Datum: 29.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2024.pdf
Download Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2024.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2024.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 01.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner war bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Transformatorstation Lainecker Straße/Hirtengasse
Die Bayernwerk Netz GmbH informierte über die Erneuerung der Trafostation im Bereich Lainecker Straße/Hirtengasse. Das bestehende Gebäude wir durch eine neue Trafostation ersetzt.
b) Hochwasserabflusssituation
Das Wasserwirtschaftsamt Hof übermittelte mit Schreiben vom 01.07.2024 die Zuwendungsbescheide zur „Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes“ sowie für ein „Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“.
c) Sommernachtskerwa der ELJ Gräfenthal e. V.
Die ELJ Gräfenthal lädt das Gremium zur zweitätigen Sommernachtskerwa nach Lerchenhof ein. Beginn ist am Samstag um 19 Uhr, am Sonntag beginnt der Festtag mit einem Gottesdienst um 10:00 Uhr mit anschließendem Frühschoppen. Es folgt ein Auftritt der Kindervolkstanzgruppe.
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3. Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
a) Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 01.12.2023 bis 19.01.2024 sind 28 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingegangen.
Der von den Antragstellern für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.
b) Weiterhin wird die Satzungsfassung mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.
Christian Brunner ergänzte, dass der Städtebauliche Vertrag uneingeschränkt übernommen wurde. Zudem sind die erforderlichen Dienstbarkeiten aufgrund der Grundstücksteilung bestellt worden.
Dominic Leicht fragt nach, ob die Zufahrt über den Weg mit der Fl.Nr. 1090 ohne Wendehammer brandschutztechnisch möglich/zulässig ist. Christian Brunner erklärte, dass die jeweiligen Grundstückszufahrten separat von GV-Straße (Fl.Nr. 1079) aus geschaffen werden.
Beschluss 1
a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des Abwägungsvorschlages abgewogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner war bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.
Beschluss 2
b) Der Bebauungsplan (samt Grünordnungsplan) einschließlich der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 29.07.2024 wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner war bei der Beratung und Beschlussfassung noch nicht anwesend.
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4. Nachnutzung "Altes Feuerwehrhaus" Bindlach;
Vorstellung der Ergebnisse zur Ideenschmiede
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2024
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ö
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beschließend
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9 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister stellte die Ergebnisse zur Ideenschmiede vor. Die Dokumentation wurden dem Gremium vorab über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Christian Brunner ging zunächst auf die wichtigen Inhalte (Ideen) ein und ergänzte zudem die Notwendigkeit der Neugestaltung der Außenanlagen.
Weiterhin sollte aus seiner Sicht der Platzbedarf für eine Bücherei eingeplant werden, sofern im Rathaus weitere Büroarbeitsplätze benötigt werden.
Werner Fuchs schließt aufgrund der hohen Nachfrage von Vereinen und Verbänden die Nutzung als Ärztehaus aus. Diese Idee sollte nach seiner Auffassung bereits jetzt beiseitegelegt werden.
Torben Schlieckau gibt zu bedenken, dass bei einer Erhöhung der Zahl der Veranstaltungen Lärmschutzmaßnahmen hinsichtlich der angrenzenden Wohnbebauung mit geplant werden müssen.
Christian Brunner sieht die Hauptnutzung unter der Woche. Gestattungen sollten nur im Einzelfall erteilt werden. Es liegen bereits Anfragen auf eine temporäre Nutzung durch Vereine und Verbände (u. a. VHS, TSV Bindlach, FC Bayern-Freunde) vor.
Roland Dames schlägt vor, Erfahrungen dieser temporären Nutzung zu sammeln und in die Planung einfließen zu lassen.
Beschluss
Die entsprechende Dokumentation zur "Ideenschmiede" wird auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberfranken zu stellen und Angebote für die Architektenleistungen einzuholen. Weiterhin wird eine temporäre Nutzung durch Vereine und Verbände (u. a. VHS, TSV Bindlach, FC Bayern-Freunde) zugelassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Errichtung eines Messschachtes in Katzeneichen;
Abschluss Ingenieurvertrag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Gemäß Vorgabe des Wasserwirtschaftsamtes Hof muss in Katzeneichen ein Messschacht errichtet werden. Folgender Sachverhalt liegt vor: Die Ortsteile Benk, Deps sowie Katzeneichen werden nicht über die gemeindliche, sondern über die Kläranlage Goldkronach entwässert. Seitens des Wasserwirtschaftsamts wird nun gefordert, dass in Zukunft die abgeleitete Menge nach Goldkronach genau gefasst und ermittelt werden muss. Um eine genaue Messung durchführen zu können wird ein entsprechender Schacht mit Messtechnik benötigt.
Für die Erstellung der Planung eines entsprechenden Schachtes inkl. Technik ist ein Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 1 – 9 zu schließen. Zunächst sind die Leistungsphasen 1 – 3 zu beauftragen. Die Leistungsphase 4 entfällt. Die Leistungsphasen 5 – 9 sind nach Bearbeitung der Leistungsphasen 1 – 3 entsprechend zu beauftragen.
Beschluss
Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die LP 1 – 3 des Messschachtes entsprechend zu beauftragen. Die Leistungsphasen LP 5 – 9 sind nach Maßgabe der stufen- bzw. abschnittsweisen Beauftragung zu übertragen. Das Ing.-Büro betreut zudem den Kläranlagenumbau in Goldkronach.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0);
Abschluss einer Zweckvereinbarung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.07.2023
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ö
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 03.07.2023 wurde die Teilnahme an der Markterkundung gestartet. Diese läuft bis zum 31.07.2024. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden die Dokumente für den vorläufigen Förderantrag Bund vorbereitet. Die Breitbandberatung Bayern hat mit mehreren Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth gesprochen und schlägt eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit folgenden Kommunen vor:
Stadt Pegnitz
Markt Plech
Gemeinde Eckersdorf (?)
Gemeinde Emtmannsberg (?)
Gemeinde Seybothenreuth (?)
Gemeinde Bindlach (?)
Durch die IKZ kann die Punktbewertung des gemeinsamen Förderantrages verbessert und damit die Möglichkeit erhöht werden, einen vorläufigen Förderbescheid zu erhalten.
Der Vereinbarungsentwurf wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt nach Art. 7 ff. KommZG die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden zum Gigabitausbau für das Gebiet der beteiligten Gemeinden zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Erneuerung des Bahndurchlasses an der Strecke 5051 km 64,048 Weiden (Opf) nach Neuenmarkt-Wirsberg; Einvernehmen der Gemeinde Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
|
ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die GP-Unterlagen wurden dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Die Stellungnahme der Gemeinde Bindlach vom 19.07.2018 wird widerrufen. Die Gemeinde Bindlach lehnt die o. g. beantragte „Erneuerung des Bahndurchlasses an der Strecke 5051 km 64,048 Weiden (Opf) nach Neuenmarkt-Wirsberg“ ab. Aufgrund der Erfahrungen der Starkregenereignisse aus den Jahren 2020 und 2021 wird die gewählte Variante (Verrohrung) kritisch gesehen. Bei dieser Ausbauvariante wird die lichte Höhe und Weite des Durchlass-Bauwerkes verringert und somit nachteilig verändert. Dieser nachteiligen Veränderung kann im öffentlichen Interesse nicht zugestimmt werden.
Weiterhin sollten von sämtlichen Trägern öffentlicher Belange aktualisierte Stellungnahmen angefordert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Spielplätze im Gemeindegebiet;
Konzeptvorstellung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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09.09.2024
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ö
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beschließend
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9 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Christian Brunner stellte zusammen mit der Jugendbeauftragten Kathrin Knörer ein gemeinsam erarbeitetes Konzept zur Sanierung/Neugestaltung gemeindlicher Spielplätze vor. Grundsätzlich sind ausreichend Spielplätze vorhanden, die auch überwiegend in einem baulich guten Zustand sind. Handlungsbedarf wird jedoch im Gebiet westlicher der Autobahn (Spielplatz Fichtenhain) und beim Spielplatz am „Bärenhügel“ gesehen. Im Weiteren sollen Verbesserungen/Erweiterungen im Bereich der Bärenhalle um „Im Koppler“ erfolgen
Torben Schlieckau ergänzte um die Idee einer Pumptrack-Anlage. Christian Brunner sieht eine solche Anlage im Bereich "Auftakt Bindlacher Berg".
Thomas Masel findet es gut, dass auch etwas für Kleinkinder gemacht werden soll.
Beschluss
Das vorgestellte Konzept findet Zustimmung. Zunächst sollen die Spielplätze Bärenhügel und Fichtenhain angegangen werden. Im Weiteren Bärenhalle und Koppler. Zudem sollen Verbesserungen/Erweiterungen für Jugendliche (u. a. Pump-Track) geprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
a) Trimm-Dich-Pfad
Christian Brunner stellte eine mögliche Strecke im Bereich des Staatsforstes (Start und Ziel = Sportplatz TSV Bindlach e. V.) vor. Es werden Kosten für Geräte und Tafeln ermittelt und sodann ein Antrag an die ILE (Regionalbudget) gestellt.
b) Silvester-Ball 2024
Helmut Steininger schlägt vor, statt eines Feuerwerks eine Laser- oder Drohnenshow in das Programm aufzunehmen.
c) Bärenkerwa 2024
Dominic Leicht fragt nach, ob der Festumzug durch die Baustelle (Ruhstraße) stattfinden kann. Christian Brunner erklärte, dass die Straße geschottert wird und passierbar ist.
Datenstand vom 11.03.2025 10:05 Uhr