Abgaben  (0)
3.809.600
56,88%
3.763.900
58,71%
3.782.712,60
57,85%
Gebühren und Abgaben           (10 - 12)
1.542.400
23,03%
1.524.300
23,78%
1.568.313,35
23,98%
Mieten und Pachten                 (13 - 15)
92.000
1,37%
82.800
1,29%
70.465,37
1,08%
Erstattungen                             (16)
337.900
5,04%
322.400
5,03%
464.711,68
7,11%
Zuweisungen                            (17)
437.200
6,53%
331.000
5,16%
287.228,15
4,39%
sonstige Finanzeinnahmen      (2)
478.900
7,15%
386.100
6,02%
365.858,17
5,59%
Zuführung vom VM-HH            (28)
0
0,00%
0
0,00%
0
0,00%
Summe
6.698.000
100,00%
6.410.500
100,00%
6.539.289,32
100,00%
 
 
 
 
 
 
 
Ausgaben
 
 
 
 
 
 
Personalkosten                         (4)
1.459.000
21,78%
1.387.700
21,65%
1.342.118,43
20,52%
Sächlicher Verwaltungs- u.
2.660.500
39,72%
2.812.300
43,87%
2.599.723,90
39,76%
Betriebsaufwendungen (5/6)






Zuweisungen und Zuschüsse    (7)
595.300
8,89%
458.700
7,16%
402.863,20
6,16%
sonstige Finanzausgaben      (8 ohne 86)
1.409.200
21,04%
1.419.500
22,14%
1.336.238,13
20,43%
Zuführung zum VM-HH             (86)
574.000
8,57%
332.300
5,18%
858.345,66
13,13%
Summe
6.698.000
100,00%
6.410.500
100,00%
6.539.289,32
100,00%

Der Ansatz im Verwaltungshaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr um 287.500 Euro gestiegen.

Allgemeine Verwaltung
Aufgrund der personellen Veränderungen im vergangenen Jahr ist hier ein Anstieg zu verzeichnen. Die Personalkosten steigen aufgrund der zusätzlichen Ingenieur-/Technikerstelle weiter an. Aufgefangen wird hierbei ein Teilbetrag durch die Stundenreduzierung im Bereich des Einwohnermelde-/Ordnungsamtes. Für die Nachbesetzung des Wasserwartes wurde eine Doppelbesetzung ab Juli 2020 eineplant.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Die Gemeinde ist seit dem 01.01.2017 Mitglied des Kommunalen Zweckverbands für Verkehrssicherheit. Dieser Zweckverband übernimmt für uns alle Überwachungs- sowie Verwaltungstätigkeiten die in diesem Bereich anfallen. Im Jahr 2016 wurden daher alle Zweckvereinbarungen mit den Gemeinden Unterammergau, Ettal, Bad Bayersoien, Steingaden, Prem und Schwangau in beiderseitigem Einverständnis aufgehoben. Die Kosten- und Einnahmesituation wird wie im Vorjahr ausgeglichen erwartet.

Der Aufwendungsersatz für die Fundtiere wurde mit 2.000 Euro angesetzt (0,70 Euro/EW).

Bei der Feuerwehr sind die Ansätze mit inneren Verschiebungen in der Gesamtbetrachtung auf Vorjahresniveau. Die Ausgaben sind insgesamt geringfügig um 900 Euro gesunken. Grund hierfür sind die Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit und sowie Erstattungen für Verdienstausfälle. Zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft ist unter anderem die Anschaffung von Schlauchmaterial sowie Einsatzkleidung vorgesehen.


Grund- und Mittelschule:
Die Schülerzahlen sind gegenüber den Vorjahren gesunken. Im langjährigen Mittel sind die Schülerzahlen noch gleich, jedoch ist seit 2016 Abnahme der Schüler zu verzeichnen.
  • Schülerstand am 01.10.2019                210 Schüler
  • Schülerstand am 01.10.2018                219 Schüler
  • Schülerstand am 01.10.2017                226 Schüler
  • Schülerstand am 01.10.2016                237 Schüler
  • Schülerstand am 01.10.2015                238 Schüler
  • Schülerstand am 01.10.2014                226 Schüler

Die Kostenbeteiligungen der Schulverbandsgemeinden werden mit 110.000 Euro angesetzt. Im vergangenen Jahr waren Nachforderungen für die Gastschüler mit eingeplant.

Bei der Abrechnung der Kostenbeteiligung können die Kosten für die Unterhaltung der Turnhalle und die Bewirtschaftung des Grundstücks nicht zu 100 % umgelegt werden, da auch unsere Vereine die Halle nutzen. Der nicht umlegbare Anteil wird deshalb intern als Förderung des Sports verbucht (5500.7000). Die Gegenbuchung erfolgt bei den Benutzungsgebühren für die Turnhalle (2150.1100).

Die Durchführung der Ganztagesschule sowie die Ferien und Freitagsbetreuung an der Schule wurden zum 01.03.2018 an das Bayerische Rote Kreuz übertragen. Das Defizit für die Ganztagesschule ist unter 2150.6710 mit 22.000 Euro dargestellt; für die Ferien- und Freitagsbetreuung unter 2150.6369 (ca. 15.000 Euro).

Die Ausgabenansätze für den Unterhalt wurden leicht auf 34.000 Euro gesenkt. Notwendig sind Malerarbeiten, die Instandsetzung der Notbeleuchtung, Akkustikmaßnahmen in den Klassenzimmern sowie die Reparatur des Hackschnitzelbunkers. Die schalltechnische Verbesserung wird auf mehrere Jahre verteilt.

Für Beschaffungen von Schulausstattung sind bei der Haushaltsstelle 2150.5271, wie im vergangenen Jahr, wieder 6.000 Euro eingeplant. Es ist geplant Computerraumstühle und Schreibtische zu ersetzen sowie Lautsprecher für die Klassenzimmer anzuschaffen.

Durch den Mittelschulverbund muss für zahlreiche Schüler, die insbesondere nach Murnau in die Christoph-Probst-Mittelschule gehen, den Schulgemeinden der Aufwand erstattet werden. Der Ansatz wurde auf 47.000 Euro geringfügig erhöht.




Bücherei
Der Zuschussbedarf für die Bücherei erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 2.500 Euro. Geplant ist die Durchführung von Malerarbeiten.


Kindergarten
Seit 2015 ist die Gemeinde Eigentümerin des Kindergartens St. Martin. Es erfolgte eine kostenlose Überlassung des Gebäudes sowie des dazu gehörigen Grundstücks. Ein Teil des
Grundstücks muss allerdings von der Pfarrkirchenstiftung zu einem Preis vom rund 1.900 Euro/Jahr gemietet werden.

Weiterhin wird die Caritas die Trägerschaft beibehalten. Hier wurde die Betriebskostenvereinbarung im Jahr 2019 neu geschlossen und das Defizit hierfür auf 50.000 Euro begrenzt.

Die Gemeinde erhält vom Landratsamt Betriebskostenzuschüsse (Landesmittel, Elternbeitragszuschüsse und Förderungen für Kinder unter 3 Jahren) die mit 320.000 Euro erwartet werden. Dafür müssen an die Träger der Kindergärten, die von Bad Kohlgruber Kindern besucht werden, Personalkostenzuschüsse entrichtet werden. Diese betragen rund 60 % der Förderung und werden daher mit 510.000 Euro angesetzt.

Die Finanzierung des Waldkindergartens wurde mit der offiziellen Betriebsträgergenehmigung auf ein neues Fundament gestellt. Personalkostenzuschüsse und die Förderung des Freistaates Bayern sind berücksichtigt. Gegebenenfalls ist noch eine Defizitvereinbarung abzuschließen. Ein separater Zuschuss ist jedoch nicht mehr eingeplant.


Sportanlagen
Die Gemeinde hat den Sportplatz zu unterhalten und zu bewirtschaften.


Straßen, Wege und Plätze
Für die Instandsetzung und den Unterhalt des örtlichen Straßen- und Wegenetzes werden 40.000 Euro bereitgestellt. Die beauftragte Firma Hörmann hat die Arbeiten aus dem Jahr 2019 noch nicht vollständig ausgeführt, so dass diese erst im Jahr 2020 zum tragen kommen. Eine weitere Ausschreibung ist für 2020 nicht vorgesehen.

Der Ansatz für die erbrachten Leistungen Dritter (z.B. Schneeräumung) wird mit 45.000 Euro in Ansatz gebracht. Der Bedarf im Vorjahr mit 60.000 Euro war trotz der starken Schneefälle im Frühjahr 2019, dank des milden Wintern Ende 2019 nicht ausgeschöpft worden.


Straßenreinigung
Die Straßenreinigung wird aktuell über Dritte ausgeführt. Entsprechend Mittel sind zum Ansatz gebracht.


Parkeinrichtungen
Die Einnahmen aus den Parkgebühren werden 2020 mit 150.000 Euro angesetzt.  


Wasserläufe, Wasserbau
Für allgemeine Unterhaltungsarbeiten wurden 5.000 Euro bereitgestellt. Dies ist eine Erhöhung um 2.000 Euro für Arbeiten am Obernaugraben.


Abwasserbeseitigung
Der Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage und des Kanalnetzes wird kostendeckend dargestellt, voraussichtlich sogar mit einem Überschuss im Jahr 2020. Die Ansätze für die Bewirtschaftung der Kläranlage konnten weitgehend vom Vorjahr übernommen werden. Der Trend für die Kosten der Bewirtschaftung der Kläranlage und des Kanalnetzes geht allerdings nach oben. Bei den Stromkosten ergab sich eine Senkung, die vermutlich mit dem Einbau von zwei Frequenzumwandlern zusammenhängt, die die Pumpen des Sandfanggebläses steuern.
Die Kosten für Unterhaltsmaßnahmen wurden wieder mit 40.000 Euro angesetzt.

Die Rückzahlung an Bayerngrund wurde im Jahr 2019 umgeschuldet und wird nun über die reguläre Darlehenstilgung im Vermögenshaushalt bedient.
Die kalkulatorischen Kosten wurden angepasst.
 
Weiterhin wird versucht, die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen nach dem vorgesehenen Ausführungsplan durchzuführen, um den Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes gerecht zu werden. Ziel ist es vor allem, die Reinigungsleistung der Kläranlage auf dem weiterhin guten Niveau zu halten.
Für die Prüfung der Kanäle ist für die kommende Jahre beim Unterhalt des Kanalnetzes ein Ansatz von je 25.000 Euro bei 7000.5100 eingeplant.

Im Jahr 2020 ist die Umsetzung für die Einführung der Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2021 vorgesehen. Es wurde bei 7000.6360 nochmals ein Ansatz in Höhe von 10.000 Euro gebildet.


Abfallbeseitigung
Aufgrund einer Untersuchung der ehemaligen Mülldeponie hat sich der Verdacht auf Kohlwasserstoffe im Wirkungspfad Boden-Grundwasser nicht bestätigt. Die vier im Jahr 2018 durchgeführten Wasserproben haben keine erhöhte Belastung feststellen lassen. Weitere Proben sind nicht notwendig, die Altdeponie wird aus dem Altlastenverdachtsfläche entlassen, jedoch weiter als Deponiehinweis geführt. Die Messstellen können zurückgebaut werden. Für die Förderabrechnung und den Rückbau wurde ein Ansatz bei 7200.5182 in Höhe von 5.000 Euro gebildet.


Bestattungswesen
Im Bereich des Bestattungswesen kann für die nächste Jahre eine Kostendeckung nicht mehr dargestellt werden. Hinsichtlich der Höhe der Gebühreneinnahmen in Verbindung mit den anfallenden Kosten ist mit einem defizitären Ausgang zu rechnen.
Eine Sanierung der Friedhofsmauer des Ortsfriedhofes ist in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen.
Die Neuberechnung der Friedhofsgebühren ist durchzuführen.


Forstwege
Hier wurde die Instandsetzungsmaßnahme „Geißbergweg“ abgebildet, die im Jahr 2018 umgesetzt wurde. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten. Der Rest soll über die Jagdkieskasse abgewickelt werden. Offen ist hier noch Eingang der Zuwendung sowie die Abrechnung mit der Jagdkieskasse.

Bauhof
Der Gesamtzuschussbedarf für den Bauhof ist mit 285.100 Euro auf Vorjahresniveau. Die Personalkosten werden sich im Jahr 2020 durch Tarifsteigerungen erhöhen. Der Unterhaltsbedarf für Fahrzeuge sinkt wieder auf 8.000 Euro (2019 Reparatur Traktorgetriebe).


Wasserversorgung
Bei dem Betrieb der Wasserversorgung konnte eine Kostendeckung erzielt werden.

Die Ausgabeansätze für den Unterhalt des Ortnetzes, der Wasserhauptleitung sowie des Hochbehälter Gagers konnten wie im Vorjahr angesetzt werden. Der Unterhalt für das Brunnenhaus in Unterammergau und für den Hochbehälter Sonnen sind noch auf den erhöhten Werten des Vorjahres. Hier ist der Rückbau einer alten Leitung sowie der DSL-Anschluss des Hochbehälters vorgesehen.


Forstwirtschaftliche Unternehmen
Im Jahr 2020 sind hier keine besonderen Aktionen geplant, so dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite auf niedrigem Niveau angesetzt wurden.


Kuranlagen
Der Ansatz des Kurbeitrags wird aufgrund der geplanten Erhöhung mit 230.000 Euro im Jahr 2020 angesetzt.

Beim Fremdenverkehrsbeitrag wird mit höheren Einnahmen gerechnet, so dass der Ansatz auf 250.000 Euro angepasst wird (Vorjahr 220.000 Euro).

Im Kurpark ist vorgesehen, die Beleuchtung und die Bänke am Pavillon zu sanieren.

Zur Unterhaltung von Wanderwegen (Sommerweg Hörnle, Stierkopfweg und Höhenweg Steigrain 2. Abschnitt) wurden insgesamt 7.000 Euro veranschlagt.

Der Ansatz für die Dienstleistungen der Ammergauer Alpen GmbH wurde auf 445.000 Euro erhöht. Darin enthalten sind die Kosten für die elektronische Gästekarte (10.000 Euro), die Freifahrten der Gäste bei der RVO (25.000 Euro), die Kosten fürs Eventmanagement (24.500 Euro) sowie die Freifahrten für Gäste mit der Deutschen Bahn (18.000 Euro).

Beim Betrieb des Kurparkgebäudes ist mit höheren Einnahmen zu rechnen.
Für die Unterhaltung des Objektes wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Notwendig sind Maßnahmen für den Saal sowie die Dämmung unterhalb der Gaststättenterrasse (Bücherei).


Steuern und Allgemeine Finanzwirtschaft.
Die Steuern werden mit folgenden Hebesätzen
  • Grundsteuer A                350 %
  • Grundsteuer B                450 %
  • Gewerbesteuer                350 %
unverändert dargestellt.

Bei der Zweitwohnungssteuer steht aufgrund des Gerichtsurteils eine Neubewertung an. Da hierfür mit einem großen Zeitaufwand gerechnet wird, sind 2020 keine Einnahmen veranschlagt. Im Jahr 2021 sind hingegen 200.000 Euro in der Finanzplanung eingeplant.

Der Gewerbesteueransatz 2019 konnte mit 550.000 Euro nicht erreicht werden; daher wird im Jahr 2020 der Ansatz auf 500.000 Euro gesenkt.







Gewerbesteuerentwicklung:
Jahr
Hebesatz
Gewerbesteuer
2011
350 v.H.
373.188,25 Euro
2012
350 v.H.
267.843,16 Euro
2013
350 v.H.
291.801,12 Euro
2014
350 v.H.
254.552,62 Euro
2015
350 v.H.
354.670,06 Euro
2016
350 v.H.
516.448,03 Euro
2017
350 v.H.
711.880,03 Euro
2018
350 v.H.
622.727,10 Euro
2019
350 v.H.
550.000 Euro
2020
350 v.H.
500.000 Euro

Erfreulicherweise hat das Land die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches weiter aufgestockt. So erhöht sich die Schlüsselzuweisung auf 1.166.300 Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auf voraussichtlich 1.282.000 Euro.

Bei der Kreisumlage wird für das Jahr 2020 mit einem erhöhten Hebesatz in Höhe von 49 % der Umlagekraft gerechnet. Wegen dem Anstieg der Umlagekraft erhöht sich der Haushaltsansatz um 43.800 Euro auf insgesamt 1.330.800 Euro.

Entwicklung der Kreisumlage:
Jahr
Umlagesatz
Kreisumlage
2011
53,15 v.H.
993.139,11 Euro
2012
55,12 v.H.
867.538,18 Euro
2013
51,00 v.H.
786.443,97 Euro
2014
53,50 v.H.
927.781,49 Euro
2015
54,90 v.H.
1.034.508,15 Euro
2016
52,50 v.H.
1.089.407,55 Euro
2017
48,20 v.H.
1.063.879,56 Euro
2018
49,00 v.H.
1.193.024,56 Euro
2019
48,00 v.H.
1.286.847,84 Euro
2020
vorr. 49 v.H.
1.330.800,00 Euro























Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt:

Vermögenshaushalt
Ansatz
 
Ansatz
 
Ergebnis
 
 
2020
2020
2019
2019
2018
2018
 
Euro
%
Euro
%
Euro
%
Einnahmen
 
 
 
 
 
 
Zuführung vom VW-Haushalt (30)
574.000
19,47%
332.300
7,65%
858.345,66
35,36%
Entnahme aus Rücklagen (31)
0
0,00%
0
0,00%
398095,18
16,40%
Rückflüsse von gewährten Darlehen (32)
0
0,00%
0
0,00%
0,00
0,00%
Veräußerung v. Anlagevermögen (34)
8000
0,27%
0
0,00%
21.300,00
0,88%
Beiträge (35)
18.000
0,61%
18.000
0,41%
4.146,28
0,17%
Zuweisungen u. Zuschüsse (36)
1.749.600
59,34%
2.108.800
48,58%
445.225,00
18,34%
Darlehensaufnahme (37)
599.000
20,31%
1.882.000
43,35%
700.000,00
28,84%
Summe
2.948.600
100,00%
4.341.100
100,00%
2.427.112,12
100,00%
 
 
 
 
 
 
 
Ausgaben
 
 
 
 
 
 
Zuführung zum VW-Haushalt
0
0,00%
0
0,00%
0,00
0,00%
Zuführung an Rücklagen
0
0,00%
0
0,00%
0,00
0,00%
Gewährung von Darlehen
0
0,00%
0
0,00%
0,00
0,00%
Erwerb von Beteiligungen (9300)
45.000
1,53%
35.000
0,81%
0,00
0,00%
Erwerb von Grundstücken (932)
399.000
13,53%
374.000
8,62%
4.387,50
0,18%
Erwerb von beweglichen Sachen (93)
402.500
13,65%
450.000
10,37%
93.236,16
3,84%
Baumaßnahmen (94-96)
1.830.000
62,06%
3.278.000
75,51%
2.158.633,77
88,94%
Tilgung (97)
265.100
8,99%
204.100
4,70%
170.854,69
7,04%
Zuschüsse (98)
7.000
0,24%
0
0,00%
0,00
0,00%
Summe
2.948.600
100,00%
4.341.100
100,00%
2.427.112,12
100,00%

Der Ansatz im Vermögenshaushalt fällt im Vergleich zum Vorjahr um 1.392.500 Euro niedriger aus. Damit ist das Investitionsvolumen, aufgrund der Verschiebung der Projekte Lampl und Kindertagesstätte St. Martin, durch den Baufortschritt gesunken. Hinzu kommen im Jahr 2020 noch geplante Ausgaben für einen Grunderwerb sowie die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr und den Bauhof. Im Gegenzug ist im Rahmen der Maßnahmenabrechnung noch mit hohen Zuschusszahlungen zu rechnen.


Allgemeine Verwaltung
Für die Verbesserung der EDV-Ausstattung und Erhöhung der Datensicherheit ist die Erneuerung des Patchschrankes im Haus des Gastes vorgesehen. Die Installation des neuen Serverschrankes im Rathaus ist erfolgt; die Abrechnung fällt jedoch ins Jahr 2020, so dass hier nochmals ein Ansatz gebildet wurde. Weiter ist die Anschaffung eines Tresors im Einwohnermelde-/Ordnungsamt eingeplant.


Brandschutz
An Anschaffungen für das bewegliche Anlagevermögen sind Ersatzgeräte für den Atemschutz eingeplant in Höhe von 8.000 Euro.

Für die anstehende Ersatzbeschaffung des Versorgungslastkraftwagens der Feuerwehr wurden für die Jahre 2020 und 2021 Werte angesetzt. Im Jahr 2020 wird mit Kosten in Höhe von 100.000 Euro kalkuliert; im Jahr 2021 mit Kosten in Höhe von 120.000 Euro.
Als Einnahmen ist ein Ansatz für den Zuschuss des Freistaates Bayern mit 38.900 Euro im Jahr 2021 gebildet worden.

Für die Sicherung der Löschwasserversorgung ist die Errichtung eines Löschwassertanks in Vorderkehr mit 30.000 Euro veranschlagt. Für die Erneuerung des vorhandenen Ölabscheiders ist ein Ansatz in Höhe von 15.000 Euro eingestellt.


Grund- und Mittelschule; bewegliche Sachen des Anlagevermögens
Bei der Schulausstattung ist die Erneuerung von Schränken im Werkbereich vorgesehen, die noch aus der Zeit der Schulgründung stammen.
Ebenso wurden Ansätze für die Beschaffung von IT-Ausstattungsgegenständen (Monitor, Beamer) im Rahmen des Förderprogrammes für die Digitalisierung der Schulen in Höhe von eingestellt. Ein Teil der Beschaffungen sind im Jahr 2019 umgesetzt worden, so dass hier nur Restbeträge in Höhe von 11.000 Euro bei den Ausgaben und 9.000 Euro bei den Einnahmen angesetzt wurden.

Für die Restarbeiten der Brandmeldeanlage und der Leitungsverlegung sind im Haushalt 2020 15.000 Euro veranschlagt.

Für die Sanierung und Umbau der Schulsportanlage wird mit Gesamtkosten in Höhe von 380.000 Euro gerechnet. Im Jahr 2020 sind für Planungskosten 30.000 Euro und für Baukosten 250.000 Euro angesetzt. Im Finanzplanjahr 2021 sind noch Restkosten in Höhe von 95.000 Euro vorgemerkt.


Tageseinrichtungen für Kinder
Für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte St. Martin sind Gesamtkosten von 3,0 Millionen im Haushalt und Finanzplan veranschlagt. Anteilig von den Gesamtkosten werden 2020 250.000 Euro an Baukosten und 55.000 Euro an Planungskosten eingestellt. Zur Gegenfinanzierung werden 849.000 Euro an Zuwendungen erwartet.


Sonstige Erholungseinrichtungen
Die Abbruchkosten für die Minigolfanlage wurden herausgenommen, da derzeit die Vermietung der Anlage erfolgt.


Straßenbeleuchtung
Für den Kauf der Straßenbeleuchtung wurden 25.000 Euro angesetzt. Mit dem Erwerb wäre dies in kommunaler Hand, was z.B. als Voraussetzung für ein Bundesförderverfahren zur LED-Umrüstung notwendig ist.
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde ebenfalls ein Ansatz in Höhe von 25.000 Euro eingestellt.


Parkeinrichtungen
2020 ist die Erweiterung des Parkplatzes an der Talstation der Hörnle-Bahn mit 70.000 Euro eingeplant.


Abwasserentsorgung
An Beschaffungen ist für die Kläranlage ein Kompressor für die Pumpstation (3.000 Euro) sowie eine Kamera für Kanalprüfungen (8.000 Euro) vorgesehen.

Für die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes sind ebenfalls wieder Investitionen notwendig, entweder aufgrund des Kanalzustandes oder aufgrund von baulichen Veränderungen. Hierzu sind im Jahr 2020 insgesamt 40.000 Euro eingeplant. Diese gliedern sich in den folgenden Maßnahmen: Restzahlung Harrerstraße; Erweiterung an der Murnauer Straße.

Weiter sind Planungskosten für die Kanalnetzplanung an der Eichelestraße sowie am Kienzerleweg mit jeweils 5.000 Euro eingeplant.


Friedhof
Im Bestattungswesen sind 2020 für die Erweiterung der Urnenanlage am St. Rochus Friedhof 40.000 Euro in Ansatz gebracht.


Bauhof; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Für den Kauf des Bauhofs sind Grunderwerbs- (7700.9320 – 350.000 Euro) sowie Erschließungskosten (7700.9500 – 25.000 Euro) angesetzt. Für die Umzäunung des Bauhofbereichs am Festplatz sind 8.000 Euro eingeplant.
Für das Grüngut ist der Erwerb eines Abrollcontainer vorgesehen (7700.9350 – 8.000 Euro)


Land- und Forstwirtschaft
Am Aschlerberg ist die Errichtung eines Forstweges geplant. Um eine Förderung zu erhalten, muss die Trägerschaft und Abwicklung über die Gemeinde erfolgen. Die Koordination und Bearbeitung würden über das Forstamt Murnau laufen. Für die Gemeinde wäre die Durchführung kostenneutral, da neben Zuschüssen auch die davon profitierenden Waldbesitzer die Kosten tragen müssten. Für die Maßnahme wurden, nach Angaben des Forstamtes Murnau, 2020 und 2021 Ansätze in Höhe von jeweils 100.000 Euro gebildet. Die Rückflüsse sind 2020 bis 2022 eingeplant.


Förderung von Wirtschaft und Verkehr
Für die Beteiligung am Markt in Bad Kohlgrub eG ist die Genossenschaftseinlage in Höhe von 10.000 Euro bei 7900.9300 eingestellt.

Für den Breitbandausbau hat die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH abgeschlossen. Für den Ausbau werden Gesamtkosten in Höhe von 224.000 Euro entstehen; diesen stehen Zuwendungen in Höhe von 175.000 Euro gegenüber.
Im Jahr 2019 wurde die Hälfte des Projektes Zahlenmäßig abgewickelt. Die Baumaßnahme selbst ist zum Jahresende abgeschlossen worden. Die noch nicht verausgabten und durch Zuschuss einzunehmenden Beträge wurden 2020 noch angesetzt. Dies sind bei den Ausgaben 112.000 Euro, bei den Einnahmen 90.000 Euro.

Für Hinweisschilder an den Ortseingängen wurden 10.000 Euro angesetzt.


Elektrizitätsversorgung
Für zusätzliche Einlagen bei der Ammer-Loisach-Energie GmbH für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes an der Ammer sind im Jahr 2020 und in den Finanzplanungsjahren 2021 und 2022 jeweils 35.000 Euro eingeplant worden.


Wasserversorgung
Für die Wasserversorgung stehen auch im Jahr 2020 einige Projekte an.

An Beschaffungen ist der Erwerb eines Systemtrenners vorgesehen (2.000 Euro).

Für den Wasserleitungsbau sind Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro geplant. Im Einzelnen sind die Schlusszahlungen für die Harrerstraße sowie die Sanierung des Durchflussmessgerätes an der Kehrerstraße zu nennen.

Im Rahmen des Brückenbaus bei Unterammergau ist auch die Hauptwasserleitung vom Brunnenhaus zum Hochbehälter Sonnen betroffen. Hier muss das Teilstück im Brückenbereich erneuert und anders verlegt werden. Es ist mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro zu rechnen. Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen und daher erneut angesetzt.
Eine Großmaßnahme in der Sparte Wasserversorgung ist der Neubau des Hochbehälters Sonnen. Die Gesamtkosten für den ersten Bauabschnitt werden auf 1.900.000 Euro geschätzt.
Die Umsetzung wird voraussichtlich 2021/2022 sein. Für die weitere Planung sind 100.000 Euro veranschlagt.

Für Planungen zur Sanierung des Wasserleitungsnetzes sind 20.000 Euro an Planungskosten eingestellt worden. Dies ist für die Erneuerung von alten Stahlleitungen im Bereich Steigrain – Hinterkehr, für den Bereich des Kienzerleweges sowie die Erneuerung des Hochbehälters am Hörnle.

Für Planungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Hauptwasserleitung sind 30.000 Euro vorgesehen.


Bergbahn
Für den Erwerb von weiteren Eigentumsanteilen ist kein Ansatz gebildet.


Kuranlagen
Das Haus des Gastes soll energetisch saniert und für die Umnutzung ausgebaut werden. Die Verwaltung des Rathauses soll künftig in diesem Gebäude untergebracht werden.
Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen sind hier für 2020 keine Mittel angesetzt.

Für den Unterhalt und die Pflege des Wanderwegenetzes ist eine Aufgabe des Bauhofes. Hier ist die Anschaffung eine Schmalspurschleppers nebst Anbaugeräten vorgesehen. Eingeplant wurden hierfür 174.000 Euro. Es wird mit einem Zuschuss für das Fahrzeug gerechnet, so dass den Einnahmen in Höhe von 130.000 Euro gegenüberstehen.

Für die Errichtung von Ortsbegrüßungstafeln sind 20.000 Euro eingeplant.

Die Beschaffung von Liegen im Kurpark wurde mit 2.500 Euro angesetzt.

Die Errichtung des Bienenweges wurde mit 5.000 Euro berücksichtigt.


Kurpark-Gebäude
Für den Erwerb von Ausstattungsgegenständen für das Kurpark-Gebäude sind 20.000 Euro eingeplant. Es handelt sich vor allem um die Verbesserung der Präsentationstechnik (Beamer, Leinwand) sowie die Beschaffung neuer Vorhänge.

Für die Neugestaltung des Gaststättenbereichs sind 5.000 Euro eingeplant.


Allgemeines Grundvermögen
Die Veräußerung von Grundvermögen ist im Jahr 2020 nicht vorgesehen.

Das Lampl-Anwesen wird zu einem Haus der Vereine umgebaut. Die Baumaßnahmen werden in diesem Haushaltsjahr abgeschlossen sein. Dafür wird noch mit Kosten in Höhe von 465.000 Euro inkl. Stallausbau gerechnet.
Im Gegenzug erhält die Gemeinde dafür noch Mittel aus der Städtebauförderung und von der Bayerischen Landesstiftung in Höhe von 465.000 Euro.

Allgemeine Finanzwirtschaft
Das Land gewährt eine Investitionspauschale in Höhe von 126.500 Euro.

Vom Verwaltungshaushalt können zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 574.000 dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Die gesetzliche Mindestzuführung liegt im Jahr 2020 bei 265.100 Euro, was den Tilgungsleistungen aus Krediten entspricht. Die Anforderung ist damit erfüllt.

Die Allgemeine Rücklage befindet sich auf dem Mindeststand. Eine weitere Entnahme ist daher nicht möglich.

Die anstehenden Investitionen werden demnach überwiegend kreditfinanziert werden. Für die Deckung der Finanzlücke ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 599.000 Euro notwendig.


Finanzplan
Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 spiegelt aktuell noch nicht die bevorstehenden Investitionen wieder, die in der Projektliste in diesem Bericht aufgeführt sind. Für die Folgejahre sind neben dem Neubau des Wasserhochbehälters Sonnen, die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges sowie der Fertigstellung der Schulsportanlagen eingestellt.


Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit
Die Haushaltsplanung 2020 und die Finanzplanung für die Jahre 2021 mit 2023 stellen folgendes bereinigtes Ergebnis in der Übersicht über die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit dar:
2018                +     838 TEuro
2019                +     255 TEuro
2020                +     435 TEuro
2021                +     837 TEuro
2022                +     846 TEuro
2023                +     807 TEuro


Allgemeine Rücklage
Darstellung der Rücklage
voraussichtl.
geplante
geplante
voraussichtl.
 
Stand am
Zuführung
Entnahme
Stand am
 
31.12.2019
2020
2020
31.12.2020
Allgemeine Rücklage
87.015 Euro
0 Euro
0 Euro
87.015 Euro





Mindestrücklage


63 TEuro

(inkl. Rücklage
Parkplatzablösung 12.600,62 Euro)





Schulden:
Tatsächlicher Stand am 31.12.2019                  2.482.383,89 Euro pro Kopf    874 Euro
Tilgung im Haushaltsjahr 2020                   265.100 Euro
Neuaufnahme Kredite 2020                   599.000 Euro
Voraussichtlicher Stand am 31.12.2020        2.816.283 Euro           pro Kopf    994 Euro






Rechtsgeschäfte, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen:
a) Finanzierung über Bayerngrund:

- Kanalnetzsanierung
Vertragssumme                3.800.000,00 Euro
Stand am 31.12.2019                      0,00 Euro

Der Vertrag mit Bayerngrund lief zum 31.12.2015 aus. Die Restsumme
wird nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 Geschäftsbesorgungsvertrag vorerst 4 Jahre gestundet.
Der Stundungsvertrag wurde im Dezember 2019 beendet. Die verbliebene Schlusszahlung in Höhe von 200.000 Euro wurde auf ein Investitionsdarlehen umgeschuldet.

b) Bürgschaften:
- für Hörnle-Schwebebahn GmbH & Co. Schlepplift KG                 
  (Stand 31.12.2018)                                          131.915,94 Euro
  • FC- Bad Kohlgrub e. V. (Stand 31.12.2018)-BLSV        16.362,00 Euro
  • FC- Bad Kohlgrub e. V. (Stand 31.12.2019)-KSK                46.750,97 Euro

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Stellenplan 2020 sowie den Investitionsplan und Finanzplan 2019 bis 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.04.2020 15:43 Uhr