Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
03./2020. Sitzung des Gemeinderates, 06.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
1. Bürgermeister Georg Hoffmann nimmt den sechs neu in den Gemeinderat Bodenwöhr gewählten Gemeinderatsmitgliedern Weindler Michael, Reiger Stefanie, Hoffmann Carina, Heinfling Martin, Grün Tobias und Pöll Kurt folgenden Amtseid gem. Art. 31 Abs. 4 GO ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
Für Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied gewählt wurden, entfällt die Eidesleistung.
Beschluss
Keine Abstimmung – nur Kenntnisnahme
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.07.2020 10:12 Uhr
