Datum: 24.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2025.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.02.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Trimm-Dich-Pfad
Christian Brunner informierte über die erfolgte Auftragserteilung zur Beschaffung der Geräte. Der Vertrag mit den Bayerischen Staatsforsten ist ebenfalls bereits abgestimmt.
b) Mobilfunk
Die Telekom hat den Bereich "Staudn" (ehemalige Gemeinde Euben) hinsichtlich der Mobilfunkversorgung geprüft und festgestellt, dass große Teile nicht abgedeckt sind. Im Anschluss wurde ein Suchkreis mitgeteilt, in dem ein Mobilfunkmast stehen könnte. Die Eigentümerdaten werden durch die Verwaltung ermittelt. Die Dauer bis zur Fertigstellung wurde mit 5 bis 7 Jahren angegeben.
Der Erste Bürgermeister erinnert an die diesjährige Frühjahrsübung in Lerchenhof. Die Übung findet am kommenden Sonntag um 09:00 Uhr statt.
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3. Erweiterung Feuerwehrhaus Benk;
Vergabe Gerüstbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.02.2025
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter (Angebotssumme: 12.957,43 €) vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Beschaffung von Aussenspielgeräten für das Kinderzentrum Bergzwerg, Bindlacher Berg;
a) Aufhebung der Ausschreibung
b) Weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
a) In der Sitzung am 03.06.2024 beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von Außenspielgeräten für das Kinderzentrum Bergzwerg, Bindlacher Berg. Die Verwaltung hat ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Wie in der Sitzung am 24.02.2025 bereits vorgetragen, liegt das wirtschaftlichste Angebot bei 181.641,93 € und damit erheblich über der Kostenberechnung. Somit sollte dieses Ausschreibungsverfahren aufgehoben werden, um ein erneutes überarbeitetes Ausschreibungsverfahren in die Wege leiten zu können.
b) Die Neuausschreibung soll, in Abstimmung mit der VOB-Stelle (Regierung von Oberfranken), in zwei Teilen (Beschaffung Spielgeräte / Aufbau) erfolgen.
Beschluss
Das Ausschreibungsverfahren (Angebotsabgabe bis 20.02.2025) wird aufgehoben, da die Kosten erheblich (ca. 88 %) über der Kostenberechnung (96.580,71 €) liegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Sanierung Kindergarten Regenbogen;
Weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Handlungsempfehlungen des Architekten für die Sanierung der Dachflächen wurde durch unsere eigenen Mitarbeiter eingehend geprüft. Mittels unabhängiger Sachverständiger konnten die wenigen Schwachstellen in der vorhandenen Dacheindeckung behoben werden. Dadurch ist es nun nicht mehr notwendig, das bestehende Dach von außen zu erneuern. Vielmehr wurde nun ein Austausch der Wärmedämmung durch eine Öffnung der Decken von innen in Betracht gezogen.
Im Bereich der Gebäudetechnik wird der Vorschlag des Ingenieurs verfolgt. Eine Wärmepumpe soll in Verbindung mit einem Gasbrennwertgerät zur Spitzenlastdeckung installiert werden. Auf dem Dach im Bereich der Anbauten soll eine PV-Anlage entstehen.
Diese Maßnahmen wurden mit dem Energieberater Dr. Michael Schmitt von der Fa. Energent besprochen. Nach Eingang und Prüfung der Angebote können diese in Zusammenarbeit mit dem Energieberater unter Vorbehalt vergeben werden. Im Anschluss daran werden dann erst die Förderungen beantragt.
Dominic Leicht interessiert, ob das vorhandene Blechdach kurzfristig Probleme machen kann, dies vor dem Hintergrund der geplanten Errichtung einer PV-Anlage. Christian Brunner erklärte, dass externe Sachverständige den ordentlichen Zustand des Daches bestätigten. Mittelfristig ist keine Erneuerung geplant.
Das Gremium nimmt die geplante weitere Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
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6. Heizungsumbau und Errichtung einer PV-Anlage im Bereich der Bärenhalle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Gas-Heizung in der Bärenhalle ist aus dem Jahr 1997. Als Alternative soll eine Wärmepumpe eingebaut werden. Eine PV-Anlage auf dem Dach soll es ermöglichen, eigenen Strom zu produzieren. Weiterhin soll die zentrale Warmwasseraufbereitung dezentralisiert werden. Aufgrund dieser geplanten Maßnahmen ist eine Erweiterung der vorhandenen Elektroverteilung notwendig.
Diese Ideen wurden bei einem Ortstermin mit dem Ingenieurbüro Müller aus Bayreuth vorbesprochen. Ein Angebot über die Planungsleistungen wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Die Leistungsphasen 1-3 sollen vergeben werden.
Christian Brunner erklärte, dass die beabsichtigte Energiezentrale im Bereich der Bärenhalle vorerst vom Tisch ist. Die liegt vor allem daran, dass kein Interesse des Bartholomäus-Wohnparks besteht. Die Bärenhalle selbst löst keinen Energiebedarf aus, der ein solches Projekt rechtfertigen würde.
Torben Schlieckau interessiert, ob die Warmwasseraufbereitung künftig nur über Durchlauferhitzer geplant ist. Christian Brunner bestätigte dies. Der erforderliche Strom soll aus der PV-Anlage gewonnen werden. Weiterhin bittet Torben Schlieckau, nochmals die Möglichkeit der Errichtung von E-Ladesäulen zu prüfen.
Stefanie Kolanus gab zu bedenken, dass die geplanten Malerarbeiten erledigt werden könnten, wenn das Gerüst für die PV-Anlage gestellt wird.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Konzept zustimmend zur Kenntnis. Der Auftrag für die Planung der technischen Gebäudeausstattung mit dem Planungshonorar i. H. v. 12.872,71 € (netto) für LP 1 - 3 wird wie vorliegend vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0);
Abschluss einer Zweckvereinbarung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Nachdem der vergangene Förderantrag ohne Erfolg blieb, hat die Breitbandberatung Bayern erneut mit mehreren Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth gesprochen und schlägt eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit folgenden Kommunen vor:
Stadt Pegnitz
Markt Plech
Gemeinde Eckersdorf (?)
Gemeinde Seybothenreuth
Gemeinde Bindlach (?)
Durch die IKZ kann die Punktbewertung des gemeinsamen Förderantrages verbessert und damit die Möglichkeit erhöht werden, einen vorläufigen Förderbescheid zu erhalten. Der vorläufige Punktekompass wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Art. 7 ff. KommZG die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden zum Gigabitausbau für das Gebiet der beteiligten Gemeinden zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses (Apartmenthaus) Erstnutzung für Asylbegehrende, St.-Georgen-Straße, Fl.Nr. 658/11, Gemarkung Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister gab zunächst bekannt, dass der Antrag dahingehend geändert wurde, dass es sich um einen "Neubau eines Gebäudes für Asylbegehrende" handelt.
Das Vorhaben liegt im Innenbereich (§ 34 BauGB) und ist laut Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt.
Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt im Gewerbegebiet 0,2 H, welche auf dem Grundstück eingehalten werden können.
Die Zustimmung der Eigentümer der Nachbargrundstücke der Fl.Nrn. 657, 658/1, 658/3, Gemarkung Bindlach, wurde nicht erteilt.
Für das Bauvorhaben sind auf dem Flurstück 658/8, Gemarkung Bindlach (St.-Georgen-Straße 4) gemäß Ziffer 1.12 der Garagen- und Stellplatzverordnung 3 Stellplätze geplant. Die gemeindliche Stellplatzsatzung findet keine Anwendung, weil keine Regelung für Asylunterkünfte enthalten ist, weshalb die Garagen- und Stellplatzverordnung genutzt wird.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Bauvorhaben wird, mit dem Hinweis auf ein ggf. vorhandenes Missverhältnis hinsichtlich der notwendigen Stellplätze, erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Deps;
Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Bei der Aktivenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Deps mit Kommandantenwahl am 21.02.2025 wurden Herr Andreas Moschall zum Kommandanten und Herr Markus Moschall zu seinem Stellvertreter gewählt.
Die Bestätigung durch Herrn Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 05.03.2025 erfolgt.
Die schriftliche Bestätigung durch die Gemeinde Bindlach erfolgt im Anschluss an die Bestätigung durch den Gemeinderat, Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz.
Der Verwaltung liegen die Anmeldungen zu den Lehrgängen „Leiter einer Feuerwehr“ vor.
Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Andreas Moschall, Katzeneichen 7, 95463 Bindlach, zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Deps und die Wahl von Herrn Markus Moschall, Katzeneichen 3, 95463 Bindlach, zu dessen Stellvertreter. Das Amt des Kommandanten und des Kommandanten-Stellvertreters wird mit Wirkung ab 01.05.2025 für die Dauer von 6 Jahren übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2023
a) Feststellung der Jahresrechnung 2023
b) Entlastung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2023 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 05.02. und 12.02.2025 örtlich geprüft.
Beschluss 1
a) Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 gemäß Art. 102 Abs 3 GO fest. Sie schließt mit dem Rechnungsergebnis wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt: 19.408.427,23 € in Einnahmen und Ausgaben
Vermögenshaushalt: 11.891.968,39 € in Einnahmen und Ausgaben
Gesamthaushalt: 31.300.395,62 € in Einnahmen und Ausgaben
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2023 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister ist gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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11. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 28.04.2025 12:34 Uhr