Hotel Waldruh; Antrag auf Umnutzung und Aufstellung eines B-Plans


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Gemeinderates, 08.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö 3.1

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 14.01.2020 hat der Gemeinderat sich erstmalig mit der geplanten Nutzungsänderung am Hotel Waldruh und der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Weiler Sonnen befasst. Damals war man so verblieben, dass der Eigentümer des Hotels zunächst einen schriftlichen Antrag stellen solle und man anschließend über die weiteren Schritte beraten würde.

Zwischenzeitlich wurde ein entsprechender Antrag gestellt.

Die Gemeinde hat mit der Entscheidung über die Umnutzung und Aufstellung eines Bebauungsplans vorliegend nicht nur die weitere Entwicklung des Hotels Waldruh bzw. des Weilers Sonnen zu regeln, sondern letztendlich die touristische Entwicklung des Ortes. In den vergangenen Jahrzehnten haben immer mehr Tourismusbetriebe das Geschäft aufgegeben und wurden in Wohnungen umgenutzt. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise zu befürchten, dass der Ort irgendwann über keine nennenswerten größeren Beherbergungsbetriebe mehr verfügt. Dies hätte umfangreiche Auswirkungen auf die Gemeinde beispielsweise hinsichtlich Steuereinnahmen und der Zertifizierung als „Bad“.

Die Sache wurde dem Bau- und Umweltausschuss am 05.06.2020 zur Diskussion vorgelegt.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat nach intensiver Diskussion, die Behandlung des Antrages zurück zu stellen, bis der Gemeinderat eine Entscheidung über die künftige Ausrichtung des Ortes in Sachen Tourismus getroffen hat.

Mit Schreiben vom 20.07.2020 hat der Eigentümer seinen Antrag auf Nutzungsänderung zurück gezogen. Die Verwaltung und das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen sind an der Aufstellung eines Bebauungsplans interessiert. Seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Planers wurde am 29.07.2020 der beiliegende Entwurf für ein mögliches Plangebiet vorgelegt. Ein von diesem Plangebiet betroffener Grundstückseigentümer, der ebenfalls ein Kurhotel betreibt, möchte sich jedoch durch einen Bebauungsplan keinesfalls in seiner Planung der zukünftigen Nutzung durch einen Nachfolger einschränken lassen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, keinen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Er schlägt vor, dass der Eigentümer des Hotel Waldruh erst einen langfristigen Pachtvertrag (10 bis 15 Jahre Laufzeit) vorlegen soll. Ferner soll er ein Konzept für die Weiterführung des Campingplatzes, das seinem Bruder gehört, vorlegen. Hierbei soll die Notwendigkeit der Unterbringung der Sanitäranlagen und einer Betreiberwohnung dargestellt werden. Grundsätzlich wird ein zusätzliches Haus jedoch kritisch gesehen. Der Antragsteller erachtet ein zusätzliches Wohngebäude jedoch für notwendig, da er dann das Hotel mit Betreiberwohnung (seine derzeitige Wohnung) verpachten könnte.

Zuletzt wurde die Sache in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 11.08.2020 behandelt. In dieser Sitzung konnte aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit kein förmlicher Beschluss gefasst werden, es bestand jedoch Konsens darüber, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Teilbereich des Ortsteils Sonnen. Dabei soll die aktuelle und künftige Bebauung dargestellt werden und für die bestehenden Beherbergungsbetriebe sowie den Campingplatz ein Sondergebiet zur touristischen Nutzung und für die umliegende Bebauung ein Dorfgebiet festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und bis auf weiteres keinen Bebauungsplan für den Ortsteil Sonnen aufzustellen. Die Errichtung einer Betreiberwohnung für den Campingplatz bzw. die Erweiterung des Sanitärgebäudes ist in einem separaten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Datenstand vom 17.09.2020 11:09 Uhr