Vollzug des Haushaltplans 2020 Freigabe von Haushaltsmitteln


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 25.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Eine Zusammenstellung der freizugebenden Haushaltsmittel war allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden. An der Höhe der einzelnen Haushaltspositionen hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 nichts geändert.

a) Die Vereine und Verbände erhalten laufende Zuschüsse unter Zugrundelegung eines Grundbetrages von 100,--€ und eines Zuschusses nach der Höhe ihrer Mitgliederzahl (je Mitglied 0,25 €; Jugendliche bis 18 Jahre zusätzlich 3,50 €; insgesamt rd. 12.000,--€.

Außerdem erhalten der TSV Bindlach, SV Ramsenthal, ASC Bindlach, CVJM Bindlach, Spielkreis Ramsenthal und SFV Bindlach zur Förderung der Schüler- und Jugendarbeit folgende Zuschüsse:

TSV Bindlach: 1.626,--€
SV Ramsenthal: 90,--€
ASC Bindlach: 273,--€
CVJM Bindlach: 423,--€
Spielkreis Ramsenthal:        432,--€
SFV Bindlach: 873,--€

Die 6 Feuerwehrvereine erhalten f. d. Beitrag zum Feuerwehrverband je gemeldetem aktiven Feuerwehrmitglied den Hälfteanteil v. 1,30 € (insg. ca. 300,--€). Für die Jugendarbeit erhält jede Wehr einen Zuschuss von 120,--€ (insgesamt 720,--€). Die Pflege des Feuerwehrvermögens wird mit insgesamt 1.600,--€ gefördert. Für die E-Checkprüfung stehen 400,--€ zur Verfügung.

b) An die Chorleiter (Gesangvereine, Posaunen- und Kirchenchöre)  werden für jede Übungsstunde 2,50 € bezahlt, und zwar für maximal 100 Stunden. (ca. 1.600,--€).

c) Der Musikschule Bindlach wird zur Förderung der vorhandenen Musikschulangebote (musikalische Früherziehung) ein freiwilliger Zuschuss gewährt. Grundlage der Förderung ist die Zahl der im Vorjahr unterrichteten Bindlacher Schüler im Alter bis einschließlich 18 Jahren. Der Pro-Kopf-Betrag wird auf 15,--€ festgelegt. (ca. 1.500,--€).

d) Der TSV Bindlach, SV Ramsenthal, SKC Steig Bindlach, ASC Bindlach und der SKC Sonnenhof erhalten für jeden anerkannten Übungsleiter einen Pauschalbetrag v. 430,--€. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der entsprechenden Nachweise (Bescheid vom LRA Bayreuth über staatliche Zuschüsse). Bei den derzeit vorhandenen Übungsleitern ergibt sich ein Gesamtbetrag v. rd. 21.000,--€.  

e) Die Volkshochschule Bindlach erhält einen jährlichen freiw. Zuschuss von 4.000,--€.

f) Für den Spielkreis Ramsenthal ist wie in den Vorjahren ein Zuschuss v. 3.600,--€ vorgesehen. Mit dem Spielkreis wurde vereinbart, dass der Zuschuss bei Bedarf in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt wird.  

g) Für die Durchführung der Ferienfahrten und des Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche sowie evtl. Aufwendungen für Kinderfeste werden Haushaltsmittel bis zu 2.000,--€ bereitgestellt.

Die Zuschüsse für die Jugendfreizeiten werden je nach Anfall zur Auszahlung freigegeben, wobei pro Bindlacher Teilnehmer ein Betrag von 5,--€ ausbezahlt wird. Die Freizeiten werden nur bezuschusst, wenn die Dauer mindestens 3 Tage beträgt.

h) Der Evang. Familien-Bildungsstätte Bayreuth wird für die Durchführung der Eltern-Kind-Gruppen (Miniclub) in Bindlach ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 500,--€ gewährt.

i) Der TSV Bindlach, der SV Ramsenthal und der SKC Steig Bindlach erhalten für die laufende Unterhaltung ihrer Sportanlagen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3.530,--€. Grundlage der Bezuschussung bilden die Einheitswerte der Vereinsanlagen. Die Zuschüsse betragen im Einzelnen:

TSV Bindlach: 1.840,--€
SV Ramsenthal: 985,--€
SKC Steig Bindlach: 705,--€.

j) Die Schachabteilung des TSV Bindlach erhält 1.000,--€ für die 1. Mannschaft (2. Bundesliga).

2. Einmalige Zuschüsse:

a) Zuwendungen für Jubiläen (25, 50, 75, 100, 125 usw.):
125 Jahre Obst- und Gartenbauverein Allersdorf: 625,--€
125 Jahre Obst- und Gartenbauverein Bindlach: 625,--€

b) Investitionszuschüsse für:
Feuerwehren für versch. Anschaffungen: 1.000,--€
Musikschule, Gesangvereine,Posaunenchöre f. versch. Anschaffungen: 1.000,--€
Heimat- und Kulturpflege: 3.500,--€
Denkmalschutz – und Pflege: 1.000,--€
Kirchen f. versch. Anschaffungen u. Baumaßnahmen: 2.000,--€
CVJM: 500,--€
Barrierefreiheit: 10.000,--€
Sportvereine: 2.000,--€
Obst- u. Gartenbauvereine f. Neuanschaffungen: 3.000,--€

3. Anschaffungen/Investitionen/Sonstige Maßnahmen

a) Allg. Verwaltung, Rathaus
Ergänzungen für die EDV-Anlage (90.000,--€).

b) Feuerwehren
Für die 6 Bindlacher Feuerwehren werden die eingeplanten Mittel insbesondere für folgende Anschaffungen freigegeben:
Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung einschl. Schutzanzüge, Lehrgänge, Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen, Instandhaltung der Löschwasserentnahmestellen, Geräte und Ausstattungsgegenstände einschl. Unterhaltung und Wartung, Schlauchmaterial und Ölbindemittel für alle Wehren;

FF Bindlach
Pressluftatmer/Lungenautomaten (11.000,--€)

FF Crottendorf
Nass-Trocken-Sauger (3.000,--€)

FF Ramsenthal
1 Tragkraftspritze (15.000,--€)
Pressluftatmer (14.000,--€)

Alle Wehren
Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände (HHSt 13000.5200) 19.600,--€

c) Grund- und Mittelschule
Die vorgesehenen Mittel für Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen (Instandsetzungs-, Wartungs- und Malerarbeiten, Lampenerneuerung, sonstige Reparaturen, insg. (25.000,--€), Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen (1.700,--€), Lehr-, Unterrichts- und Lernmittel (36.000,--€) werden freigegeben.

Ebenso die Mittel für folgende Anschaffungen und Maßnahmen:

Dokumentenkameras mit Tischen (1.000,--€),
Beamer und Leinwand (1.300,--€)

d) Kinderspiel- und Bolzplätze
Unterhaltskosten einschl. Mäharbeiten (31.000,--€), Ausstattungsgegen-stände (15.000,--€) sowie Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten (40.000,--€) und baul. Maßnahmen (8.000,--€).

e) Bauhof/Straßenbau
Lfd. Instandhaltungen im Gemeindegebiet (170.000,--€).

f) Abwasserbeseitigung
Ausbau Zufahrtsweg Schlammstapelbehälter: 12.000,--€
Kanalsanierungen allgemein (Sofortmaßnahmen): 50.000,--€
Aktualisierung Fernwirkeinrichtungen: 60.000,--€
Dichtigkeitsprüfungen Kanalnetz im WSG: 50.000,--€
Kanalverfilmungen allgemein: 50.000,--€

g) Mehrzweckhalle einschl. Gastronomiebetrieb
Prüfung und Reparaturen: 10.000,--€
Entsalzungsanlage: 15.000,--€
Schiebegerüst und Handkehrmaschine: 10.000,--€
Küchengeräte, Ausstattungsgegenstände, Rep. Stühle: 80.000,--€
Schacht für Fettabscheider: 25.000,--€

h) Wasserversorgung
Rückbau stillgelegter Hausanschlüsse: 20.000,--€
Be- und Entlüftungsanlage HB Bindlach: 30.000,--€
Lfd. Instandsetzungen: 45.000,--€
HB Hauenreuth, Entlüftungsanlage: 22.000,--€
Erweiterung Wasserschutzgebiet: 20.000,--€

Gemeinsame WV-Anlage Ramsenthal-Harsdorf;
allgemeine Kosten: 4.500,-- €

Beschluss

Die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel für die laufenden und einmaligen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen sowie für die Bereiche Allgemeine Verwaltung/Rathaus, Feuerwehren, Grund- und Hauptschule, Kinderspiel- und Bolzplätze, Bauhof, Mehrzweckhalle, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Jugendarbeit werden freigegeben. Die Beträge ergeben sich aus der dieser Niederschrift beigefügten Auflistung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die aufgeführten Anschaffungen zu tätigen bzw. die Aufträge zu vergeben. Bei größeren Einzelinvestitionen werden Preisvergleiche durchgeführt bzw. verschiedene Kostenangebote eingeholt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.10.2020 10:56 Uhr