Datum: 31.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.07.2023.pdf
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschrift vom 03.07.2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
a) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über die vergebenen Nachträge zu den Gewerken Bodenbeläge und Fliesen. Die Gesamtsumme der Nachtragsangebote liegt bei 1.047,92 €. Weiterhin hat eine Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken ergeben, dass die neuen Fördersätze der Staatlichen Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens leider nur für noch nicht begonnene Projekte gewährt werden.
b) FF Ramsenthal
Die Inspektion der FF Ramsenthal wurde am 08.07.2023 durchgeführt. Das Besichtigungsprotokoll liegt für die Gemeinderatsmitglieder zur Einsicht bereit.
c) Amt für ländliche Entwicklung
Das ALE teilt mit, dass im Entwurf des Bundeshaushalts Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) beschlossen wurden. Dies hat explizit auch für die ländliche Entwicklung in Bayern dramatische Auswirkungen. So wird der Sonderrahmenplan im Bundeshaushalt gestrichen, jährlich fehlen damit 49 Mio. Euro für Projekte der ländlichen Entwicklung.
d) Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2023
Seitens des Landratsamtes Bayreuth wurde mit Schreiben vom 10.07.2023 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Haushalt 2023 erteilt.
e) Regionaler Planungsverband Oberfranken-Ost
Christian Brunner informierte über den Sachstand zur vorgezogenen Teilfortschreibung des Regionalplanes Oberfranken-Ost im Teilkapitel Windkraft. Demnach hat der Regionalbeauftragte die Arbeiten zur Ausweisung weiterer Vorranggebiete aufgenommen.
f) Nutzungsänderung einer stationären Pflegeeinrichtung in betreutes Wohnen
Das Landratsamt Bayreuth hat zum o. g. Antrag für das Grundstück Goldkronacher Straße 8 mitgeteilt, dass für die Nutzungsänderung das Genehmigungs-Freistellungsverfahren gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayBO anzuwenden ist.
g) Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag für LCNG-Tankstelle
Die Stadt Bayreuth teilt mit, dass der Antrag für die Grundstücke Fl.Nr. 2604/25 sowie 2604/46, Gemarkung Bayreuth, Logistikpark 7 als zurückgezogen gilt, da seitens der Antragsteller die geforderten Unterlagen nicht übermittelt wurden.
h) 800 Jahre Euben
Christian Brunner lädt das Gremium zur 800-Jahrfeier in Euben am 10.08.2023 um 19:00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet bei Werner Hübner statt.
zum Seitenanfang
3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
a) Nachtragsangebot Verlegung der Leitungen für die PV-Anlage
b) Angebot für die Baumpflanzung
c) Vergabevorschlag "Küche, Schränke und Thekenverkleidung"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
- Die Verbindungsleitungen der späteren PV-Anlage sollen soweit hergerichtet werden, damit später die Decken und die Brandschutzkanäle nicht wieder geöffnet werden müssen. Es handelt sich hierbei um Kosten i. H. v. ca. 2.803,00 €.
- Es wurde für den Außenbereich ein Angebot für die Baumpflanzung eingeholt. Die Kosten liegen bei ca. 12.224,87 €.
- Die Vergabe „Küche, Schränke, Thekenverkleidung“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind vier Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 43.649,20 € liegt.
Beschluss 1
a) Das Nachtragsangebot i. H. v. ca. 2.803,00 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Das Angebot für die Baumpflanzung i. H. v. 12.224,87 € wird beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der Auftrag "Küche, Schränke und Thekenverkleidung" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 43.649,20 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Regenwasserableitung Alte Bergstraße; Abschluss eines Ingenieurvertrages
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Der bestehende Regenwasserkanal in der Alten Bergstraße weist starke Beschädigungen auf. Um jedoch die Sanierung durchführen zu können, muss im Vorfeld eine Notleitung gebaut werden. Für die Erstellung einer Planung der Notumleitung des Regenwasserkanals in der Alten Bergstraße ist ein Ingenieurvertrag zu schließen.
Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) entfällt.
Beschluss
Der Auftrag wird erteilt. Grundlage des Auftrages ist der vorliegende Vertragsentwurf mit den Leistungsphasen 1-3 und 5-9 und einem voraussichtlichen Gesamthonorar in Höhe von 34.500,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Regenwasserableitung Alte Bergstraße; Vergabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Sachverhalt
Der bestehende Regenwasserkanal in der Alten Bergstraße weist starke Beschädigungen auf und muss daher saniert werden. Um jedoch die Sanierung durchführen zu können, muss im Vorfeld eine Notumleitung gebaut werden. Diese wurde entsprechend ausgeschrieben.
Der Auftrag „Notumleitung Regenwasserkanal“ wurde öffentlich ausgeschrieben. Es sind 5 Angebote eingegangen, wobei das Wirtschaftlichste bei 328.815,80 € liegt.
Beschluss
Der Auftrag „Notumleitung Regenwasserkanal“ wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 328.815,80 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bauhof Bindlach;
Auftragsvergabe für ein Gießsystem
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Im Haushaltsplan 2023 ist die Beschaffung eines Gießsystems für die Fahrzeuge Hansa bzw. Iseki vorgesehen. Es wurden 3 Angebote von verschiedenen Anbietern eingeholt und die Systeme teilweise getestet. Das Gießsystem des günstigsten Anbieters wurde im Testbetrieb als das Beste empfunden, weil es ohne Umbauarbeiten an den Iseki angebaut werden kann und am einfachsten zu bedienen ist.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag zur Lieferung frei Haus an die Fa. Jansing & Hidding zum Preis von 34.527,85 Euro zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
7 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
20.11.2023
|
ö
|
beschließend
|
9 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
15.01.2024
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bindlacher Berg“, teilweise im eingeschränkten Gewerbegebiet.
Geplant ist die Errichtung einer mobilen Betonmischanlage Emissions- und CO2 reduziert.
Befreiungen sind erforderlich für die abweichende Traufhöhe sowie die Überbauung der festgesetzten Baugrenzen mit Parkplatzflächen und Schüttgutboxen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße, wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Schaffung von Hortplätzen ab Schuljahr 2023/2024
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.04.2023
|
ö
|
beschließend
|
6 |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Aufgrund des Bedarfes an Betreuungsplätzen wird unter der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Bindlach im Schulgebäude Bindlach eine Hortgruppe eingerichtet. Diese ist an die Kindertagesstätte Regenbogen angegliedert.
Beschluss
Die Verwaltung wird mit den erforderlichen Beschaffungen beauftragt. Weiterhin wird ein Kooperations- und Mietvertrag geschlossen sowie die Zustimmungen der Fachaufsicht und des Schulamtes eingeholt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Kommunale Wärmeplanung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Die kommunale Wärmeplanung umfasst verschiedene Bausteine. In einer Bestandsanalyse werden Gebäudetypen, die dazugehörigen Energieverbräuche sowie die Beheizungsstruktur und die Wärme- und Kälteinfrastruktur ermittelt. Daraus wird eine Energie- und Treibhausgasbilanz entwickelt. In der folgenden Potenzialanalyse werden die Energieeinsparmöglichkeiten betrachtet. Abschließend wird eine Wärmestrategie und ein Maßnahmenkatalog für die Umsetzung entwickelt.
Diese Maßnahme wird mit dem Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ gefördert. Bei einer Antragstellung im Jahr 2023 ist die Förderquote 90 %. Aktuell rechnet man ab 2024 mit einer Förderquote von 60 %. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 12 Monate.
Es wurden zwei Angebote von Dienstleistern über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung eingeholt.
Die kommunale Wärmeplanung erfordert eine umfangreiche Zuarbeit der Gemeinde. Die Bereitstellung aktueller Daten ist entscheidend für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. Diese Aufgabe kann ausschließlich durch die Gemeinde erfolgen.
Folgende Informationen müssen eingeholt bzw. geliefert werden:
- Gebäudebestand (kommunal und öffentlich)
GIS-Daten
DWG-Pläne über den Ortsbereich
vorhandene Studien oder Ausarbeitungen
Status der Öffentlichkeitsarbeit im Ort
Informationen zur vorhandenen Infrastruktur (FW-Leitungen, Gasleitungen, etc.)
Informationen zu Gewerbe/Industrie
Informationen zu relevanten Akteuren (Stadt/Bürgerschaft/Gewerbe/Handel/Industrie)
Entwicklung von Neubaugebieten
Informationen zu verfügbaren Flächen
Informationen zu vorhandenen Wärmequellen
Für Christian Brunner ist es fraglich, ob der Bund die Aufgabe direkt an die Kommunen delegieren kann. Die aktuelle Förderrichtlinie jedenfalls läuft bis 31.12.2023 und stellt eine Förderung mit 90 % in Aussicht. Der entsprechende Bewilligungszeitraum jedoch beträgt 12 Monate, was durch die Erkenntnisse der erfolgten Angebotseinholung nicht realisierbar ist.
Ohne Beschlussfassung war sich das Gremium aus diesem Grund einig, die weitere Gesetzeslage abzuwarten, um sodann erneut zu beraten.
zum Seitenanfang
10. ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland;
Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
10 |
Sachverhalt
Der bisher bewilligte Förderzeitraum der ILE Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland e. V. (ILE FMB) von sieben Jahren (2017 – 2024) läuft im Jahr 2024 aus. Um weiterhin finanzielle und fachliche Unterstützung von Seiten des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) zu erhalten, muss der Förderzeitraum um weitere fünf Jahre verlängert werden (2024 – 2029). Für die Bewilligung dieser Verlängerung, benötigt das ALE ein aktuelles ILEK. Es enthält Entwicklungsziele sowie konkrete Maßnahmen und bildet die Handlungsgrundlage zur Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie.
Die Fortschreibung des ILEKs wurde zu Beginn in allen Stadt- und Gemeinderatsgremien der ILE FMB beraten und beschlossen. Allen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern wurde im Rahmen der Beteiligungsformate sowie der Interkommunalen ILE-Konferenz die Möglichkeit geboten, das Konzept mitzugestalten und Anmerkungen einzubringen. Der Fortschreibungsprozess ist nun abgeschlossen und das Entwicklungskonzept fertiggestellt. Das Amt für Ländliche Entwicklung stimmt dem ILEK in der vorliegenden Form ohne Einwände zu und auch die Mitgliederversammlung der ILE FMB hat in der Sitzung vom 12.07.2023 das ILEK einstimmig genehmigt.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt das fortgeschriebene ILEK zur Kenntnis und billigt die vorliegende Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
11. Genehmigung von Notarurkunden
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Beschluss 1
a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 12.07.2023 (UR-Nr. 1492 S/2023) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 12.07.2023 (UR-Nr. 1494 S/2023) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 18.07.2023 (UR-Nr. 1554 S/2023) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
31.07.2023
|
ö
|
beschließend
|
12 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 04.09.2023 11:15 Uhr