WV Bewohnerparkausweise für Kurgäste

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Gemeinderates, 09.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 09.06.2020 ö 5

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 26.05.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bau- und Umweltausschuss die Parksituation an der dahingehend in Augenschein nehmen soll, ob es die Situation zulässt, Parkausweise für Kurgäste auszustellen. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich am 05.06.2020 mit der Sache befasst. Er kommt einstimmig zum Schluss, dass aufgrund der früheren Problematik in der Harrer- und Hainerstrasse an dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. Februar 2018 festgehalten werden soll. Er empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag der Eigentümer des Anwesens Harrerstr. 7 abzulehnen. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder könnte sich aber eine Verpachtung der gemeindlichen Fläche an der Auffahrt zum Grundstück vorstellen. Hier könnte dann ein Stellplatz für Fahrzeuge geschaffen werden.

Beschluss 1

Dem im Publikum anwesenden Antragsteller wird das Wort erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 2

Dem im Publikum anwesenden Bauhofleiter wird das Wort erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, an dem ursprünglichen Beschluss vom 20.02.2018, nach dem keine Bewohnerparkausweise für Kurgäste mehr ausgestellt werden sollen, festzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt , bei einem entsprechenden Antrag in der Auffahrt Flächen als Stellplätze zu verpachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.07.2020 11:39 Uhr
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