Datum: 29.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 08.04.2024
2 Bekanntgaben
3 Antrag auf Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Benk, Brunngasse 7
4 Kanalreinigung und optische Inspektion Kanal 2024; Auftragsvergabe
5 Klärwerk Bindlach; Anbindung Überlaufmessung für RÜB 01 Flurhof - Auftragsvergabe
6 Kauf eines neuen Fahrzeuges für das Klärwerk Bindlach (Ersatzbeschaffung);
7 Sanierung Bindlach West II (Ruhstraße)
8 Wasserversorgung Bindlach; Installation einer PV-Anlage auf dem Tiefbehälter Bindlacher Berg
9 Genehmigung von Notarurkunden
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 08.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner und Torben Schlieckau waren bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Einweihung Neugestaltung Ortsdurchfahrt Bindlach - Auftakt "Altes Feuerwehrhaus"
Christian Brunner erinnert an die Veranstaltung zum Tag der Städtebauförderung am 04.05.2024 mit Einweihung der Ortsdurchfahrt sowie Verweis auf KDK und Entwicklung Anwesen Bad Bernecker Straße 1 und 3. Abgeschlossen wird die Veranstaltung am „Alten Feuerwehrhaus“ mit einer Ideenschmiede/Planungswerkstatt zur Entwicklung des Gebäudes und der Freiflächen für eine öffentliche Nutzung.

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3. Antrag auf Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Benk, Brunngasse 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Gemäß Flächennutzungsplan liegt das Grundstück im Bereich Fläche für die Landwirtschaft (BauNVO) mit der Bezeichnung Feuerwehr. 

Die Abstandsflächen können nicht vollständig auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Ein Abstandsflächenplan wird nachgereicht. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Bauvorhaben wird einschließlich einer notwendigen Abweichung von der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner und Torben Schlieckau waren bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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4. Kanalreinigung und optische Inspektion Kanal 2024; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Vergabe „Kanalreinigung und optische Kanalinspektion 2024 – Benk, Allersdorf und Wasserschutzgebiet" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind 4 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 140.387,69 € liegt.

Beschluss

Der Auftrag wird, im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024, an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot i. H. v. 140.387,69 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner und Torben Schlieckau waren bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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5. Klärwerk Bindlach; Anbindung Überlaufmessung für RÜB 01 Flurhof - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Anbindung der Überlaufmessung für das RÜB Flurhof muss für den neuen Klärwerksbescheid bis zum 31.12.2024 erledigt werden. Laut vorliegendem Angebot belaufen sich die Gesamtkosten für die entsprechende Erneuerung des Außen- und Innenschaltschrankes inkl. Überlaufmessung auf ca. 66.600,00 € (Installationsaufwand geschätzt).

Dafür wird verschiedenes Material mit Lieferzeiten von teilweise bis zu 6 Monaten benötigt. Um die Ausführung im Jahr 2024 zu gewährleisten ist es notwendig zeitnah die Auftragsvergabe zu erteilen.

Zur genannten Maßnahme am RÜB 01 Flurhof wurde ausschließlich die Fa. Gerlitz angefragt, da hier ein Eingriff in das Prozessleitsystem (wurde von der Fa. Gerlitz aufgesetzt) und in die Datenfernübertragung notwendig ist.

Die Kenntnis über den Aufbau des Prozessleitsystems liegt aus IT-Sicherheitsgründen und mangels geeigneter Fachfirmen bei der Fa. Gerlitz.

Eine Unterteilung der Arbeiten mit Schnittstellen zwischen mehreren Firmen ist aus gewährleistungstechnischer und wirtschaftlicher (Kosten für zusätzliche Module / Schnittstellen) Sicht nicht sinnvoll.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Gerlitz zur Erneuerung am RÜB 01 Flurhof (Angebot Nr. 44122 vom 24.04.2024) i. H. v. 66.653,92 €, im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024, zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner und Torben Schlieckau waren bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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6. Kauf eines neuen Fahrzeuges für das Klärwerk Bindlach (Ersatzbeschaffung);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Klärwerk beantragt die Ersatzbeschaffung für das bisherige Fahrzeug Opel Combo. Das Fahrzeug hat inzwischen eine Laufleistung von 210.000 km und ist mittlerweile sehr reparaturanfällig. Allein die notwendigen Reparaturen für die TÜV-Prüfung im November 2024 werden von der Werkstatt auf mindestens 4.500,00 € geschätzt. Ein weiterer Betrieb des Fahrzeuges ist als unwirtschaftlich bewertet. Die Mitarbeiter des Klärwerks haben verschiedene Händler von diversen Herstellern angefragt. Voraussetzung ist die Lieferung eines Fahrzeuges mit Allrad. Bei den Herstellern Skoda, Mercedes und Dacia konnten keine in der Bauform passenden Modelle angeboten werden. Konkret wurden weiterhin Modelle von Opel (Combo, Vivaro) und Ford (Connect, Transit) angefragt. Diese konnten nicht mit Allrad angeboten werden bzw. hätten von externen Firmen umgebaut werden müssen. Dies bedingt eine längere Lieferfrist. Weiter wurden sodann von zwei Händlern Angebote über ein VW Caddy Cargo Maxi mit Allrad eingeholt. Die Angebote wurden sachlich und rechnerisch geprüft.  

Beschluss

Für das Klärwerk wird ein Ersatzfahrzeug für den nicht mehr wirtschaftlich betreibbaren Opel Combo beschafft. Die Beschaffung erfolgt im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024 an den Anbieter mit dem Angebot i. H. v. 37.950,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner und Torben Schlieckau waren bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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7. Sanierung Bindlach West II (Ruhstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Derzeit finden in der "Ruhstraße" Tiefbauarbeiten statt. Vom Kreuzungsbereich (Ruhstraße - Stöckigstraße) bis Anwesen Ruhstraße 9 erfolgt ein Vollausbau, welcher durch die Regierung von Oberfranken gefördert wird. Im weiteren Verlauf (nicht geförderter Bereich) findet kein Vollausbau statt. Hier werden Kanal und Wasserleitung erneuert bzw. saniert. Aus diesem Grund werden in diesem Bereich Öffnungen hinsichtlich von Hausanschlüssen notwendig.

Der Erste Bürgermeister schlägt nun vor, die Bordsteine sowie den Gehwegbelag auch in diesen Bereichen zu erneuern sowie eine neue Straßendeckschicht aufzubringen.

Als grobe Kostenschätzung können 120.000,00 - 130.000,00 € genannt werden. Detailliertere Berechnungen und Untersuchungen müssten noch erfolgen.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, im Zuge der Baumaßnahme den Auftrag entsprechend der o. g. Ausführungen zu erweitern. Die Kosten belaufen sich auf ca. 120.000,00 - 130.000,00 €. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2024 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Torben Schlieckau war bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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8. Wasserversorgung Bindlach; Installation einer PV-Anlage auf dem Tiefbehälter Bindlacher Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Wasserhauses / Tiefbehälters Bindlacher Berg wurden von verschiedenen Anbietern Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot, incl. der Montage, liegt bei 22.440,00 €. Um auf den Stromeigenbedarf durch diese sinnvolle Investition bereits in der Sommerzeit 2024 mindernd einwirken zu können, ist es notwendig, zeitnah die Auftragsvergabe zu erteilen.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Wasserhauses in Bindlacher Berg an den wirtschaftlichsten Anbieter (Angebot Nr. 113043 vom 23.04.2024) im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2024 zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 9

Beschluss 1

a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 03.04.2024 (UR-Nr. 660 S/2024, Grunderwerb Fl.Nr. 314, Gemarkung Bindlach) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Hendrik Zuber, Bayreuth, vom 05.04.2024 (UR-Nr. 679 Z/2024, Grunderwerb Fl.Nr. 825/46, Gemarkung Bindlach) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Keine Vorgänge 

Datenstand vom 11.06.2024 13:02 Uhr