Datum: 22.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften vom 24.04.2023 und 08.05.2023
2 Bekanntgaben
3 Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Auftragsvergabe Thekenanlage b) Auftragsvergabe Metallbau Schlosserarbeiten c) Auftragsvergabe Gebäudereinigung d) Nachtragsangebot Torbauer e) Nachtragsangebot Elektro
5 Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Auftragsvergabe Mauern und Restarbeiten
6 Sanierung Trinkwasser-Befüllleitung DN 200 Az, Alte Bergstraße; Auftragsvergabe
7 Sanierung Bindlach West III; Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung
8 Verkehrsschau Bindlach
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.05.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschriften vom 24.04.2023 und 08.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Die Niederschriften wurden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Interkommunale ILE-Konferenz
Zur Vorstellung des neuen, regionalen Entwicklungskonzeptes lädt die ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland e. V. zu einer interkommunalen ILE-Konferenz am Mittwoch, 14.06.2023 um 18:30 Uhr in die Stadthalle Gefrees. Das Gremium wurde bereits um Rückmeldungen gebeten. 

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3. Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 23.11.2020 signalisierte der Gemeinderat Bereitschaft zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“.

Durch die Antragsteller wurde Architekt Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung beauftragt, das Bauleitplanverfahren abzuwickeln.

Beschluss

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Pferdetherapiezentrum Katzeneichen“ wird eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Sämtliche mit dem Bauleitplanverfahren verbundenen Kosten sind von den Antragstellern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Auftragsvergabe Thekenanlage b) Auftragsvergabe Metallbau Schlosserarbeiten c) Auftragsvergabe Gebäudereinigung d) Nachtragsangebot Torbauer e) Nachtragsangebot Elektro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

a) Die Vergabe „Thekenanlage“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 22.134,86 € liegt.

b) Die Vergabe „Metallbau Schlosserarbeiten“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind sechs Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 56.749,91 € liegt.

c) Die Vergabe „Gebäudereinigung“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 9.114,32 € liegt.

d) Damit alle Tore später über die KNX-Steuerung gesteuert werden können, müssen entsprechende KNX-Gateways eingebaut werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 1.627,92 €.

e) Es sollen für alle Unterputzschalter und Steckdosen Rahmen mit Beschriftungsfeld eingebaut werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 3.272,50 €.

Beschluss 1

a) Der Auftrag „Thekenanlage“ wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 22.134,86 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Auftrag „Metallbau Schlosserarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 56.749,91 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der Auftrag „Gebäudereinigung" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 9.114,32 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Der Nachtrag i. H. v. 1.627,92 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

e) Der Nachtrag i. H. v. 3.272,50 € wird freigegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach; Auftragsvergabe Mauern und Restarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Vergabe "Mauern" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es ist ein Angebot eingegangen, welches bei 278.800,00 € liegt.

Beschluss

Der Auftrag "Mauern" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 278.800,00 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Sanierung Trinkwasser-Befüllleitung DN 200 Az, Alte Bergstraße; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Rädlinger Primus Line GmbH bietet zur Sanierung der Trinkwasser-Befüllleitung DN 200 Az, Alte Bergstraße, auf einer Länge von ca. 790 m das System Primus Line ND-200-W für 118.210,50 € netto an. Die Sanierung erfolgt sodann in geschlossener Bauweise, ohne die gesamte Leitung freilegen zu müssen.

Christian Brunner führte aus, dass auf der Trasse in den vergangenen Jahren mehrere Rohrbrüche zu verzeichnen waren. Kostenpunkt pro Rohrbruch sind ca. 20.000 €.

Da direkt neben der Befüllleitung des Hochbehälters auch die Fallleitung liegt, wird das Verfahren Primus-line (geschlossene Bauweise) durch den gemeindlichen Wassermeister empfohlen.

Christian Brunner ergänzte, dass das Verfahren bereits etabliert ist, jedoch ermangelte es der Zulassung bei Az-Leitungen aufgrund der REACH-Verordnung.

Die Zulassung durch die Rädlinger Primus Line GmbH wird angestrebt, die Maßnahme Alte Bergstraße soll hierfür als Referenzmaßnahme dienen.

Beschluss

Der Auftrag für die Leitungssanierung sowie die zunächst benötigte optische Inspektion der Befüllleitung des Hochbehälters wird vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Sanierung Bindlach West III; Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Bereich Bindlach West „Am Fichtenhain“ finden derzeit Tiefbauarbeiten statt. Im Zuge der Maßnahme soll das Straßenbeleuchtungskabel erneuert und die bestehenden Lampen ausgewechselt werden. Die vorhandenen Peitschenmastleuchten befinden sich in einem desolaten Zustand. Das Straßenbeleuchtungskabel soll im Zuge der Verlegung des Niederspannungskabel (Grabenanteil) verlegt werden. (Die Gesamtkosten liegen bei ca. 14.000,00 €.)

Beschluss

Im Zuge der dort stattfindenden Baumaßnahme werden die drei bestehenden Lampen ersetzt sowie das Straßenbeleuchtungskabel erneuert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verkehrsschau Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Am 10.05.2023 fand gemeinsam mit Vertretern des Landkreises Bayreuth und der Polizeiinspektion Bayreuth-Land die jährliche Verkehrsschau im Gemeindegebiet statt. Insgesamt wurden 10 Örtlichkeiten besichtigt. Die Kernpunkte des Protokolls wurden in der Sitzung bekannt gegeben.

Stefanie Kolanus bittet in Bezug auf die Kreisstraße in Theta nochmals zu prüfen, ob die Anordnung einer 30-km/h-Beschränkung möglich ist.

Christian Brunner erklärte hierzu, dass der Landkreis aufgrund der Breite und Übersichtlichkeit der Kreisstraße im Ortsbereich Theta keine Anordnung vornehmen wird.

Anja Müller fragt nach, ob es möglich ist, im Bereich GV-Straße Heisenstein-Pferch einen Verkehrsspiegel anzubringen.

Christian Brunner gab die Aussage der Polizeiinspektion wieder, wonach ein Verkehrsspiegel falsche Sicherheit birgt und das Anbringen daher nicht empfohlen wird.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Sanierung der Ortsdurchfahrt
Torben Schlieckau bittet um Auskunft zu den weiteren Planungen für den Schotterparkplatz. Der Erste Bürgermeister informierte, dass die Maßnahme zunächst zurückgestellt ist. Weiterhin kann noch kein Zeithorizont genannt werden. Die Planung soll im Zuge der Fortsetzung der Baumaßnahme in der Bad Bernecker Straße mit erfolgen.

Datenstand vom 29.06.2023 12:33 Uhr