Erlass einer Satzung zur Regelung der Obdachlosenunterbringung
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 16.06.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 16.06.2020 | ö | beschließend | 5 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Unterbringung von Obdachlosen künftig „öffentlich-rechtlich“ durch die Einführung einer Satzung zur Benutzung der Obdachlosenunterkunft (OBS) und einer Obdachlosenunterbringungsgebührensatzung (OGS) umzusetzen und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.03.2021 15:15 Uhr