Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Anordnung einer Zone 30 im Ortsteil Neuenschwand


Daten angezeigt aus Sitzung:  01./2022. Sitzung des Hauptausschusses, 25.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 01./2022. Sitzung des Hauptausschusses 25.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt für die Öffentlichkeit

Schon seit längerer Zeit ist die Thematik „Zone oder Tempo 30“ im Ortsteil Neuenschwand immer wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt wurde auf der Bürgerversammlung im Gasthaus Dirmeyer darüber diskutiert.

Die Anwohner führen an, dass vor allem an den Durchgangsstraßen die gefahrenen Geschwindigkeiten zu hoch seien. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde auch auf die landwirtschaftlichen Fuhrwerke wirken und könnte so dazu beitragen, dass auch sie sich sicherer durch das Dorf bewegen können. Zum Dorfleben gehört es dazu, dass vor allem die Kinder das Dorf auch als Spielbereich nutzen und dort unterwegs sind. Vor allem für sie geht hier vom schnellen Fahren eine Gefahr aus. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung entschärft so manche gefährliche Situation. Unfälle im Dorf oder Anzeigen wegen Gefährdung von Fußgängern sind bisher nicht bekannt, jedoch gilt es sie vorbeugend zu vermeiden.

Deshalb fand am 24.11.2021 im Rahmen einer Verkehrsschau eine Ortsbesichtigung statt, an der von der Polizeiinspektion Neunburg v. W. Herr Schlegel, Sachbearbeiter Verkehr sowie Herr Haag von der Gemeinde Bodenwöhr teilgenommen haben.

Grundsätzlich steht einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nichts entgegen. Es müsse lediglich sichergestellt werden, dass die Beschilderung an sämtlichen Ortszufahrten entsprechend angebracht wird – das sind nach unseren Kenntnissen insgesamt 7 Stück. Abschließend wäre noch zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h oder aber eine Zone 30 angeordnet werden soll.

Natürlich ist es dann auch unerlässlich, dass die Einhaltung der Geschwindigkeit durch die Kommunale Verkehrsüberwachung überwacht wird und verstärkt „geblitzt“ wird.

Um die Angelegenheit im Sinne des Allgemeinwohls zu entscheiden, soll der heutige Ortstermin dazu dienen, um entsprechende Argumente der Befürworter – als auch der möglichen Gegner – austauschen zu können. 

Für die Verwaltung ist es sehr schwierig, hier einen Beschlussvorschlag zu formulieren, da es sowohl Argumente dafür als auch dagegen gibt.

Beschluss

  1. Der Hauptausschuss Bodenwöhr beschließt, im Ortsteil Neuenschwand eine Tempo 30 Zone anzuordnen.
  2. Vor der Anordnung der Tempo 30 Zone sollen die Verkehrsteilnehmer/-innen mit der Geschwindigkeitsanzeigentafel (Smiley) auf neue Geschwindigkeit hingewiesen und damit sensibilisiert werden. 
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Beschilderung anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

Datenstand vom 05.12.2022 09:34 Uhr