Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Den Gemeinderäten war mit der Sitzungseinladung ein Satzungsentwurf ausgehändigt worden. Der Entwurf entspricht im Wesentlichen der Satzung der letzten Wahlzeit. Die Anzahl der Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss wurde von 8 auf 9 Personen erhöht. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht gem. Art. 103 Abs. 2 GO aus 7 Mitgliedern des Gemeinderates. Die allgemeine Monatspauschale für Gemeinderatsmitglieder wurde abgeschafft. Dafür gibt es eine IT-Pauschale in Höhe von monatlich 25 €. Das Sitzungsgeld wird von bisher 30 € wird auf 40 € je Sitzungstag erhöht. Die Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden wird von monatlich 80 € auf 40 € gesenkt.
Beschluss
Der vorgelegte Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird als Satzung erlassen. Die Satzung tritt am 01. Mai 2020 in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
Datenstand vom 16.10.2023 10:17 Uhr
