Hammerseehalle Bodenwöhr;
hier: Überarbeitung der Benutzungs- und Gebührenordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
05./2022. Sitzung des Gemeinderates Juni, 30.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Grundlage für die Nutzung der Hammerseehalle ist die aktuell geltende Benutzungsordnung in Verbindung mit der Gebührenordnung. Beide Ordnungen wurden vor über 15 Jahren vom Gemeinderat beschlossen und bedürfen einer Überarbeitung hinsichtlich der Aktualität und benötigt eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten die im Antragsverfahren zur Nutzung auftauchen.
Viele Vorschriften aus der aktuell gültigen Benutzungssatzung sind in der Praxis nur schwer umsetzbar und bedürfen einer Überarbeitung. Beispiele hierfür sind die zwingende Vorlage einer Haftpflichtversicherung für die beantragte Veranstaltung, die Regelung der Gebühren für die Ausfallzeiten anderer Nutzer oder die abzurechnende Gebühr.
Die Beiden Ordnungen wurden zusammengeführt und punktuell erweitert (u. A. Ansprechpartner, Haftung, Schlüsselgewalt, Einhaltung der Ordnung). Zudem wurde der Mietvertrag, der die Grundlage nach dem Antragsverfahren der Nutzung darstellt, im Umfang reduziert und größtenteils der Benutzungsordnung zugeführt.
Die Benutzungsgebühren bleiben unverändert. Sie wurden lediglich um die Kosten zwischen den Auf- und Abbauarbeiten erweitert.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Die von der Verwaltung ausgearbeitete und vorgelegte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Hammerseehalle tritt ab 01.08.2022 in Kraft.
- Die in § 18 Abs. 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung der Hammerseehalle festgelegten Gebühren für Zeiten des Auf-/Abbaus sollen bei ortsansässigen Vereinen auf 2,50 € festgelegt werden.
- Die bisher geltende Benutzungsordnung und die Gebührenordnung tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.10.2022 11:57 Uhr
