Bauleitplanung "Östlich Depser Rain"; Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Brunner berichtet über einen schriftlich eingegangenen Antrag über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB auf der Fl.Nr. 963/10, Gemarkung Benk, mit entsprechender ergänzender Flächennutzungsplanänderung. 

Der Erste Bürgermeister stellt die Antragsunterlagen, welche dem Gremium mit der Einladung über RIS zur Verfügung gestellt worden sind, samt Planentwurf und Visualisierungsvarianten vor. Er erklärt, dass es sich bei dem zu überplanenden Gebiet um eine Reservefläche für ein „Reines Wohngebiet“ (WR) handelt. Der Antragsteller versichert, die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen entsprechend dem Vorhaben- und Erschließungsplan durchzuführen. Nach Einleitung des Verfahrens würde umgehend ein Entwurf des Durchführungsvertrages vorgelegt werden. 

Das Gremium äußert einstimmig folgendes Meinungsbild, dass in den vorbereitenden Abstimmungen zum Flächennutzungsplan die Fläche als Grünzug erhalten werden soll. 

Beschluss

Dem Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wird abgelehnt. Alfred Lautner war bei der Beratung und Beschlussfassung abwesend.

Datenstand vom 16.11.2023 09:17 Uhr