Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 10.08.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Gemäß den Berichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2014 und 2015 – 2018 ist die Satzung entsprechend der beigefügten Anlage anzupassen.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung  der Gemeinde Bindlach zu erlassen. Der Satzungstext entspricht der aktuellen Rechtsprechung und der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages. Die Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 03.12.1996 außer Kraft. Der Satzungstext entspricht dem Text der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.10.2020 11:04 Uhr
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