Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP);
Gemeindliche Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern soll in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ fortgeschrieben werden.
Der Bayerische Gemeindetag (BayGT) sieht die begründete Gefahr, dass die durch den Verordnungsgeber nunmehr verfolgte Idee einer Landesentwicklung einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile zur Folge hat. Weiterhin wird mit einer weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen gerechnet und durch weitergehende Begutachtungsanforderungen in Planungsprozessen eine „Bau-Entschleunigung“ herbeigeführt.
Weiterhin ist das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-Ost in den Kapiteln B VI "Bildungs- und Erziehungswesen, kulturelle Angelegenheiten" und B VIII "Sozial- und Gesundheitswesen" sowie B IV "Gewerbliche Wirtschaft" eingeleitet. Die entsprechenden Unterlagen werden dem Gremium im Laufe der Woche zugesandt.
Beschluss
Der Gemeinderat teilt die Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages und wird sich mit gleichlautender Stellungnahme beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.04.2022 11:37 Uhr
