Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kommunalunternehmens
Daten angezeigt aus Sitzung:
2025-03. Sitzung des Gemeinderates, 11.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich in der Sondersitzung am 04.02.2025 bereits grundsätzlich mit der Gründung eines Kommunalunternehmens für gemeindliche Hochbaumaßnahmen (zur Sanierung des Haus des Gastes oder evtl. auch dem Neubau eines Bauhofes) beschäftigt. Unter Umständen können die anstehenden Maßnahmen im Privatrecht wirtschaftlicher als im öffentlichen Recht realisiert werden.
Herr Rüger von der Firma KFB hat das Gremium über die Vor- und Nachteile eines Kommunalunternehmens sowie das weitere Vorgehen informiert.
Bevor der Gemeinderat weitere Entscheidungen trifft soll ein Rechts- und Steuergutachten durch eine externe Kanzlei erstellt werden, um dem Gremium entsprechende Entscheidungsgrundlagen zu liefern und gegenüber der Rechtsaufsicht am Landratsamt argumentieren zu können.
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Gründung eines Kommunalunternehmens für gemeindliche Hochbaumaßnahmen.
Die Verwaltung der Gemeinde wird beauftragt zu mehreren Kanzleien Kontakt aufzunehmen und Angebote für ein Rechts- und Steuergutachten einzuholen und diese Angebote dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.03.2025 09:57 Uhr
