Sonnenstraße 25; Änderung der Planung zur Errichtung eines Wasserhochbehälters
Daten angezeigt aus Sitzung:
2023-12. Sitzung des Gemeinderates, 11.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Bad Kohlgrub plant die Errichtung eines neuen Wasserhochbehälters mit einer Gesamtgröße von 800 m³ im Ortsteil Sonnen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 bereits seine Zustimmung zur Planung gegeben.
Die Ergebnisse der in der Sitzung am 08.11.2022 beauftragten Bodenuntersuchung erfordern eine Änderung der Planung. Die ursprünglich vorgesehene Tieferlegung des gesamten Baukörpers ist nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Mehraufwand (>100.000 Euro) möglich.
Der Gemeinderat hat nun einer Umplanung bzw. Anhebung des Baukörpers zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung zu erteilen.
Bauplanungsrechtliche Beurteilung
Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das antragsgegenständliche Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich insofern nach § 35 BauGB. Demnach sind im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser dient. Da der Wasserhochbehälter eine dieser Voraussetzungen erfüllt, ist die Privilegierung gegeben.
Erschließungsrechtliche Beurteilung
Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung zum Neubau eines Wasserhochbehälters im Ortsteil Sonnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.08.2023 09:52 Uhr
