Informationen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung: 2023-14. Sitzung des Gemeinderates, 08.08.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 2023-14. Sitzung des Gemeinderates | 08.08.2023 | ö | informativ | 2 |
Sachverhalt
Fahrradabstellanlagen:
Die Gemeinde hat 19 Fahrradanlehnbügel gekauft für Kurpark, Bahnhof, Bushaltestellen usw..
Entscheidung zum § 13b BauGB:
Wie der Presse bereits entnommen werden konnte, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.: 4 CN 3.22) entschieden, dass § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr angewendet werden darf. Dies bedeutet, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. In Bad Kohlgrub betrifft dies nur den noch nicht im Verfahren befindlichen Bebauungsplan am östlichen Ortsrand (Mühlstraße).
Landtags- und Bezirkswahl:
Am 08. Oktober findet in Bayern die Landtags- und Bezirkswahl statt. Alle Gemeinderatsmitglieder werden als Wahlhelfer an diesem Tag benötigt. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Eine gesonderte persönliche Einladung erfolgt Anfang September.
Datenstand vom 18.09.2023 12:04 Uhr