Vergabe von Kleinaufträgen für Sanierungsmaßnahmen auf Basis von bestehenden Bauverträgen


Daten angezeigt aus Sitzung:  50. Gemeinderatssitzung, 25.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderatssitzung 50. Gemeinderatssitzung 25.01.2024 ö 9

Sachverhalt

Ingenieur Birgmeier stellt anhand von Lageplänen kurz die geplanten Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten vor.

Diskussionsverlauf

Gemeinderatsmitglied Susanne Hierl erkundigt sich, ob die rechtlichen Vorgaben einer freihändigen Vergabe erfüllt werden. Sie befürchtet, dass die Beschlüsse des Gemeinderates rechtlich nicht wirksam seien. Gemeinderatsmitglied Markus Mederer bittet darum, dieses Vorgehen mit der zuständigen VOB-Stelle nochmals abzuklären. Eventuell sollte die Beschlussfassung vertagt werden. Da sich keine Mehrheit des Gemeinderats für eine Vertagung ausspricht, wird über die Vergabe der Sanierungsmaßnahmen abgestimmt.


Gemeinderatsmitglied Daniel Dengler erkundigt sich, ob auch die im Rahmen der Bürgerversammlung angesprochene schadhafte Teerdecke auf der Verbindungsstraße von Unterölsbach zum Friedhof Gnadenberg in den Sanierungsmaßnahmen enthalten ist. Hierzu teilt Ingenieur Birgmeier mit, dass dies aktuell nicht berücksichtigt sei.

Datenstand vom 21.03.2025 10:57 Uhr