Datum: 23.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2022.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 02.05.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Werner Fuchs bittet darum, im TOP 11 die Worte „durch die entsprechenden Eigentümer“ zu streichen, nachdem dies nicht gänzlich so zutreffend ist.
Beschluss
Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung der Änderung bei TOP 11 genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Sitzung des Gemeinderates
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2 |
Sachverhalt
a) Feuerwehrhaus Bindlach
- Für den Nachweis des baulichen Brandschutzes (Heißbemessung) war es im Zuge der Prüfung der Statik durch die LGA notwendig, einen gesonderten rechnerischen Nachweis zu erbringen. Dieser Nachweis wurde durch das Ingenieurbüro Raps, Speichersdorf, erbracht. Hierfür sind Kosten in Höhe von 8.925,00 € angefallen.
- In der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 02.05.2022 wurde dem 1. Nachtragsangebot bzgl. der Dachdeckerarbeiten in Höhe von 86.621,91 € (brutto) zugestimmt.
- Mit Zuwendungsbescheid vom 12.05.2022 hat die Regierung von Oberfranken für die Beschaffung einer Schlauchpflegeeinrichtung als Kompaktanlage mit Zubehör eine Zuwendung in Höhe von 22.900,00 € bewilligt.
b) Regionaler Planungsverband Oberfranken-Ost
Der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost hat beschlossen, ein Teilkapitel „Solarenergie“ für den Regionalplan zu erarbeiten. Außerdem wurden entsprechende Leitlinien Solarenergie erarbeitet, welche den Kommunen eine Abwägung erleichtern soll. Die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Solarenergie soll aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen.
c) Schulfest am 27.05.2022
An die Gemeinderäte ergeht eine Einladung zum Schulfest mit Spendenlauf am Freitag, 27.05.2022, ab 14:00 Uhr.
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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022;
Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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3 |
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf 2022 wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 02.05.2022 vorberaten und vom Gemeinderat zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung empfohlen.
Der erarbeitete und vorberatene Haushalt für das Jahr 2022 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.364.200,00 €; im Vermögenhaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 10.341.300,00 €.
Wie bereits im Rahmen der Vorberatung erwähnt, hat das Landratsamt mit der Genehmigung des letztjährigen Haushalts eine Anhebung der Realsteuerhebesätze gefordert. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze auf 350 v. H. im Rahmen der Haushaltsvorberatung gebilligt Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert bei 320 v. H.
Entsprechend ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.562.00,00 €. Die Zuführung und die Rücklagenentnahme reichen leider nicht aus, um die Ausgaben des Vermögenshaushalts vollständig zu decken. Aus diesem Grund wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.383.000,00 € erforderlich. Dies führt dazu, dass der Schuldenstand zum Jahresende auf voraussichtlich 6.460.300,00 € ansteigt. Bei 7.320 Einwohnern beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 882,56 €; der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen beträgt 674,00 €. Damit liegt die Verschuldung rd. 30 % über dem Landesdurchschnitt.
Bürgermeister Christian Brunner sowie die einzelnen Fraktions- und Gruppensprecher aus dem Gemeinderat geben eine Stellungnahme zum Haushalt 2022 ab und signalisieren die Zustimmung zum Zahlenwerk.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan (einschl. Anlagen) sowie den Finanzplan, das Investitionsprogramm und den Stellenplan festzustellen.
Haushaltssatzung
der Gemeinde Bindlach
(Landkreis Bayreuth)
für das Haushaltsjahr 2022
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.364.200,00 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.341.300,00 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.383.000,00 €
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf 3.550.000,00 €
festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze für die nachstehenden Gemeindesteuern) werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.500.000,00 €
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach;
Abstimmung Restarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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beschließend
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Sachverhalt
Christian Brunner erläutert, dass zusammen mit dem Büro Quaas die Maßnahme zur Gestaltung der Ortsdurchfahrt teilweise überarbeitet und geändert wurde. Dabei wurden folgende Planungsänderungen als Empfehlung gegeben:
Die ursprünglich geplante Natursteinverblendung der Mauer soll nicht umgesetzt werden, da der neue Eigentümer dies nicht wünscht. Zudem gibt es im weiteren Verlauf schon Betonsichtmauern im Bestand, so dass dies städtebaulich vertretbar ist. Auf der Mauer soll ein Metallzaun mit senkrechten Stäben im Farbton dunkelgrau (DB Eisenglimmer 703) errichtet werden. Außerdem sollen begleitende Pflanzflächen analog historischer Bepflanzung und 1-2 Baumpflanzungen vorgenommen werden.
Sitzmauer, begleitende Pflanzfläche und Geländemodellierung bleiben bestehen, ebenso die Anlehnung an die Gartenzone. Der Zaun kann entfallen, im Bereich der dargestellten Sockelmauer können einzelne Sandsteine die Modellierung des Geländes unterstützen.
Dieser Bereich soll aus dem BA II in den BA III zusammen mit der Erweiterung Rathausplatz verschoben werden, die Asphaltfläche am Beginn/Auftakt zur Rinne soll bestehen bleiben und die Verbreiterung der Zufahrt zur Rinne vorerst nicht umgesetzt werden.
Torben Schlieckau äußert, dass er eine Sichtbetonmauer für wenig ansprechend hält. Bürgermeister Brunner erwidert hierzu, dass seitens der Planer auch ein teilweiser Bewuchs der Mauer geplant ist. Weiter bemerkt Torben Schlieckau, dass bisher keine Gestaltung für den wegfallende Keller beschlossen wurde und bittet darum, eine Planung für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Vorsitzender Brunner äußert, dass diesbezüglich auch während der Bauphase noch eingegriffen werden kann.
Stefanie Kolanus fragt an, ob die Bepflanzung mit den Gärtnern abgestimmt wurde. Weiter bemerkt sie, dass möglichst eine blühende und nachhaltige Bepflanzung angelegt werden sollte. Bürgermeister Brunner ergänzt, dass die Bepflanzungsvorschläge mit dem Landschaftsarchitekten abgestimmt wurden und die Pflanzvorschläge bindend sind.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die nachfolgend aufgeführten Änderungen bezüglich der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bindlach:
Die ursprünglich geplante Natursteinverblendung der Mauer soll nicht umgesetzt werden, da der neue Eigentümer dies nicht wünscht. Zudem gibt es im weiteren Verlauf schon Betonsichtmauern im Bestand, so dass dies städtebaulich vertretbar ist. Auf der Mauer soll ein Metallzaun mit senkrechten Stäben im Farbton dunkelgrau (DB Eisenglimmer 703) errichtet werden. Außerdem sollen begleitende Pflanzflächen analog historischer Bepflanzung und 1-2 Baumpflanzungen vorgenommen werden.
Sitzmauer, begleitende Pflanzfläche und Geländemodellierung bleiben bestehen, ebenso die Anlehnung an die Gartenzone. Der Zaun kann entfallen, im Bereich der dargestellten Sockelmauer können einzelne Sandsteine die Modellierung des Geländes unterstützen.
- Bereich Rinne mit Auftakt – Gasse – Freiraum Nr. 1
Dieser Bereich soll aus dem BA II in den BA III zusammen mit der Erweiterung Rathausplatz verschoben werden, die Asphaltfläche am Beginn/Auftakt zur Rinne soll bestehen bleiben und die Verbreiterung der Zufahrt zur Rinne vorerst nicht umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Anja Müller war bei der Beschlussfassung abwesend.
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5. Starkregenereignisse Gemein;
Anschaffung Boxwall-System
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Nach der Vorführung der Systeme WaterGate und Boxwall vor Ort wird in Abstimmung mit der Führung der FF-Crottendorf die Anschaffung des Boxwall-Systems vorgeschlagen. Die Vorteile liegen vor allem in Handling beim Aufbau, in der Lagerung und in der Reinigung. Die erforderlichen Längen wurden bei einem Ortstermin festgelegt.
Bürgermeister Brunner äußert, dass das präferierte Boxwall-System auch von den Bewohnern aufgebaut werden kann. Die Elemente sollen in einem Lagerraum neben dem Löschteich eingelagert werden, wobei sich als kostengünstigste Variante die Aufstellung einer Fertigteilgarage abzeichnet.
Thomas Masel spricht sich für den zeitnahen Kauf des Boxwall-Systems aus und sagt eine Einweisung durch die Feuerwehr zu. Er fragt außerdem an, mit welchen Lieferzeiten für eine Fertigteilgarage zu rechnen sei. Bürgermeister Brunner schätzt die Lieferzeit auf 6 – 10 Wochen ein.
Torben Schlieckau möchte wissen, ob dieses System auch für Dörflas oder andere Ortschaften einsetzbar sei. Der Bürgermeister äußerte hierzu, dass ein vergleichbares Ereignis in Dörflas und anderen Ortschaften nicht bekannt sei bzw. sich die Lage anders darstellt. Torben Schlieckau hält außerdem eine Fertigteilgarage nicht für sehr ansprechend. Bürgermeister Brunner entgegnet, dass auch ein ursprünglich angedachter Holzbau sehr wuchtig wirkt.
Werner Fuchs wirft ein, dass das angeschaffte Boxwall-System ausschließlich für die Ortschaft Gemein angeschafft wird. Bürgermeister Brunner widerspricht insoweit, dass das System außerhalb von Gewitterlagen bzw. Starkregenereignissen auch in anderen Gemeindeteilen zum Einsatz kommen könnte. Als Einsatzmittel für den überörtlichen Bedarf ist das System jedoch nicht hinterlegt.
Neithard Prell erwähnt in diesem Zusammenhang das zu erarbeitende „Integrale Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ und möchte wissen, ob das Boxwall-System in diesem Zusammenhang bezuschusst wird. Christian Brunner verneint dies und äußert, dass dies von der Gemeinde selbst zu finanzieren sei. Außerdem betont der Bürgermeister, dass das Boxwall-System dennoch eine Leistungsgrenze hat.
Beschluss
Zur kurzfristigen Abwehr von Schäden nach Starkregenereignissen wird für den Ortsteil Gemein ein Boxwall-System angeschafft. Grundlage ist das Angebot der Fritz Raschel Feuerschutz GmbH vom 16.05.2022 mit einer Gesamtsumme i. H. v. 50.205,15 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Klaus-Dieter Jaunich war bei der Beschlussfassung abwesend.
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6. Antrag Rücktransport von ukrainischen Kindern aus dem Kinderzentrum Bergzwerg in den Hauptort
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Bürgermeister Brunner verweist auf den schriftlichen Antrag der Familie See, wonach die Gemeinde den Rücktransport von ukrainischen Flüchtlingskindern vom Kinderzentrum/Kinderhort Bergzwerg am Bindlacher zum Wohnort Bindlach übernehmen und organisieren soll. Vorsitzender Brunner führt hierzu aus, dass diesbezüglich ein Runder Tisch stattfand, um die Situation grundsätzlich zu beraten und mögliche Alternativen (Beförderung durch Eltern etc.) abzuklären. Grundsätzlich spricht sich Bürgermeister Brunner gegen eine entsprechende Beförderung durch die Gemeinde aus, da hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird und der Anspruch auch bei anderen Kindern in sämtlichen Ortsteilen geweckt wird. Zudem handelt es sich um keine kommunale Aufgabe; daher wurden bereits in der Vergangenheit entsprechende Begehren abgelehnt.
Anja Müller äußert, dass sie diesen Antrag ebenfalls kritisch sieht, da man keine eindeutige Grenze ziehen kann, welcher Personenkreis hier in den Genuss einer Beförderung kommen soll.
Torben Schlieckau regt in diesem Zusammenhang an, auch bei den Klassenkameraden bzw. deren Eltern nachzufragen, ob eine Bereitschaft zur Beförderung besteht.
Stefanie Kolanus verweist auf die evtl. Möglichkeit der Inanspruchnahme des ÖPNV. Bürgermeister Brunner führt hierzu aus, dass dies beim Runden Tischen auch angesprochen wurde, jedoch von den anderen Beteiligten in Frage gestellt wurde.
Stefanie Kolanus schlägt außerdem vor, im Gemeindeblatt einen entsprechenden Aufruf zu schalten.
Beschluss
Dem vorliegenden Antrag wird nicht zugestimmt. Seitens der Gemeinde wird aber versucht eine alternative Lösung zusammen mit den Einrichtungen, Busunternehmen und Bediensteten der KITA bzw. durch Aufruf im Gemeindeblatt und Nachfrage in der Klassengemeinschaft zu eruieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Beleuchtung des Funcourts
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Torben Schlieckau bat in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2021 die Verwaltung, eine Kostenschätzung für die Beleuchtung des Funcourts auszuarbeiten. Eine Übersicht zweier möglicher Varianten mit einer Aufstellung der Gesamtkosten wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Bei Variante 1 (2 Masten) belaufen sich die Kosten auf schätzungsweise rd. 7.650,00 €; bei Variante 2 (LED-Strahler am best. Mast) ist mit Kosten von rund 1.200,00 € zu rechnen.
Bürgermeister Brunner ergänzt hierzu, dass zum Schutz der Nachbarn der Zeitraum am Abend begrenzt wird und schlägt vor, während der Winterzeit die Beleuchtung bis max. 20:00 Uhr und während der Sommerzeit bis max. 22:00 Uhr zu aktivieren.
Torben Schlieckau äußert, dass er kein Interesse an einer Dauerbeleuchtung habe und spricht sich für die Variante 1 aus.
Helmut Steininger trägt vor, dass er grundsätzlich gegen eine Beleuchtung sei. Bereits im alten Gemeinderat wurde hierüber beraten und dies u. a. wegen befürchteten vermehrten Vandalismus abgelehnt. Außerdem reiche das Tageslicht vollkommen aus.
Beschluss 1
a) Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung von Variante 1.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16
Abstimmungsbemerkung
Die Variante 1 wird abgelehnt.
Beschluss 2
b) Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung von Variante 2.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Beschluss 3
c) Der Gemeinderat legt folgende Beleuchtungszeiten fest:
Sommerzeit: bis 22:00 Uhr
Winterzeit: bis 20:00 Uhr
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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8. ILEK Fortschreibung
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.05.2022
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Christian Brunner führt hierzu aus, dass die ILE „Fränkisches Markgrafen- und Bischofsland“ zunächst auf Zeit angelegt war und nun weiter fortgeführt werden sollte. Über diese interkommunale Zusammenarbeit hat auch die Gemeinde Bindlach schon einige Projekte umsetzen können. Aus diesem Grund empfiehlt Bürgermeister Brunner der Beschlussempfehlung zu folgen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die interkommunale Zusammenarbeit in der ILE FMB über das Jahr 2024 fortzusetzen und befürwortet die dafür notwendige Durchführung der Evaluierung und ILEK Fortschreibung.
Die geschätzten Kosten für die Fortschreibung belaufen sich auf ca. 45.000,00 €, davon werden 75% durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken bezuschusst (Förderhöchstsumme Fortschreibung: 35.000,00 €). Die restliche Summe wird nach dem geltenden Verteilungsschlüssel auf die 14 Mitgliedskommunen verteilt. Auf die Gemeinde Bindlach entfällt somit ein Anteil von ungefähr 1.445,38 € (18,55 %).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 25.04.2022 (UVZNr. 860 S/2022) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Verschiedenes
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
a) 9,00-€-Monatsticket
Torben Schlieckau bittet darum, im Gemeindeblatt das 9,00-€-Monatsticket im ÖPNV zu bewerben.
b) Frühjahrsmarkt
Thomas Masel lobt die Umsetzung des Frühjahrsmarktes. Die Veranstaltung ist bei der Bevölkerung sehr gut angekommen und schreit nach Wiederholung, wobei kleine Optimierungen vorgenommen werden könnten.
Stefanie Kolanus schließt sich dem Lob bezüglich des Frühjahrsmarktes an. Sie regt eine kurze Nachbesprechung an und schlägt vor, eventuell den Regionalmarkt künftig auch auf den Nachmittag auszudehnen.
Datenstand vom 04.07.2022 12:38 Uhr