Eingeschränktes Halteverbot an der Badstraße und Baumgartnerstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
97. Sitzung des Gemeinderates, 26.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Liftausschusses am 4.11.2019 wurde bei der Nachbetrachtung des Shuttle Services von Herr Eickholt angeregt, das vom 3. bis 6.10.2019 errichtete Parkverbot an der Badstraße dauerhaft zu belassen.
Vom Liftausschuss wird die Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, das Parkverbot in der Badstraße und Baumgartnerstraße beidseitig dauerhaft zu errichten um die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ständig zu gewährleisten.
Hinweis: In der Fallerstraße besteht bereits ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot.
Laut Aussage des Bauhofleiters Lang wären bei einem beidseitigen Halteverbot für die Badstraße ca. 20 Schilder und für die Baumgartnerstraße ca. 10 Schilder notwendig.
Der Bauausschuss hat das Vorhaben in seiner Sitzung am 21.11.2019 eingehend beraten. Ein Teil befürwortet ein beidseitig eingeschränktes Halteverbot für den Bereich Badstraße und Baumgartnerstraße, der andere Teil möchte das eingeschränkte Halteverbot lieber nur abschnittsweise auf den beiden Straßen, damit noch teilweise geparkt werden kann.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die dauerhafte Errichtung eines beidseitigen eingeschränkten Halteverbotes für den Bereich Badstraße und Baumgartnerstraße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
Datenstand vom 17.12.2019 12:38 Uhr
