Datum: 21.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift vom 21.12.2020 TOP 7.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2020.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2020 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Bekanntmachung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuer-mindereinnahmen
Das Bayerische Landesamt für Statistik ruft Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Geberbesteuerminderungen in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 aus. Es standen insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die nicht komplett ausgeschöpft wurden. Bei der Verteilung der weiteren Zuwendungen entfallen 51.787,00 € auf die Gemeinde Bindlach.
ILE-Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland
Die ILE-FMB hat ihr Regionalbudget für das Jahr 2021 beschlossen, hierüber können Kleinprojekte bis max. 10.000 € gefördert werden. In das Entscheidungsgremium konnte seitens der Gemeinde Bindlach der 1. Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr Ramsenthal, Werner Fuchs, berufen werden.
Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten
Frau Antje Müller-Berndt und Herr Rudolf Daum stehen auch nach nochmaliger Rücksprache des Ersten Bürgermeisters für das Ehrenamt nicht mehr zur Verfügung. Sie sind gerne bereit, ihre Erfahrungen mit dem/der neuen Beauftragten auszutauschen und werden bei der Einarbeitung unterstützen.
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3. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg;
Vorstellung des Konzepts durch die neue KiTa-Leitung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die KiTa-Leitung, Daniela Köstlmeier, stellte dem Gremium das Konzept des neuen Kinderzentrums „Bergzwerg“ vor. Im Bereich Kindergarten und Hort wird ein „offenes Konzept“ mit Funktionsräumen wie Atelier, Bücherei, Bällebad und Hausaufgabenraum umgesetzt. Weiterhin werden Therapieräume sowie eine große Mensa eingerichtet. Das Krippenhaus ist klassisch mit 4 Gruppenbereichen sowie einem gemeinsamen Speisesaal aufgebaut.
Frau Köstlmeier selbst ist seit 20 Jahren im Bereich der Pädagogik beschäftigt, zunächst als Erzieherin und später als Leitung bzw. Stellv. Leitung in größeren Einrichtungen.
Die Öffnungszeiten des neuen KiTa-Zentrums sind bereits festgelegt, die Einrichtung öffnet um 06:30 Uhr und wird um 17:00 Uhr schließen. Lediglich in den Weihnachtsferien sowie drei Wochen im Sommer wird die komplette Einrichtung geschlossen bleiben, zu allen anderen Zeiten können die Kinder betreut werden.
Das Logo und Name der Einrichtung stammen von den Kindern, die Visualisierung erfolgte auf digitaler Basis durch Frau Köstlmeier.
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4. KiTa-Zentrum Bindlacher Berg;
Auftragsvergabe Möbel und Ausstattung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Zur Vergabe der Möbel und Ausstattung für das gesamte Objekt wurden 9 Firmen angeschrieben. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 118.895,00 € lag. In Zusammenarbeit mit der KiTa-Leitung, Frau Köstelmeier, konnten nach Durchsicht der Angebote nochmals weitere Kosten eingespart werden.
Beschluss
Der Auftrag für die Einrichtungsgegenstände wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 99.770,53 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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5. KITA-Zentrum Bindlacher Berg;
Abschluss einer Betriebskostenvereinbarung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung, der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Benk, und der Gemeinde Bindlach als Grundstückeigentümer ist eine Betriebsträgervereinbarung über den Betrieb der Kindertageseinrichtung zu schließen. Durch diese Vereinbarung verpflichtet sich die Kirchengemeinde Benk, die Einrichtung zu betreiben, die Gemeinde Bindlach wiederrum stellt das Grundstück mit Gebäude und Anlagen unentgeltlich zur Verfügung.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Betriebsträgervereinbarung nach dem vorliegenden Muster des Bayerischen Gemeindetages zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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6. Sanierung Gebiet West;
Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Grundlagenermittlung und Vorplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Für die Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung zur Sanierung der Kanalisation und teilweise des Straßenbestandes im Gebiet West mit folgenden Straßenzügen (Ruhstraße, Vorderruh, Hügelstraße, Brunnenstraße, Waidmannstraße, Am Fichtenhain, Kiefernweg, Tannenstraße) ist ein Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, zu schließen.
Werner Fuchs und Udo Lindlein möchten in diesem Zusammenhang erinnern, dass noch Straßen der alten Prioritätenliste aus dem Jahr 2009 vorhanden sind, die noch nicht saniert wurden. Im speziellen die Peuntstraße in Ramsenthal, für diese wurde bereits ein Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 4 vergeben, die Sanierung aber nicht weiter vorangetrieben.
Weiterhin bittet Udo Lindlein Punkt 2.3 mit dem Wortlaut „Im Falle einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer verlangen, dass ihm zunächst die Nachbesserung oder Schadensbeseitigung übertragen wird, auch soweit es sich um etwaige Fehler im Rahmen der Objektüberwachung oder Objektbetreuung handelt.“ aus dem Ingenieurvertrag zu nehmen.
Beschluss
Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung für o. g. Bauvorhaben beauftragt. Grundlage ist der Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 35.326,66 €. Punkt 2.3 wird aus dem Vertrag genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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7. Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh);
a) Projektvorstellung
b) Grundsatzbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.02.2021
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beschließend
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Sachverhalt
a) Ingenieur Michael Schneider stellt dem Gremium die Planungen vor. Auslöser war die hydraulische Kanalnetzberechnung des Instituts für technisch-wissenschaftliche Hydrologie GmbH, Nürnberg.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
b) Vor Beschlussfassung gab der Erste Bürgermeister nochmals einen kurzen Einblick zum bisherigen Ablauf. Grundsätzlich war beabsichtigt, die Anwohner in einer Informationsveranstaltung über das Projekt zu informieren, aufgrund der Corona-Pandemie musste diese aber leider abgesagt werden. Nichtsdestotrotz wurden alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet angeschrieben und über die Maßnahme informiert. Auch ist eine Beteiligung an der Kamerabefahrung zur Begutachtung des Kanalbestandes möglich, so können Kosten wie z. B. Anfahrt und Baustelleneinrichtung gespart werden.
Zur begonnenen Diskussion im vorangegangenen Tagesordnungspunkt bezüglich der Prioritätenliste stellte der Erste Bürgermeister klar, dass die Sanierung der Peuntstraße keinesfalls außer Acht gelassen wird, jedoch dieses Projekt abweichend von der Prioritätenliste vorangetrieben werden sollte, da laufend Schäden an der Wasserleitung sowie eine hydraulische Überlastung der Abwasserleitung festzustellen sind.
Zudem wurde für den Ortsteil Ramsenthal der Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken beschlossen. Die Erkenntnisse aus einem bereits beauftragten Gutachten zum möglichen Anschluss-/Übergabepunkt könnten die Planungen zur Sanierung der Peuntstraße beeinflussen.
Auch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde Bindlach mit einer Förderung i. H. v. ca. 50 % nach Härtefallschwelle 2 der RZ-Was 2018 rechnen kann. Der entsprechende Zuwendungsbescheid ist am 21.12.2020 im Rathaus eingegangen, es sollten aus Sicht von Christian Brunner möglichst viele Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden.
Werner Fuchs und Udo Lindlein stimmen dem Vorhaben zu, in der Hoffnung, dass der Gemeinderat den Beschluss vom 09.3.2009 respektiert und parallel die Prioritätenliste mit der Sanierung der Peuntstraße und dem Rest der Rosenstraße abarbeitet.
Beschluss
Der Gemeinderat beabsichtigt die Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Brunnenstraße, Hügelstraße, Vorderruh). Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Stufe 2 der HOAI (Leistungsphasen 4 – 7) einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Werner Fuchs und Udo Lindlein stimmten mit „Ja“.
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8. Wasserleitungserneuerung Ortsdurchfahrt Bayreuther Straße;
Abschluss eines Ingenieurvertrages
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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8 |
Beschluss
Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach wird mit der Projektierung für o. g. Bauvorhaben (Leistungsphasen 1 – 9) beauftragt. Grundlage ist der Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 47.6 29,88 €. Punkt 2.3 wird aus dem Vertrag genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Florian Eagan war während der Beratung und Beschlussfassung abwesend.
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9. Sanierung Rosenstraße mit Seitenstraßen;
Abschluss eines Ingenieurvertrages
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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9 |
Beschluss
Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach wird mit der Projektierung für o. g. Bauvorhaben (Leistungsphasen 3, 5 – 9) beauftragt. Grundlage ist der Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 97.732,28 €. Punkt 2.3 wird aus dem Vertrag genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Florian Eagan war während der Beratung und Beschlussfassung abwesend.
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10. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
Abschluss von Architektenverträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Für die Sanierung und den Teilneubau des Staudenzentrums in Haselhof müssen mit dem Arch.-Büro König die nachfolgenden Architekten- und Ingenieurverträge abgeschlossen werden:
a) Honorar für Architektenleistungen (Gebäude) = 103.975,89 brutto
b) Honorar für Architektenleistungen (Freianlagen) = 29.676,76 brutto
c) Honorar für Planung der technischen Anlage = 49.449,81 brutto
d) Honorar für Wärmeschutz und Energiebilanzierung = 7.517,94 brutto
e) Honorar für Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination = 6.959,28 brutto
Zusätzlich zu den ursprünglich vergebenen Architektenleitungen kamen die Punkte b) – e) hinzu.
Wunsch des Ersten Bürgermeisters ist es, die Leistungen an einen Planer zu vergeben, so ist dieser zuständig für das Gesamtprojekt.
Torben Schlieckau bittet, wenn möglich, Leerrohre zur Nachrüstung einer Photovoltaikanlage einzuplanen. Christian Brunner wird prüfen lassen, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude errichtet werden kann, sollte dies möglich sein, werden entsprechende Leerrohre vorgesehen.
Beschluss
Das Architekturbüro König, Bindlach wird mit der gesamten Projektierung für o. g. Bauvorhaben (Leistungsphasen 1 – 9) beauftragt. Grundlage sind die im Sachverhalt genannten Architekten-/Ingenieurverträge mit einem Gesamthonorar i. H. v. 197.579,67 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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11. Städtebauförderung 2021;
a) Bedarfsmitteilung
b) Stellungnahme zur innerortsverträglichen Einzelhandelsentwicklung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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ö
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beschließend
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11 |
Beschluss 1
a) Die Gemeinde Bindlach meldet bei der Regierung von Oberfranken für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Bindlach“ für das Programmjahr 2021 voraussichtlich anfallende förderfähige Kosten in Höhe von 1.142.250,00 Euro an. In Vorausschau auf die 3 Fortschreibungsjahre werden für das Jahr 2022 1.450.100,00 Euro, für das Jahr 2023 2.268.660,00 Euro und für 2024 1.347.000,00 Euro förderfähige Kosten angemeldet. Eine detaillierte Kostenaufstellung der einzelnen geplanten Maßnahmen wurde den Gremiumsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Werner Hereth war während der Beratung teilweise abwesend.
Beschluss 2
b) Die Städtebaufördermittel dienen insbesondere dem Sanierungsziel, die Standortbedingungen für Handel und Dienstleistungen im Ortszentrum im Interesse der Funktionsvielfalt zu verbessern. Die bewilligten Fördermittel werden deshalb hierfür eingesetzt. Die Gemeinde Bindlach wird die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines ihnen gleichstehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung nicht ermöglichen oder fördern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Werner Hereth war während der Beratung teilweise abwesend.
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12. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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beschließend
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12 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 27.11.2020 (UR-Nr. 2729 S/2020) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.12.2020
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
a) Sanierung der Peuntstraße
Udo Lindlein bittet in nächster öffentlicher Sitzung um Präsentation durch das Ingenieurbüro zum aktuellen Projektstand. Die Leistungsphasen 1 – 4 wurden bereits beauftragt. Weiterhin hält er es für notwendig, dass auch für die nächsten Jahre eine Prioritätenliste erstellt wird.
b) Heckenrückschnitt im Bereich Containerplatz Ramsenthal
Die Ausfahrt aus dem Containerplatz in der Schulstraße Ramsenthal ist aufgrund dortiger Hecke nur mit eingeschränkter Sicht möglich. Udo Lindlein bittet, diese zurückzuschneiden und die Gefahrenstelle zu beheben.
Datenstand vom 22.01.2021 10:38 Uhr