Beschluss Leistungsbeschreibung


Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Gemeinderates, 08.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 08.12.2020 ö 7.2

Sachverhalt

In Absprache mit der Regierung von Oberbayern wurde folgendes Leistungsbild für die Erarbeitung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Rahmen der Städtebauförderung
bzw. Erarbeitung eines Ortsentwicklungskonzepts unter Beachtung gesamtgemeindlicher Bezüge ausgearbeitet, aufgrund derer die Erstellung des Interkommunalen Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie der Entwurf einer Sanierungssatzung ausgeschrieben werden soll:

Leistungsbild
für die Erarbeitung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Rahmen der Städtebauförderung
bzw. Erarbeitung eines Ortsentwicklungskonzepts unter Beachtung gesamtgemeindlicher Bezüge


Die Gemeinde Bad Kohlgrub (rund 2.900 Einwohner) liegt im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen auf einer Höhe zwischen 750 m.ü.d.M. und 950 m.ü.d.M. und ist damit Deutschlands höchstgelegenes Moorbad. Die verkehrsgünstige Lage an der Eisenbahnlinie Murnau-Oberammergau mit zwei Haltestellen sowie die Nähe zu den Bundesstraßen B 23 und B2 sowie der Autobahn A 95 binden die Gemeinde an das Mittelzentrum Murnau am Staffelsee und das Oberzentrum Garmisch-Partenkirchen sowie die Ballungsräume München und Augsburg an. Innerörtlich verkehrt eine Bus-Ortslinie und darüber hinaus besitzt der Ort zwei Bushaltestellen des regionalen Linienbusnetzes. Der Ort ist geprägt von einer gewachsenen Vereinsstruktur, diversen Gewerbe- und Handwerksbetrieben sowie mehreren Hotels und kleineren Beherbergungsbetrieben. Darüber hinaus verfügt Bad Kohlgrub über eine Grund- und Mittelschule sowie zwei Kindergärten und eine Kinderkrippe. In dem Ort gibt es darüber hinaus einige Einzelhandelsgeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs sowie Gastronomiebetriebe. Seit dem Ende der Kurbehandlungen als Kassenleistung in den 1990er-Jahren durchlebt der Ort einen Strukturwandel, da seitdem unter anderem zahlreiche Kur- und Beherbergungsbetriebe geschlossen und in Wohnraum umgewandelt wurden. Das touristische Angebot umfasst neben den Beherbergungs- und Kurbetrieben sowie der Tourist-Information auch zahlreiche Rad- und Wanderwege und liegt zudem am Bodensee-Königsee-Radweg. Ergänzt wird die Infrastruktur durch die Hörnle-Schwebebahn. Die Altersstruktur im Ort kann mit einem Durchschnittsalter von 43,3 Jahren als ausgewogen bezeichnet werden.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub beabsichtigt, für die weitere Entwicklung der Gemeinde und Durchführung einer Ortskernsanierung ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellen zu lassen. Mit der Erarbeitung soll ein langfristiges Konzept entwickelt werden, das die Funktionen des bestehenden Ortskerns stärkt und mit der Formulierung von Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur langfristigen Sicherung des denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Baubestandes leistet. Der vorläufige Umgriff des Planungsgebiets ist in beiliegenden Lageplänen dargestellt.

Die Ziele der Gemeinde bei der weiteren Ortsentwicklung sind neben der Förderung der bestehenden Handwerks-, Gewerbe-, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe insbesondere auch eine Nachhaltige Entwicklung des Einzelhandels, die Sicherung der medizinischen Nahversorgung, der Ausbau der Barrierefreiheit, eine zentrale Gemeindeverwaltung und Touristinformation in einem Gebäude sowie der Erhalt der entsprechenden Gebäude, der Verbesserung der Wegebeziehungen und der Verkehrsberuhigung auch die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen. Die Ziele sind auf die Notwendigkeit und Bedürfnisse des
Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutzes abzustimmen.

Ein Schwerpunkt der Entwicklung seitens der Gemeinde liegt dabei auf dem Areal um den Kurpark mit dem Kurparkgebäude, dem örtlichen Rathaus, dem Haus des Gastes sowie der Staatsstraße 2062 als Ortsdurchgangsstraße. Das Lampl-Anwesen, ebenfalls im Bereich des vorgenannten Ensembles, wurde mit Unterstützung der Städtebauförderung zum Haus der Vereine modernisiert und umgebaut.

Das Ortsentwicklungskonzept (ISEK) ist in enger Abstimmung mit der Gemeinde Bad Kohlgrub, den Bürgern und betroffenen Grundeigentümern, dem lokalen Gewerbe und sonstigen relevanten Akteuren vor Ort zu erarbeiten. Bei der Bearbeitung der Leistungsbausteine ist auf die vorhandenen Planungsgrundlagen wie beispielsweise Flächennutzungsplan, etc. und Fachgutachten aufzubauen. Je nach Bedarf sind geeignete Fachplaner mit einzubinden (z.B. Verkehr, Einzelhandel, etc.)


Der Auftrag umfasst im Wesentlichen folgende Leistungsbausteine:

1. Aufnahme Bestand

a) die Bearbeitung der Leistungsbausteine ist auf folgende vorhandene Konzepte und Planungen aufzubauen, insbesondere:

-        Zusammenfassung der bestehenden Ziele und Leitbilder von 1991(Soll-Konzeption Neuorientierung der Kur- und Fremdenverkehrsaktivitäten, Reppel+Partner), 2012 (Städtebaulicher Rahmenplan Ortsmitte Bad Kohlgrub, lab Landschaftsarchitekten), 2013 (Rahmenplan Ortsmitte [Machbarkeitsstudie Kurhaus], Arc Architekten) und 2015 (Drehbuch Ortsentwicklung [Einzelhandelskonzept], Leuninger & Michler)
-        bestehende Interkommunale Zusammenarbeiten und Überführung des Interkommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) mit der Gemeinde Oberammergau
-        Einbindung der bisher umgesetzten Ziele und Maßnahmen
-        Standortuntersuchung Gewerbegebiet
-        Flächennutzungsplan
-        demographische Daten
-        Verkehrsuntersuchungen

b) Städtebauliche, bauliche und Nutzungsstrukturen

-        Ortsstruktur und Nutzungsverteilung (ggf. vorhandene Nutzungskonflikte)
-        Erfassung der Baudenkmäler, der ortsbildprägenden Bausubstanz (insb. Leerstände, Brachflächen) und Überarbeitung dieser Aufstellung auf Grundlage von Buchst. a)
-        Erfassung des öffentlichen Raumes (bauliche Ausbildung auch im Hinblick auf Barrierefreiheit)
-        Erfassen der Situation der Grün- und Freiraumstrukturen (Zusammenhänge und Wegebeziehungen) insbesondere hinsichtlich der Verbindungen ins Ortszentrum
-        Rad und Fußwegebeziehung
-        Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, insb. die zwei Bahn-Haltepunkte
-        Topografische Lage





c) ggf. weitere Handlungsfelder

-        Verkehr und Parkraum (ggf. Fachplanung)
Erfassen der verkehrlichen Situation (Herausarbeiten von Konflikten, ggf. Hinzuziehen Fachplanung), insbesondere auch im Hinblick auf das bestehende Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung und -entlastung der Ortsdurchgangsstraße
-        Einzelhandel (ggf. Fachplanung)
-        Soziodemographie, Wohnen, Wirtschaft, Tourismus und Gastronomie (ggf. Fachplanung)
-        zukunftsweisende/ klimagerechte/ wassersensible Ortsentwicklung


2. Herausarbeiten von Stärken und Schwächen

Resultierend aus der Analyse des Bestandes sollen Stärken und Schwächen in Plan und Text zu den genannten Handlungsfeldern erarbeitet werden


3. Strategien, Ziele und Maßnahmen

Erstellung des Konzeptes, Formulierung von Zielen und entsprechenden Handlungsempfehlungen, Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Erneuerungsziele
Für den vorgeschlagenen Umgriff des Sanierungsgebietes ist eine parzellenscharfe Planung zu erstellen. Die dort formulierten und dargestellten Ziele stellen die Grundlage für das Sanierungsgebiet und die Sanierungssatzung dar.


4. Zeit-, Maßnahmen- und Kostenplan

Entwicklung einer Finanzierungsübersicht mit Zeitplan und Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen


5. Sanierungsgebiet

-        Vorschlag zur Abgrenzung eines Sanierungsgebietes
-        Entwurf einer Sanierungssatzung
-        Begleitung und Beratung bei der Festlegung eines Sanierungsgebiets


6. Beteiligung

Die Organisation und Moderation des Planungsprozesses (insbesondere von Klausurtagungen und Sitzungen des Gemeinderates sowie der Ausschüsse, Arbeitssitzungen mit der Verwaltung, Abstimmungsgespräche mit der Regierung von Oberbayern) und der Bürgerbeteiligung (insbesondere Auftaktveranstaltung, Workshops, Foren, Ortsspaziergang, runde Tische, Online-Formate etc.) und Teilnahme an diesen Terminen sind in den obigen Positionen 1-5 notwendig.


7. Dokumentation

Dokumentation des Planungsprozesses und der Planungsergebnisse in einem Abschlussbericht mit „Überführung“ in ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept.
Das ISEK ist nach Abschluss in einer Broschüre einschließlich Kartenanhängen sowohl als pdf-Datei wie in einer Druckausgabe zu übergeben. In diesem Bericht sind alle Belange aus Punkten 1 bis 6 darzustellen.


8. Sonstiges

Optional: Begleitung und Beratung bei weiterer Umsetzung

-        Sanierungsberatung, Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen
-        Beauftragung nach förmlicher Festsetzung des Sanierungsgebiets



Angaben zu weiteren Punkten

-        Aussagen über die Durchführung des Planungsprozesses (ggf. externe Büros)
-        Aussage über Durchführung und Kosten von Bürgerbeteiligungsverfahren
-        Aussagen zu Nebenkosten, bes. Leistungen und Öffentlichkeitsarbeit


Hinweise zur Angebotserstellung:

Als Ausführungszeitraum für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist der Zeitraum bis zum 31.12.2021 vorgesehen.

Bewertungskriterien werden in Eignungs-, Auswahl und Zuschlagskriterien unterteilt.

Diese sind als Eignungskriterien beispielsweise der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre, die Anzahl der Mitarbeiter, das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung, die Berufsqualifikation und -erfahrung.

Als Auswahlkriterien werden unter anderem ein Referenzzeitraum in Stadt- bzw. Ortsplanung sowie bei der Erstellung eines ISEK und Vorbereitung einer Sanierungssatzung, die Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung, die Größe der Untersuchungsgebiete der Referenzen und die beauftragten Leistungsbausteine der Referenzen berücksichtigt.

Zuschlagskriterien sind davon ausgehend zum Beispiel das Team der Projektbearbeiter, die Analyse der Aufgabenstellung und Erkennen der projektspezifischen Anforderungen, die Herangehensweise an die Projektaufgabe und Darstellung der Konzeption der Bearbeitungsschritte (Leistungsbausteine), Spezialkenntnisse wie Moderation bei der Bürgerbeteiligung oder Erfahrung mit ähnlichen städtebaulichen Situationen und das Honorarangebot.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausschreibung und anschließende Auftragsvergabe nach dem vorgelegten Leistungsbilds durchzuführen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2021 10:20 Uhr