Datum: 24.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2023.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2023.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.04.2023.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 20.03.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 "Brauereihof"
Das Bayernwerk teilt mit, dass der Stromanschluss (Anschluss der neuen Trafostation) im Zeitraum 30.05. bis 02.06.2023 erfolgt. Hierfür ist eine Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Bindlach notwendig. Das entsprechende Verkehrsrecht wurde bereits beantragt.
b) ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland e. V.
Die geplante Interkommunale Konferenz findet am Mittwoch, 14.06.2023, in Bindlach oder Gefrees statt.
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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023;
Beratung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf 2023 wurde im Rahmen einer Vorberatung der Fraktions- und Gruppensprecher am 17.04.2023 vorbesprochen.
Der erarbeitete und vorberatene Entwurf für das Haushaltsjahr 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.179.900,00 €; im Vermögenhaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 9.073.100,00 €.
Errechnet wurde eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.076.000,00 €. Die Zuführung und die Rücklagenentnahme reichen leider nicht aus, um die Ausgaben des Vermögenshaushalts vollständig zu decken. Aus diesem Grund wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.321.200,00 € erforderlich. Dies führt dazu, dass der Schuldenstand zum Jahresende auf voraussichtlich 7.342.406,53 € ansteigt. Bei 7.344 Einwohnern beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 999,78 €; der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen beträgt 713,00 €. Damit liegt die Verschuldung rd. 40 % über dem Landesdurchschnitt.
Christian Brunner begründet die "angespannte" Haushaltslage mit gestiegenen Kosten und geringeren Einnahmen. Aus diesem Grund wurden bei den Vorberatungen Kürzungen in sämtlichen Bereichen vorgenommen sowie Projekte priorisiert. Was ihn jedoch erfreut, ist die Tatsache, dass einvernehmlich über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg bei den freiwilligen Zuschüssen für Vereine und Verbände keine Kürzungen vorgenommen wurden.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt fällt in diesem Jahr geringer aus, was vor allem auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen ist. Weiterhin wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen beim Haushaltsansatz für Personalkosten berücksichtigt, dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 5 % gestiegen. Ein weiterer Faktor ist die gestiegene Kreisumlage.
Kämmerer Roland Lerner gibt einen kurzen Überblick der Eckpunkte des Entwurfes zum Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt und damit u. a. auch die Großprojekte wurden durch den Ersten Bürgermeister erläutert.
Werner Fuchs wies auf den mangelnden Brandschutz in Teilen von Ramsenthal hin. Erfreulich findet er die Ansätze für Planungskoten einer Zisterne sowie des FWO-Anschlusses. Er bittet jedoch auch um Umsetzung dieser Planungen im Haushaltsjahr 2023. Zudem sollten auch Ortsstraßen (inkl. Leitungsbestand) in den Außenorten in Zukunft saniert werden. Es ist jedoch aus seiner Sicht in Ordnung, dass in diesem Jahr nur Planungskosten veranschlagt werden und so die Verschuldung nicht noch weiter steigt.
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4. Vollzug der Geschäftsordnung;
Bestimmung zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Nachdem der bisherige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Udo Lindlein mit Schreiben vom 05.03.2023 die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat erklärte, ist aus den Ausschussmitgliedern ein neuer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen (Art. 103 Abs. 2 GO).
Die CSU-Fraktion sowie die Gruppierung der CSW schlagen Thomas Masel zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
Beschluss
Gemeinderat Thomas Masel wird zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ernannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Sanierung Bindlach West II (Ruhstraße)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Sanierung der Ruhstraße war ursprünglich bereits für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen, wurde aber aufgrund der weiteren Großprojekte zunächst verschoben. Der Baustart soll nun im Haushaltsjahr 2023 erfolgen.
Der Erste Bürgermeister erläuterte, dass der Leitungsbestand in der Ruhstraße zu den Ältesten im Gemeindegebiet gehört. Aus diesem Grund ist die Sanierung unumgänglich. Durch das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Bindlach wurde der Planungsstand mit veränderter Straßenführung im Teilbereich Einmündung in die Stöckigstraße vorgestellt. Aufgrund dieser Veränderung steht neben der Förderung über die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021) für den Leitungsbestand eine weitere Förderung für den Straßenbau mit voraussichtlich 60 % der förderfähigen Kosten in Aussicht.
Die Präsentation von Sascha Haas, Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Bindlach, ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Werner Fuchs interessiert, ob seitens der Regierung Festsetzungen bezüglich des Materials der Bordsteine getroffen werden. Sascha Haas erklärte, dass mit Granitbordsteinen kalkuliert und geplant wird.
Dominic Leicht bittet um Auskunft der Fördervoraussetzungen im Straßenbau. Sascha Haas erklärte, dass u. a. folgende Faktoren vorliegen müssen:
- überörtliche Funktion der Straße
- Verkehrsbelastung
- baulicher Zustand muss verbessert werden
Beschluss
Die Verwaltung wird nun den entsprechenden Förderantrag auf Grundlage der neuen Planungen (Variante 2) stellen und weitere Abstimmungen mit der Regierung von Oberfranken vornehmen. Im Anschluss erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Bedarfsplanung für Hortplätze ab Schuljahr 2023/2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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31.07.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister berichtet, dass die Anmeldezahlen für Hortplätze ab dem Schuljahr 2023/2024 der evangelischen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet den Bedarf einer zusätzlichen Hortgruppe (25 Plätze) aufzeigen. In Abstimmung mit der Schulleitung ist eine temporäre Hortgruppe im Schulgebäude unter Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde angedacht. Die Verwaltung wird deshalb weitere Abstimmungen mit der Regierung von Oberfranken und dem Landratsamt Bayreuth vornehmen.
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7. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
a) Nachtrag Raumtemperaturgesteuerte Lüftung des Kompressorraumes
b) Nachtrag Änderung von dezentralen Unterverteilungen auf zentrale Verteilerschränke
c) Auftragsvergabe Telefonanlage
d) Nachtrag Serverschrank und Verkabelung Access-Points
e) Auftragsvergabe für baubegleitende Untersuchungen (Außenanlagen)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Christian Brunner gab zunächst einen Überblick zur Kostenentwicklung der Gesamtmaßnahme. Aufgrund notwendiger Nachträge und zwischenzeitlicher Preissteigerungen werden die zunächst veranschlagten 8,1 Mio. € nach aktuellem Abrechnungsstand und Prognose um ca. 6 – 8 % überschritten.
a) Um Betriebskosten einzusparen, soll die Abwärme des Atemluftkompressors bei Anstieg der Raumtemperatur zuerst über die Außenluft abgeleitet werden. Dabei werden die Außenluftklappen geöffnet und ein Ventilator gestartet. Bei weiterem Anstieg der Raumlufttemperatur werden die Außenluftklappen geschlossen und das Klimagerät gestartet.
b) Es sollen zentrale Unterverteilungsschränke anstatt der geplanten dezentralen Unterverteilungen verwendet werden.
c) Für das FF-Haus Bindlach wurden zwei Angebote bzgl. der Telefonanlage eingeholt. Das erste Angebot beinhaltet die Funktelefone und das zweite Angebot die kabelgebundene Telefonanlage. Die Kosten für Angebot 1 betragen ca. 7.300 € (brutto) und für Angebot 2 ca. 3.300 € (brutto). Die Funklösung ist somit ca. 4.000 € teurer. Es ist zu beachten, dass beim ersten Angebot noch zusätzliche Kosten für die Verlegung der Leitungen bzgl. der Installation der hierfür benötigten 8 Dect-Sender anfallen werden, diese Kosten sind bisher noch nicht berücksichtigt. Die Ausführungsarbeiten müssten bei einer Funklösung noch durch die Fa. Schmidt ausgeführt werden. Die anfallenden Kosten sind noch nicht bekannt. Seitens des Ingenieurbüros wird eine kabelgebundene Telefonanlage bevorzugt.
d) Die Leistungen sollte ursprünglich durch die Kameraden der FF Bindlach ausgeführt werden. Aufgrund der Erkrankung von Vorstand Klaus-Dieter Jaunich wurde nun das Nachtragsangebot für Serverschrank inkl. Verkabelung Access-Points angefordert.
e) Auftragsvergabe für Haufwerksbeprobungen
Für die Herstellung der Außenanlagen sind baubegleitende Untersuchungen der überschüssigen Erdmassen erforderlich. Hierfür wurden 2 Angebote eingeholt (Ing.-Büro Dr. Ruppert und Felder; Ing.-Büro Dr. G. Pedall).
Beschluss 1
a) Der Nachtrag i. H. v. 6.673,60 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Nachtrag i. H. v. 28.059,68 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der Auftrag "Telefonanlage" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 3.255,88 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 4
d) Der Nachtrag i. H. v. 11.695,24 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 5
e) Der Auftrag für „baubegleitende Untersuchungen (Außenanlagen)" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 6.318,90 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. FF Bindlach - Ersatzbeschaffung für LF 16/12;
Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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05.07.2021
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ö
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister berichtete, dass im Jahr 2021 durch die FF-Führung über Zustand LF 16/12 berichtet wurde. Durch Beschluss wurde zunächst eine beschränkte Ausschreibung für Ingenieurleistungen und sodann durch das Ingenieurbüro die europaweite Ausschreibung eröffnet.
Die erstellte Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro lag bei ca. 450.000,00 €, die Ausschreibung sodann bei insgesamt 609.308,56 € (3 Lose).
Aufgrund dieser erheblichen Kostensteigerung und aufgrund der ungeplanten Neubeschaffung des MZF wegen eines Unfalls erfolgte eine Abstimmung mit der Führung der FF Bindlach, mit dem Ergebnis, dass das LF 16/12 zunächst für 5 bis 6 Jahre weitergenutzt werden könnte. Hierfür wären Reparaturen notwendig, die mit ca. 25.000 bis 30.000 € zu Buche schlagen.
Helmut Steininger würde das LF 16/12 ohne Reparaturkosten für ca. 1 bis 2 Jahre weiternutzen und hält eine Aufschiebung um 5 Jahre für nicht sinnvoll.
Torben Schlieckau erkundigt sich nach einem Feuerwehrbedarfsplan und möchte wissen, ob dieser auch verpflichtend umgesetzt werden müsste. Christian Brunner erklärte, dass ein Feuerwehrbedarfsplan in Abstimmung mit der Landkreisführung erstellt werden würde, die darin erfassten Maßnahmen sind sodann verpflichtend.
Neithard Prell erkundigt sich nach der Förderung, die derzeit als Festbetrag bei 105.000 € liegt.
Beschluss
Die Ausschreibung mit einem Gesamtergebnis (3 Lose) i. H. v. 609.308,56 € wird aufgehoben, da die Kostenberechnung (ca. 450.000,00 €) erheblich überschritten wurde und die Finanzierung damit nicht gesichert ist. Das vorhandene Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach (Baujahr 1992) wird in Abstimmung mit der Feuerwehrführung zunächst weiter genutzt. Die dafür notwendigen Reparaturen am Fahrzeug werden mit ca. 25.000,00 € – 30.000,00 € im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Die Ersatzbeschaffung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
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9. Flächennutzungsplan;
Antrag zur inhaltlichen Gestaltung des neuen Bindlacher Flächennutzungsplans im Rahmen des Modellprojekts "Digitale Planung Bayern" durch Gemeinderat Werner Fuchs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister übergab dem Antragsteller Werner Fuchs das Wort, der seinen Antrag kurz zusammengefasst darstellte.
Christian Brunner begrüßte den Inhalt des Antrages und empfiehlt den beabsichtigten Grundsatzbeschluss zu fassen.
Beschluss
Dem Antrag zur inhaltlichen Gestaltung des neuen Bindlacher Flächennutzungsplans im Rahmen des Modellprojekts „Digitale Planung Bayern“ durch Gemeinderat Werner Fuchs wird entsprochen. Die Gemeinde Bindlach wird demnach weiter an einem detaillierten und aussagekräftigen Flächennutzungsplan wie bisher festhalten. Das bedeutet, dass im Flächennutzungsplan zumindest bereits beplante und bebaute Gebiete weiter mit den amtlichen Bezeichnungen WA, WR, MD, SO, usw. bezeichnet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Freiflächenphotovoltaik;
Genehmigung von PV-Anlagen im Nahbereich der Autobahn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Christian Brunner berichtete über die von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesänderung zu § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und die damit geschaffene Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Nahbereich der Autobahn. Demnach ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient. Diese Regelung bezieht sich auf Flächen längs der Autobahnen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn.
Christian Brunner sieht durch diese „Privilegierung“ die Gemeinde auf den betroffenen Flächen in der Planungshoheit beschnitten. Im Gemeindegebiet sind dies ca. 80 – 100 ha.
Florian Eagan vertritt die Auffassung, die Gemeinde solle das Heft des Handelns in die Hand nehmen und gestaltend tätig werden.
Christian Brunner verwies auf die grundsätzliche Planungshoheit der Gemeinde. Für PV-Anlagen im Nahbereich der Autobahn kann Baurecht jetzt aber auch auf anderen Wegen geschaffen werden. Er möchte nun prüfen, welche Flächen wirklich bebaubar sind, dies könnte über die Bedarfsermittlung der ILE-FMB erfolgen.
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11. Vollzug des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG);
Anpassung einer Reisekostenpauschale
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Der erste Bürgermeister nutzt seinen privaten PKW für dienstliche Fahrten, daher steht ihm gem. Art. 48 Abs. 1 KWBG i. V. m. dem Bayerischen Reisekostengesetz eine entsprechende Entschädigung zu. Der Entschädigungssatz wurde rückwirkend zum 01.01.2023 auf 0,40 €/km festgesetzt. Die Entschädigung beträgt jetzt 4.800,00 €/Jahr.
Beschluss
Der erste Bürgermeister erhält rückwirkend zum 01.01.2023 eine jährliche Reisekostenentschädigung in Höhe von 4.800,00 €. Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Beträgen von 400,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Christian Brunner war wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen (Art. 49 GO). Die Sitzungsleitung wurde Werner Fuchs als weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters übertragen.
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12. Schöffenwahl 2023;
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2024 - 2028
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
|
ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2023 die Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 gewählt. Die Gemeinde Bindlach soll dem Amtsgericht Bayreuth mindestens 10 geeignete Personen zur Wahl der Schöffen vorschlagen. In den Amtsblättern vom 11.02. und 25.02.2023 sowie auf der gemeindlichen Homepage wurde um Vorschläge aus der Bevölkerung für das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen gebeten. Für den o. g. Zeitraum wurden 29 Vorschläge im Rathaus eingereicht.
Beschluss
Der Gemeinderat schlägt die in der als Anlage 2 beigefügten Liste genannten 29 Personen dem Amtsgericht Bayreuth für die Schöffenwahl 2023 vor.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.04.2023
|
ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 06.06.2023 09:20 Uhr