Datum: 30.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Antrag auf Nutzungsänderung einer vollstationären Pflegeeinrichtung in betreutes Wohnen, Goldkronacher Straße 8
3 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Vergabe Einsatzzentrale b) Vergabe Fliesen- u. Plattenarbeiten c) Vergabe Bodenbelagsarbeiten d) Vergabe Maler- u. Lackierarbeiten e) Vergabe System-Sanitärtrennwände f) Vergabe Mobile Trennwand g) Nachtrag Elektroarbeiten h) Nachtrag Lüftungsanlage i) Nachtrag Heizungsanlage
4 Gehwegsanierungen im Gemeindegebiet
5 Verbindungswasserleitung vom Druckmindererschacht in der Hirtengasse bis ins Ortsnetz von Allersdorf; Abschluss eines Ingenieurvertrages
6 Kanalbau mit Rückhaltung und Wasserleitungserneuerung in Euben; Abschluss eines Ingenieurvertrages (Straßenbau)
7 Genehmigung von Notarurkunden
8 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.01.2023.pdf

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

a) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Der Erste Bürgermeister informierte über einen beauftragten Nachtrag für Wetterbänke an die Neucad GmbH & Co. KG. Dieser beläuft sich auf 3.151,60 €.

b) Fernwasserversorgung Oberfranken
Die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) informierte mit Schreiben vom 11.01.2023 über eine Preisanpassung zum 01.07.2023 um 10 Cent pro Kubikmeter.

c) Bürgerversammlung 2023
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 15.03.2023, 19:00 Uhr, in der Bärenhalle statt. Ergänzend hierzu wird es Bürgergespräche in den Gemeindeteilen Benk, Bindlacher Berg, Crottendorf, Euben und Ramsenthal geben.

d) Defibrillator am Pfitschnhaus
Der Defibrillator ist einsatzbereit, die entsprechenden Stellen, wie z. B. die Integrierte Leitstelle Bayreuth, wurden informiert.

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2. Antrag auf Nutzungsänderung einer vollstationären Pflegeeinrichtung in betreutes Wohnen, Goldkronacher Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Goldkronacher Straße“, 3. Änderung, 6. Änderung.

Bei einer Umnutzung des bestehenden Seniorenheims in betreutes Wohnen (mit eigenständigen Wohnungen) ist eine Nutzungsänderung erforderlich. 

Die Stellplätze sind gemäß der Garagen- und Stellplatzverordnung, Ziffer 1.3 „Gebäude mit Altenwohnungen“ zu berechnen. Demnach sind 0,2 Stellplätze je Wohnung zuzüglich 20 % für Besucher nachzuweisen: 79 Wohneinheiten x 0,2 = 15,8.   16 Stellplätze x 20 % = 19,20 Stellplätze. 19 Stellplätze werden nachgewiesen.

Für die Erstellung des Brandschutznachweises hat der Antragsteller ein Fachbüro beauftragt. Das Brandschutzkonzept wird nach Vorlage direkt nachgereicht.

Christian Brunner bedauert es, dass die Einrichtung geschlossen wurde, denn der Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen ist nach wie vor groß. Die Nutzungsänderung hin zu betreutem Wohnen am Standort Bindlacher Berg, ohne Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen usw. hält er für äußert fraglich.

Torben Schlieckau und Florian Eagan vertreten die Auffassung, die Gemeinde sollte darauf drängen, die Nutzung in der bisherigen Form beizubehalten. Nach Meinung von Torben Schlieckau müsste der Antragsteller zunächst Nachweise liefern, dass das Pflegeheim nicht zu erhalten ist, erst dann könne er mit ruhigem Gewissen seine Zustimmung zur Nutzungsänderung erteilen.

Christian Brunner sieht keine rechtliche Möglichkeit, dieses Vorhaben zu verhindern. Der Erlass einer Veränderungssperre wäre wohl schwierig begründbar. Zudem machte er deutlich, dass das Landratsamt Bayreuth als Baugenehmigungsbehörde ein zu Unrecht versagtes Einvernehmen ersetzen könnte.

Dominic Leicht fragt nach, ob die Einrichtung nach der Genehmigung wieder als vollstationäre Einrichtung genutzt werden kann oder ob sodann ein neuer Antrag notwendig wäre. Christian Brunner erklärte, dass ein neuer Antrag notwendig wäre.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung einer vollstationären Pflegeeinrichtung in betreutes Wohnen, Goldkronacher Straße 8, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Das Einvernehmen wurde versagt.

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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Vergabe Einsatzzentrale b) Vergabe Fliesen- u. Plattenarbeiten c) Vergabe Bodenbelagsarbeiten d) Vergabe Maler- u. Lackierarbeiten e) Vergabe System-Sanitärtrennwände f) Vergabe Mobile Trennwand g) Nachtrag Elektroarbeiten h) Nachtrag Lüftungsanlage i) Nachtrag Heizungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

a) Die Vergabe „Einsatzzentrale" wurde als europaweite Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 43.097,00 € liegt.

b) Die Vergabe „Fliesen- u. Plattenarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind sieben Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 91.711,62 € liegt.

c) Die Vergabe „Bodenbelagsarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind fünf Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 28.256,13 € liegt.

d) Die Vergabe „Maler- u. Lackierarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind acht Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 34.850,96 € liegt.

e) Die Vergabe „System-Sanitärtrennwände" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind sieben Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 11.553,98 € liegt.

f) Die Vergabe „Mobile Trennwand" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind vier Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 32.187,12 € liegt.

g) – i) Sachvortrag Erster Bürgermeister

Beschluss 1

a) Der Auftrag „Einsatzzentrale" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 43.097,00 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Auftrag „Fliesen- u. Plattenarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 91.711,62 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der Auftrag „Bodenbelagsarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 28.256,13 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Der Auftrag „Maler- u. Lackierarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 34.850,96 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

e) Der Auftrag „System-Sanitärtrennwände" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 11.553,98 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

f) Der Auftrag „Mobile Trennwand" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 32.187,12 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 7

g) Der Nachtrag i. H. v. 12.141,57 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 8

h) Der Nachtrag i. H. v. 11.963,17 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 9

i) Der Nachtrag i. H. v. 635,13 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Gehwegsanierungen im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Dem Gemeinderat lag eine Übersicht der Verwaltung mit den beabsichtigten Sanierungsabschnitten im Haushaltsjahr 2023 vor.

Christian Brunner schlägt vor, den weiteren Abschnitt in der Heerstraße mit aufzunehmen, wenn dies haushaltstechnisch möglich ist.

Werner Fuchs hält die geplante Vorgehensweise für absolut sinnvoll. Nach seiner Einschätzung ist der Bereich im Fliederweg nicht ganz so kritisch zu sehen.

Beschluss

Neben den bereits beauftragten Sanierungen (Alte Bahnhofstraße/Am Rain, Ramsenhal / St.-Georgen-Straße/Kreuzung Bahnhof, Bindlach) und dem Neubau im Bereich des neuen Feuerwehrgerätehauses „An der Feuerwache“ wird, je nach finanzieller Leistungsfähigkeit, der weitere Abschnitt in der Heerstraße saniert. Alternativ erfolgt die Verschiebung in das Haushaltsjahr 2024. Nach diesen geplanten Sanierungsmaßnahmen wird der Gemeinderat eine neue Prioritätenliste aufstellen. Hierfür soll eine Ortsbesichtigung im Rahmen einer Bau- und Umweltausschusssitzung stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Verbindungswasserleitung vom Druckmindererschacht in der Hirtengasse bis ins Ortsnetz von Allersdorf; Abschluss eines Ingenieurvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit den Leistungsphasen 1 - 3 und 5 - 9 für o. g. Bauvorhaben beauftragt. Grundlage ist der vorliegende Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 75.758,36 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Kanalbau mit Rückhaltung und Wasserleitungserneuerung in Euben; Abschluss eines Ingenieurvertrages (Straßenbau)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit den Leistungsphasen 1 - 3 und 5 - 9 für o. g. Bauvorhaben beauftragt. Grundlage ist der vorliegende Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 52.308,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunden des Notars Henrik Zuber, Bayreuth, vom 14.12.2022 (UR-Nrn. 2550 und 2551 Z/2022) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

a) Kommunales Energiemanagement
Die Maßnahme ist am 01.04.2022 gestartet, die ersten Ergebnisse werden im Rahmen eines Jahresberichtes festgehalten und dem Gemeinderat zur Kenntnis übermittelt.

b) Bürgerstiftung Bindlach
Die Vereinbarung ist unterzeichnet und auch der Scheck der Sparkasse Bayreuth wurde bereits überreicht. Der Erste Bürgermeister bittet die Bürgerstiftung zu bewerben; allem voran werden Gründungsstifter gesucht.

Datenstand vom 03.03.2023 10:22 Uhr