Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz - Ernennung eines gekorenen Verbandsrates
Daten angezeigt aus Sitzung:
59. Gemeinderatssitzung, 21.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates am 29.9.2024 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit hat sich mit einem Schreiben an seine Mitglieder gewandt und mitgeteilt, dass es bei den letzten Verbandsversammlungen bereits wiederholt Probleme mit der Beschlussfähigkeit des Gremiums gab. Grund war zumal, dass eine Teilnahme der Kommunalvertreter auf Grund von Terminüberschneidungen für die geborenen Verbandsräte (Bürgermeister und seine Stellvertreter) nicht möglich war.
Damit künftig wieder mehr Vertreter der angeschlossen Kommunen an der Verbandsversammlung teilnehmen, besteht seitens der Gemeinden die Möglichkeit, einen oder mehrere gekorene Verbandsräte zu ernennen. Dabei handelt es sich in der Regel um Mitarbeiter der Verwaltung wie der Geschäftsleitung oder den zuständigen Sachbearbeiter. Der gekorene Verbandsrat kann dann stellvertretend für den verhinderten Verbandsrat an der Verbandsversammlung teilnehmen und seine Stimme abgeben.
Hierzu wird lediglich ein Gemeinderatsbeschluss benötigt.
Der Erste Bürgermeister Peter Bergler nimmt als geborener Verbandsrat an den Verbandsversammlungen des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit teil. Bei dessen Verhinderung übernehmen die weiteren Bürgermeister (2. Bürgermeister Christian Lehmeyer, 3. Bürgermeister Norbert Nießlbeck) in ihrer Reihenfolge seine Vertretung. Sollten auch die weiteren Bürgermeister verhindert sein wird zum Vertreter als gekorener Verbandsrat, Herr Christoph Fink (Sachbearbeiter des Sachgebietes Verkehrswesen bei der Gemeinde Berg), bestimmt.
Beschluss 18:0“
Beschluss
In Abänderung dieses Beschlusses beschließt der Gemeinderat, dass - sofern der Erste Bürgermeister sowie auch die weiteren Bürgermeister an der Teilnahme an den Verbandsversammlungen verhindert sind - zum Vertreter als gekorener Verbandsrat jeweils der aktuelle Sachbearbeiter des Sachgebietes „Verkehrswesen“ bei der Gemeinde Berg bestimmt wird. Zum Zeitpunkt der Fassung dieses Beschlusses ist Frau Anita Müller als Sachbearbeiterin in diesem Ressort tätig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2024 11:13 Uhr
