Datum: 11.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.03.2022
2 Bekanntgaben
3 Flächennutzungsplan Bindlach, 30. Änderung; Bereich Brauereihof a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss
4 Bebauungsplan Nr. 49 "Brauereihof"; 1. Änderung a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
5 Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Seniorenwohnen Brauereihof"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
6 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Festlegung der Bodenbeläge
7 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Fliesenarbeiten
8 Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Am Fichtenhain und Waidmannstraße); Abschluss eines Ingenieurvertrages
9 Vollzug des Personenstandsgesetzes; Bestellung eines weiteren Standesbeamten
10 Regionalplan Oberfranken-Ost; Gemeindliche Stellungnahme
11 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2022.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2022.pdf
Download Anlage 3 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2022.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Kommunales Energiemanagement für die Liegenschaften der Gemeinde Bindlach
Für das Kommunale Energiemanagement erging im Rahmen der Kofinanzierung in Ergänzung des Förderbescheids der Regierung von Oberfranken der Bescheid der Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Die Gesamtförderung wurde i. H v. 90 % der zuwendungsfähigen Kosten zugesagt. Das Projekt startete am 01.04.2022.

b) Beteiligung an drei Plangenehmigungsverfahren
"Erneuerung von Eisenbahnüberführungen"
Die Verwaltung hat die drei Plangenehmigungen des Eisenbahn-Bundesamtes für die Vorhaben "Erneuerung der Eisenbahnüberführung über einen Graben" Bahn-km 63,914, 64,959 und 65,950 in Abdruck erhalten. Die gemeindlichen Einwände, insbesondere bezüglich der Eisenbahnüberführung bei Bahn-km 63,914, wurden abgewogen. Mithin lagen aus fachlicher Sicht keine fundierten Argumente vor, auf deren Grundlage die beantrage Maßnahme hätte abgelehnt werden können.

zum Seitenanfang

3. Flächennutzungsplan Bindlach, 30. Änderung; Bereich Brauereihof a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.12.2021 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 03.01.2022 bis 03.02.2022 sind 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Weiterhin ist eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellte dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 1 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der „Flächennutzungsplan Bindlach, 30. Änderung; Bereich Brauereihof“ in der Fassung vom 11.04.2022 wird einschließlich Begründung und Umweltbericht gem. § 2 und 5 BauGB festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bebauungsplan Nr. 49 "Brauereihof"; 1. Änderung a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.12.2021 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 03.01.2022 bis 03.02.2022 sind 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Weiterhin ist eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellte dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Seniorenwohnen Brauereihof"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.12.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 03.01.2022 bis 03.02.2022 sind 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Weiterhin ist eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellte dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 3 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der vorhabensbezogene Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Festlegung der Bodenbeläge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Eine vom beauftragten Architekturbüro König ausgearbeitete Gegenüberstellung der möglichen Bodenbeläge in Fahrzeughalle, Flur/Sozialtrakt (Umkleiden + Lagerflächen + Technikräume), Sanitärräume und Veranstaltungsraum lag dem Gremium vor.

Beschluss

Die Fahrzeughalle wird mit Gußasphalt, der Flur/Sozialtrakt mit Fliesen, die Sanitärräume ebenfalls mit Fliesen und der Veranstaltungsraum mit Vinyl ausgestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Fliesenarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Vergabe "Fliesenarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind 4 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 32.132,80 € liegt.

Beschluss

Der Auftrag "Fliesenarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 32.132,80 € vergeben. Die Vergabe erfolgt ohne die Fahrzeughalle und wird ergänzt um die Bereiche Flur und Windfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen (Am Fichtenhain und Waidmannstraße); Abschluss eines Ingenieurvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für die Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen ist ein weiterer Ingenieurvertrag für die Teilleistungen Kanalisation und Straßenbau zu schließen. Die Leistungsphasen 1 – 2 wurden bereits mit Beschluss vom 21.12.2020 beauftragt.

Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) entfällt.

Beschluss

Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit den Leistungsphasen 3 und 5 - 9 für o. g. Bauvorhaben beauftragt. Grundlage ist der Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar i. H. v. 77.944,69 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Vollzug des Personenstandsgesetzes; Bestellung eines weiteren Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Aktuell sind zwei Beschäftigte der Gemeinde zu Standesbeamten bestellt. Um den laufenden Geschäftsbetrieb des Standesamtes, insbesondere während Urlaubs- und Krankheitszeiten zu gewährleisten, ist es ratsam weitere Standesbeamte zu bestellen. Es wird daher vorgeschlagen, den Verwaltungsfachwirt Christian Hohlweg zum weiteren Standesbeamten zu bestellen, nachdem er die Bestellungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) bereits erfüllt.

Beschluss

Der Verwaltungsfachwirt Christian Hohlweg wird gemäß § 2 Abs.3 Personenstandsgesetz i. V. m. § 2 Abs.1 AVPStG zum weiteren Standesbeamten des Standesamts Bindlach bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Regionalplan Oberfranken-Ost; Gemeindliche Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Regionalplan Oberfranken-Ost soll in den Kapiteln B VI "Bildungs- und Erziehungswesen, kulturelle Angelegenheiten" und B VIII "Sozial- und Gesundheitswesen" sowie B IV "Gewerbliche Wirtschaft" fortgeschrieben werden.

Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Gremium vorab zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Zu den o. g. Fortschreibungen zum Regionalplan Oberfranken-Ost gibt die Gemeinde Bindlach keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 16.05.2022 12:38 Uhr