Glasfaseranschluss Rathaus und Haus des Gastes; Maßnahmenbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
2022-06. Sitzung des Gemeinderates, 12.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser (GWLANR) besteht die Möglichkeit, einen Hochgeschwindigkeitshausanschluss (FTTB) gefördert zu bekommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.11.2020 bereits dem Anschluss der Grund- und Mittelschule mit Gesamtkosten in Höhe von 90.000 EUR (Förderhöchstbetrag 100.000 EUR, 90% der zuwendungsfähigen Kosten) zugestimmt. Die Umsetzung ist für 2022 vorgesehen.
Nun ist über den Anschluss des Rathauses bzw. Haus des Gastes zu entscheiden. Der Fördersatz beträgt ebenfalls 90%, maximal jedoch 20.000 EUR für Gemeinden, die nicht an das Bayerische Behördennetz angeschlossen sind. Für Gemeinden, die dem Bayerischen Behördennetz beigetreten sind oder verbindlich erklären, innerhalb der nächsten drei Jahre beizutreten, beträgt die maximale Förderung 50.000 EUR.
Ein Beitritt zum Behördennetz ist für die Gemeinde Bad Kohlgrub keine Option. Als Mitglied beim Behördennetz wäre z.B. Outsourcing (Vergabe der Leistungen an ein Rechennetz) nicht möglich. Die Kontrolle über Firewall oder Mailserver lägen nicht mehr in der eigenen Hand. Im Allgemeinen ist die Kommune bei der Gestaltung ihrer EDV-Landschaft an die Vorgaben des Landratsamtes als Verwalter des Behördennetzes gebunden. Durch die Umleitung über das Landratsamt wäre die Internetbandbreite geringer. Das ist auch der Grund, warum viele Kommunen von einer Mitgliedschaft Abstand nehmen.
Die für die Breitbanderschließung notwendige Glasfaserleitung hat eine Gesamtlänge von ca. 250 m, wovon ca. 120 m Grabarbeiten erforderlich sein werden. Aufgrund der Trassenlänge belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten knapp 60.000 Euro. Der Eigenanteil nach Förderung würde dann voraussichtlich rund 40.000 Euro betragen. Auf die beiliegende Kostenschätzung wird verwiesen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden noch keine Mittel eingestellt. Da die Umsetzung voraussichtlich in 2023 ist, sind die erforderlichen Mittel bei der Haushaltsplanung einzustellen.
Der für IT zuständige Mitarbeiter der Gemeinde begrüßt einen Glasfaseranschluss, da die für einen reibungslosen Betrieb erforderliche Bandbreite seiner Ansicht nach in den kommenden Jahren weiterhin steigt.
Auf Nachfrage teilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen am 12.04.2022 mit, dass ein Beitritt zum Bayerischen Behördennetz nun auch als sog. Hybridlösung ermöglicht wird. D.h. es wird keine vollumfängliche Mitgliedschaft gefordert, sondern den Kommunen ermöglicht nur die Angebote in Anspruch zu nehmen, die sie tatsächlich benötigen. Die laufenden Kosten beschränken sich auf den erforderlichen zusätzlichen DSL-Anschluss mit ca. 80,-- Euro/Monat. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Beitritt zum Behördennetz aus Sicht der Verwaltung zu begrüßen.
Beschluss 1
Beschluss 1:
Der Gemeinderat stimmt dem Anschluss des Rathauses inkl. Haus des Gastes an das Glasfasernetz mit einem voraussichtlichen Eigenanteil von ca. 10.000 Euro zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung zu beantragen und die Maßnahme auszuschreiben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass entgegen der ersten Planung bereits ein Leerrohr zwischen Hauptstraße und Haus des Gastes verlegt wurde, welches in die Planung einzubeziehen ist. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend für das Jahr 2023 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Beschluss 2
Beschluss 2:
Der Gemeinderat stimmt einem Beitritt zum Kommunalen Behördennetz beim Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.05.2022 11:24 Uhr
