Sanierung des Bahnhofsgebäudes;
hier: Gestattungsvertrag für die Übernahme der Abstandsflächen
Daten angezeigt aus Sitzung:
09./2024. Sitzung des Gemeinderates Oktober 2024, 31.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt für die Öffentlichkeit
Im Zuge der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der dazu notwendigen Baugenehmigung benötigt die Gemeinde Bodenwöhr eine Übernahme der Abstandsflächen durch die Deutsche Bahn.
Die Gemeinde Bodenwöhr hat am 11.04.2024 den entsprechenden Antrag auf Mitbenutzung gestellt.
Mittlerweile liegt ein Vertragsentwurf vor.
Die Prüfungskosten belaufen sich auf 1.800,00 € netto.
Unter Punkt 7 des Vertragsentwurfs ist das Gestattungsentgelt in Höhe von 12.000,00 € netto
für die benötigten Abstandsflächen aufgeführt.
Die Gesamtkosten der Genehmigung belaufen sich somit auf 16.422,00 € brutto.
Die Anlage 2 (Lageplan DB Immobilien) wird durch die Deutsche Bahn zeitnahe nachgereicht. Der Gestattungsvertrag ist der Genehmigung durch den Gemeinderat dem Landratsamt Schwandorf vorzulegen.
Beschluss
Der Gemeinderat Bodenwöhr beschließt:
- Der Gestattungsvertrag zur Übernahme der Abstandsflächen der Deutschen Bahn wird genehmigt.
- Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Bahn AG, DB Immobilien, Region Süd zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2025 10:55 Uhr
