Datum: 20.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2023
2 Bekanntgaben
3 Personelle Veränderung im Gemeinderat; Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderates Udo Lindlein
4 Personelle Veränderung im Gemeinderat; Nachrücken und Vereidigung des Listennachfolgers Roland Dames (Christlich Soziale Wählervereinigung)
5 Bauleitplanung "Gewerbe- und Sonderstandort - Einzelhandel/Möbel, ehemalige Markgrafenkaserne" der Stadt Bayreuth; Gemeindliche Stellungnahme
6 Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer LNCG-Tankstelle, Fl.Nr. 2604/25, 2604/46 Gem. Bayreuth; hier: Behördenbeteiligung gem. § 11 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung
7 Klärwerk Bindlach a) Auftragsvergabe 5-jährige Generalrevision der Rechenanlage b) Auftragsvergabe Anbindung Überlaufmessung für 4 Regenüberlaufbacken c) Auftragsvergabe Aquadata Regler für Gebläse d) Auftragsvergabe Softwareumstellung Fernwirkstation
8 Kanalreinigung und optische Inspektion Kanal 2023; Auftragsvergabe
9 Strombündelausschreibung ab 2024 Teilnahmeerklärung
10 Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal; Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
11 Genehmigung von Notarurkunden
12 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gabriele Wilfert und Roland Dames waren bei der Beschlussfassung nicht anwesend.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Verlegung einer PE-Gasleitung
Die Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH informiert über die Verlegung einer PE-Gasleitung für eine Bio-Erdgastankstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2604/46, Gemarkung Bayreuth. In diesem Zusammenhang ist die Verlegung eines PE-Gasnetzanschlusses (125 mm) abgehend vom bestehenden Gasleitungsnetz in der Bühlstraße erforderlich.

b) Grund- und Mittelschule
Die Grund- und Mittelschule Bindlach wird ab dem nächsten Schuljahr "Bilinguale Grundschule". Weiterhin informierte Christian Brunner über das geplante Vorgehen bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen der Grund- und Mittelschule. Das Vorhaben soll gemeinsam mit einem Finanzierungspartner umgesetzt werden. Derzeit erfolgt die Vertragserstellung.

c) Verkehrsschau 2023
Die diesjährige Verkehrsschau findet am 10.05.2023 statt. Meldungen aus dem Gremium werden bis 11.04.2023 erbeten.

d) Anmeldung von Erzeugungsanlagen ab 300 kW
Das Bayernwerk informiert über die Verfahrensänderung bezüglich der Anmeldung solcher Erzeugungsanlagen. Eine verbindliche, aber befristete (6 Monate) Reservierung erfolgt, sobald für ein Vorhaben Planreife nachgewiesen wurde.

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3. Personelle Veränderung im Gemeinderat; Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderates Udo Lindlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.03.2023 erklärte Gemeinderat Udo Lindlein die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen.

Beschluss

Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Gemeinderat die Niederlegung des Amtes fest. Eine gesonderte Begründung ist nicht erforderlich (11.48 Nr. 3 zu Art. 48 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gabriele Wilfert und Roland Dames waren bei der Beschlussfassung nicht anwesend.

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4. Personelle Veränderung im Gemeinderat; Nachrücken und Vereidigung des Listennachfolgers Roland Dames (Christlich Soziale Wählervereinigung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.03.2023 erklärte Gemeinderat Udo Lindlein die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung. Nach erfolgter Feststellung der Amtsniederlegung von Udo Lindlein und erklärter Ablehnung der Annahme des Ehrenamtes durch den 1. Listennachfolger, Wolfgang Weber, aus gesundheitlichen Gründen, rückt Roland Dames als 2. Listennachfolger der Christlich Sozialen Wählervereinigung in den Gemeinderat nach. Mit Schreiben vom 11.03.2023 erklärte Roland Dames schriftlich die Annahme des Ehrenamtes und bekundete seine Bereitschaft zur Eidesleistung gem. Art. 31 Abs. 4 GO.

Nachdem sich alle Gemeinderatsmitglieder von den Plätzen erhoben hatten, vereidigte der Erste Bürgermeister Roland Dames und hieß ihn im Gemeinderat, mit Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit, herzlich willkommen.

Werner Fuchs erklärte für die CSW-Gruppierung zudem, dass die personelle Veränderung keine Auswirkung auf die Besetzung der Ausschüsse hat.

Die Wahl eines neuen Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden erfolgt in der nächsten öffentlich Gemeinderatssitzung.

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5. Bauleitplanung "Gewerbe- und Sonderstandort - Einzelhandel/Möbel, ehemalige Markgrafenkaserne" der Stadt Bayreuth; Gemeindliche Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2019 ö beschließend 9
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.07.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Stadt Bayreuth hat im Sommer 2022 zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 29 „Gewerbe- und Sonderstandort ‚Einzelhandel/Möbel‘, ehemalige Markgrafenkaserne“ und zum Bebauungsplanverfahren Nr. 5/17 „Gewerbe- und Sonderstandort ‚Einzelhandel/Möbel‘ und ‚Logistik‘, ehemalige Markgrafenkaserne“ (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 6/88 und Nr. 3/08) die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2023, gem. des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB parallel durchgeführten Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens Nr. 29, den Feststellungsbeschluss gefasst. Der vorliegenden Planung zum Bebauungsplanverfahren Nr. 5/17 wurde zugestimmt und die Verwaltung wurde mit der Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB beauftragt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu folgenden geänderten Teilen abgegeben werden:

1.         Baumreihen zur Abgrenzung des Sondergebietes „Einzelhandel/Möbel“ (SO3a-3b) gegenüber dem Sondergebiet „Logistik“ (SO1a und SO1c) und dem Gewerbegebiet (GE1 2)
2.         Fassadenbegrünungen bei zusammenhängenden ungegliederten Fassadenflächen
3.        Niederschlagswassersammlung zur Bewässerung der Grünflächen auf dem Baugrundstück
4.         Festsetzung aller Grünflächen auf Privatgrund (Vermeidungsmaßnahmen (V) entlang der Bindlacher Allee, Grünstreifen entlang der Stadtgrenze zu Bindlach) als private Grünflächen (bisher tlw. als öffentliche Grünflächen festgesetzt)
5.         Pflanzung standortgerechter Laubbäume (bisher: großkronige heimische Laubbäume)
6.         Erhöhung des Kompensationsfaktors für den Eingriff E1 (GE1-2) auf 0,8 (zusätzlicher Ausgleich im Umfang von 3 704 m2 über Ökokonto der Stadt Bayreuth)
7.         Mit Leitungsrecht zu belastende Fläche für eine unterirdische Gasleitung im Bereich nördlich des SO2
8.         Nutzung solarer Strahlungsenergie im Bereich aller Dachflächen sowie eines Teils der Stellplatzfläche im SO3a

Nach kurzer Diskussion stellte der Erste Bürgermeister nachfolgend aufgeführten Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss

Gegen die geänderten Teilbereiche bestehen seitens der Gemeinde Bindlach keine Einwände. Es wird jedoch nochmals ausdrücklich auf die im Zusammenhang mit den Änderungsverfahren entstehende Verkehrsproblematik hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gabriele Wilfert war bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

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6. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer LNCG-Tankstelle, Fl.Nr. 2604/25, 2604/46 Gem. Bayreuth; hier: Behördenbeteiligung gem. § 11 der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Bindlach wird am Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer LNCG-Tankstelle auf den Fl.Nrn. 2604/25 und 2604/46 der Gemarkung Bayreuth beteiligt und aufgefordert, gem. § 11 der 9. BImSchV, Stellung zu nehmen.

Christian Brunner informierte, dass im Rahmen des übersandten Lärmgutachtens sowohl das Transmar Travel Hotel wie auch die unbebauten Grundstücke im Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 18 "Industriegebiet Süd" berücksichtigt wurden.

Beschluss

Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und Prüfungen werden seitens der Gemeinde Bindlach keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gabriele Wilfert war bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

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7. Klärwerk Bindlach a) Auftragsvergabe 5-jährige Generalrevision der Rechenanlage b) Auftragsvergabe Anbindung Überlaufmessung für 4 Regenüberlaufbacken c) Auftragsvergabe Aquadata Regler für Gebläse d) Auftragsvergabe Softwareumstellung Fernwirkstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

  1. Für die 5-jährige Generalrevision der Rechenanlage lag dem Gremium ein Angebot und eine Kostenaufstellung des Abwassermeisters vor. Die Gesamtkosten betragen ca. 64.400,00 €.
  2. Die Anbindung der Überlaufmessung für die RÜB’s muss für den neuen Klärwerksbescheid bis zum 31.12.2023 erledigt werden. Lt. Ausführung des Abwassermeisters belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 35.000,00 €.
  3. Für das Belüftungssteuerungsmodul müssen Aquadata-Regler mit bestellt und installiert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 22.000,00 €.
  4. Bei der Erneuerung der Fernwirkeinrichtung mit Umstellung der Software durch eine Fachfirma liegen die Kosten lt. Angeboten bei ca. 43.300,00 €.

Beschluss

Die Kosten der Positionen a) bis d) werden im Vorgriff auf den Haushalt 2023 freigegeben und im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Bestimmungen im Vorgriff auf den Haushaltsplan zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kanalreinigung und optische Inspektion Kanal 2023; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Vergabe „Kanalreinigung und optische Kanalinspektion 2023" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind sechs Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 93.213,53 € liegt.

Beschluss

Der Auftrag „Kanalreinigung und optische Kanalinspektion 2023" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme in Höhe von 93.213,53 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Strombündelausschreibung ab 2024 Teilnahmeerklärung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Anbieter macht in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag den Kommunen und Zweckverbänden das Angebot, die Strombeschaffung für die Jahre ab 2024 abzuwickeln. Die Beschaffung wird durch Bündelausschreibungen erfolgen. Die Gemeinde hat mit dem Anbieter einen bestehenden Dienstleistungsvertrag. Im Vorgriff auf die Ausschreibung ist festzulegen, für welchen Zeitraum und welche Stromart die Gemeinde Bindlach bestellt:

Angaben zum Lieferzeitraum:

  1. Lieferzeitraum 2024-2026 (3 Lieferjahre)
  2. Lieferzeitraum 2024-2025 (2 Lieferjahre)

Angaben zur Stromlieferung:

  1. Es soll Normalstrom beschafft werden.
  2. Es soll Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.
  3. Es soll Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden.

Christian Brunner schlägt vor, bei dieser Ausschreibung Ökostrom ohne Neuanlagenquote zu beschaffen, um den Teilnehmerkreis der Anbieter zu erhöhen.

Torben Schlieckau spricht sich für einen Zeitraum von 2 Lieferjahren aus, um sodann ggf. kurzfristiger wieder auf Ökostrom mit Neuanlagenquote umzusteigen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Lieferzeitraum die Variante b) für 2 Jahre abzuschließen und Ökostrom ohne Neuanlagenquote (Variante 2.) zu beschaffen. Die Zusage an den Anbieter muss bis zum 21.03.2023 abgegeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal; Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

Bei der Aktivenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal mit Kommandantenwahl am 12.03.2023 wurde Maximilian Stöhr zum Kommandanten und Bernd Löwel zu seinem Stellvertreter gewählt.

Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 13.03.2023 erfolgt.

Beschluss

Die Wahl von Maximilian Stöhr zum Kommandanten und Bernd Löwel zu seinem Stellvertreter wird gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Alexander Wagner, Kulmbach, vom 22.02.2023 (UVZ-Nr. W 275/2023) über die Messungsanerkennung und Auflassung zu URNr. A 1430/2014 (Zusatzkauf), Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Radweg zwischen Ramsenthal und Eckershof
Werner Fuchs bittet um Errichtung einer Hundetoilette entlang des Radweges zwischen Ramsenthal und Eckershof.

Datenstand vom 19.05.2023 12:33 Uhr